Entscheidung des britischen Supreme Court Johnsons Demütigung

Boris Johnson wollte das britische Parlament mundtot machen, aber es darf jetzt wieder tagen - so entschied es der Supreme Court. Der Richterspruch ist für den britischen Premier weit mehr als nur eine Niederlage.

Britischer Premier Boris Johnson: Bereit, jede Regel zu brechen?
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Britischer Premier Boris Johnson: Bereit, jede Regel zu brechen?

Von , London


Es war am Montagabend, auf seinem Flug zur Uno-Generalversammlung, als Boris Johnson gefragt wurde, ob ihn das bevorstehende Urteil des Obersten Gerichtshofs nervös mache. "Es braucht viel in diesen Tagen, um mich nervös zu machen", antwortete der britische Premierminister. Im Übrigen gedenke er, nicht zurückzutreten, egal wie der Supreme Court in London entscheiden werde.

Was folgte, war eine sehr kurze Nacht. Dann, gegen 5.30 Uhr New Yorker Zeit, musste Johnson - 5500 Kilometer entfernt von daheim -, die nächste Niederlage im Endspiel um den Brexit zur Kenntnis nehmen. Und diese dürfte ihn empfindlicher treffen als alle anderen zuvor. Denn das höchste britische Gericht verurteilte an diesem Dienstagmorgen nicht nur Johnsons Entscheidung, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, als "gesetzeswidrig und nichtig". Es beschuldigte den Premier zudem, Ihre Königliche Majestät, Queen Elizabeth II., für ein verfassungswidriges politisches Manöver missbraucht zu haben.

Und wenn die meisten Briten sich in diesen Tagen überhaupt noch auf etwas einigen können, dann darauf, dass der Spaß aufhört, wenn die Queen beschädigt wird.

Video: Oberster Gerichtshof fällt Urteil - Zwangspause für Parlament rechtswidrig

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Aus New York, Boris Johnsons Geburtsstadt, war zunächst nur Schweigen zu vernehmen. Ganz offensichtlich hatte in Johnsons innerem Zirkel mit dieser höchstrichterlichen Demütigung kaum jemand gerechnet.

Ein mühsam errungener Sieg des Parlaments

In London dagegen formierten sich die Anti-Brexit-Truppen in Windeseile. Parlamentspräsident John Bercow beraumte bereits für Mittwochvormittag die nächste Sitzung des Unterhauses an. Ob und was in ihr beschlossen werden wird, ist fast nebensächlich. Es geht der Opposition und den Rebellen in Johnsons konservativer Partei um eine Machtdemonstration. Sie wollen zeigen, dass sie sich von niemandem zum Schweigen bringen lassen - auch nicht von einem Regierungschef, der sich zuletzt mit dem urgewaltigen Comichelden Hulk verglichen hat.

Es war ein mühsam errungener Sieg des Parlaments. Und einer, für den es kein historisches Beispiel gibt. Johnson selbst hatte es auf die gerichtliche Auseinandersetzung förmlich angelegt, als er die Queen darum bat, das Parlament von Mitte September an für fünf Wochen zu beurlauben. Seine Begründung: Um als neue Premierminister ein neues Regierungsprogramm erarbeiten zu können, sei es nun Zeit für die im britischen Parlamentssystem übliche Prorogation (Vertagung).

Warum diese allerdings fünf Wochen dauern solle statt der üblichen vier bis sechs Tage, erschloss sich nicht jedem in London. Der Verdacht drängte sich auf, dass Johnson das Parlament in der womöglich wichtigsten Phase des Brexit-Prozesses mundtot machen wolle, um freie Hand zu haben. Das Vereinigte Königreich wird die EU am 31. Oktober 2019, an Halloween, ohne Scheidungsvertrag verlassen, sollte bis dahin kein neues Abkommen verhandelt oder eine Verlängerung der Frist beantragt sein. Genau gegen diesen drohenden No-Deal-Brexit hatte das Parlament jedoch Anfang September ein Gesetz erlassen - und den Premier damit unter Druck gesetzt.

"Extreme Auswirkungen" auf die Fundamente der britischen Demokratie

Gegen die Zwangspause des Parlaments wurde daher in allen vier Teilen des Königreichs Klage eingereicht. Während das höchste schottische Zivilgericht den Klägern recht gab, urteilte sein englisches Pendant gegensätzlich. Und damit wanderte der Fall vor den Supreme Court.

Dort argumentierte Regierungsanwalt James Eadie in einer dreitägigen Anhörung, Johnsons Entscheidung sei "fundamental politisch" gewesen und daher "kein Territorium, das Gerichte betreten sollten". Klägeranwalt Aidan O'Neill konterte, es sei die "Essenz unserer Verfassung", dass die Regierung dem Parlament Rechenschaft schuldig sei. Das sei aber unmöglich, nachdem "die Mutter der Parlamente vom Vater der Lügen geschlossen wurde".

In London war seither mit Spannung erwartet worden, ob sich der erst unter Tony Blair gegründete Supreme Court - dessen Zuständigkeit nicht exakt definiert ist - überhaupt selbst für zuständig halten würde, über die inhaltlichen Vorwürfe zu urteilen. Am Dienstagmorgen machten die zehn Richter um die Vorsitzende Baroness Hale unmissverständlich klar: Sie fühlen sich nicht nur zuständig, sondern im Zweifelsfall auch dazu berechtigt, einer ungesetzlich handelnden Regierung in den Arm zu fallen.

Die ungewöhnlich lange Suspendierung, so Lady Hale, habe "extreme Auswirkungen" auf die Fundamente der britischen Demokratie. Dem Gericht sei dafür aber "keine Rechtfertigung" vorgelegt worden. Es müsse daher feststellen, "dass die Entscheidung, die Queen um eine Prorogation zu bitten, gesetzeswidrig war". Es sei der Regierung darum gegangen, die verfassungsgemäßen Rechte des Parlaments auszuhebeln, so das einstimmige Urteil.

Der Londoner "Evening Standard", herausgegeben vom langjährigen Johnson-Weggefährten George Osborne, fasste das Urteil auf seiner Titelseite in einem Wort zusammen: "Schuldig".

Was wird Johnson tun?

Welche Auswirkungen das Urteil für Johnson und den Brexit-Prozess haben würde, war für den verreisten Premier am Dienstagmorgen noch nicht abzusehen. In New York hat der Regierungschef ein eng getaktetes Programm zu absolvieren. Neben seinem Bewunderer Donald Trump sollte er sechs weitere Regierungschefs treffen, seine erste Rede vor der Uno-Generalversammlung halten und vor Wirtschaftsbossen seine Brexit-Vision ausbreiten.

Als er sich, nach Stunden, endlich blicken ließ, gab er sich äußerlich unbekümmert. Er halte das Urteil für falsch, so Johnson, es schränke die Möglichkeiten, ein gutes Abkommen mit der EU zu verhandeln, weiter ein. Auf die Frage, ob ihm allmählich die Optionen ausgehen, antwortete er nebulös: "Im Gegenteil" - ohne allerdings zu erklären, was genau er damit meint. Zudem forderte er erneut Neuwahlen, bevor er in den Flieger nach London stieg.

Video: Boris Johnson "Ich widerspreche den Richtern"

Jason Decrow/ AP/ DPA

Dort herrscht einstweilen Ratlosigkeit. Was genau wird Johnson tun? In den wenigen Wochen seiner Amtszeit hat er bewiesen, dass er im Zweifel bereit ist, rücksichtslos gegen jede Regel und jeden politischen Anstand zu verstoßen. Tritt er zurück und zieht in einen Wahlkampf, in dem er sich als einzig aufrechter Volksvertreter gegen eine Phalanx aus EU-Bürokraten, politischen Kollaborateuren und willigen Richtern inszeniert? Suspendiert er das Parlament gar ein zweites Mal? Oder gibt er klein bei? Niemand vermag es in diesem Moment zu sagen.

Wenn die vergangenen Wochen aber eines gelehrt haben, dann das: Dieser Regierungschef ist zu jeder Überraschung fähig. Der mithilfe des Supreme Court errungene Erfolg mag eine Schlacht entschieden haben. Aber nicht den Brexit-Krieg. Der wird nun mit noch größerer Härte geführt werden.

Noch 37 Tage bis Halloween.



insgesamt 108 Beiträge
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KR-Spiegel 24.09.2019
1. Countdown Boris
Die Abgeordneten werden entweder nun die Zeit nutzen für einen Übergangs-PM oder 3 Wochen doof debattieren. Im Grundsatz sind doch Zollunion mit der EU gesetzt, da eh die EU immer mehr Freihandel mit der Welt vertraglich anstrebt.
Ruhrsteiner 24.09.2019
2. Boris Johnson ist nach diesem Urteil für Neuwahlen?
OK. Das klingt ja fast vernünftig, nach dem heutigen Urteil des Supreme Court zu seinem illegalen Vorgehen gegen das Parlament und die Königin. Wenn es nicht nach einer Finte klänge. Den Worten müssten nun auch Taten folgen, ab morgen 11:30 Uhr. Was hat B. J vor? Eine schwierige Frage. Blufft er nur, will er zumindest noch etwas sein Gesicht wahren, nimmt dafür sogar eine Wahlniederlage in Kauf? Taktik, und er verunsichert jetzt erst einmal?
melnibone 24.09.2019
3. Was erfreut das europäische Herz ...
mehr, als wenn es doch noch Demokratie in der ältesten europäischen Demokratie zu finden gäbe. Zu mehr Inspiration habe ich keine Lust mehr. Siehe die vorherigen Beiträge die verloren gingen.
proffessor_hugo 24.09.2019
4.
hoffentlich wird der Brexit nixht wieder verschoben. Der finnsiche Politiker hat recht, wenn bis 30.9. keine Zustimmung zum ausgehandelten Vertrag erfolgt, dann raus - aber endgültig !!!
nestor01 24.09.2019
5. Egal wie sich der Brexit weiter entwickelt,
Boris Johnson scheint auf dem bestem Wege, ein Kurzzeit-Premier zu werden. Die unendliche Geschichte geht weiter.
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