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26. Juli 2019, 20:37 Uhr

Boris Johnsons Außenpolitik

Beleidigen, belabern, bezirzen

Aus London berichtet

Mit Donald Trump versteht er sich neuerdings prächtig, China braucht er mehr denn je - und dann wäre da noch der Konflikt mit Iran: Welche außenpolitischen Aufgaben auf den neuen Premier Großbritanniens zukommen.

Das Amt als Außenminister muss für Boris Johnson eine besonders große Herausforderung gewesen sein. Ausgerechnet er, der vielleicht undiplomatischste Spitzenpolitiker des Vereinigten Königreichs, war plötzlich Chefdiplomat. Johnson verbringe mehr Zeit damit, "sich bei den Nationen zu entschuldigen, die er beleidigt hat", als mit seiner eigentlichen Arbeit, urteilte damals der Liberalen-Chef Tim Farron.

Und tatsächlich hatte Johnson alle Hände voll zu tun, sich für frühere und neue Fehltritte zu rechtfertigen. Kurz vor seinem Amtsantritt im Juli 2016 etwa gewann er 1000 Pfund in einem Wettbewerb der Zeitschrift "Spectator" für das "beleidigendste Erdogan-Gedicht". In einem Fünfzeiler bezeichnete er den türkischen Präsidenten als "wankerer" - eine Abwandlung des englischen Wortes für "Wichser". Dafür lobte er wenig später bei einem Besuch in Ankara die "sehr gut funktionierende türkische Waschmaschine", die er zu Hause besitze.

Doch nicht nur das: In Burma zitierte Johnson ein Gedicht aus der Kolonialzeit; der libyschen Stadt Sirt bescheinigte er eine Zukunft wie Dubai - "wenn sie die Leichen wegräumen"; und zu Papua-Neuguinea fielen ihm zu früheren Zeiten "Kannibalismus-Orgien und Häuptlingstötungen" ein.

Jetzt allerdings ist Johnson nicht mehr nur Außenminister. Er ist als Regierungschef hauptverantwortlich für die Geschicke Großbritanniens und dessen Rolle in der Welt. Und der Außenpolitik wird der Premier einen wesentlichen Teil seiner Aufmerksamkeit widmen müssen.

Natürlich sind da allen voran die Brexit-Verhandlungen mit der EU. Johnson will Brüssel dazu drängen, den Austrittsvertrag wieder aufzuschnüren. Nur mit einem Deal kann London die wohl krassen Folgen eines ungeregelten Bruchs abfedern. Doch der Brexit ist längst nicht Johnsons einziges Problem. Wofür der neue Mann in der Downing Street außenpolitisch steht - und was seine größten Baustellen abseits der EU-Gespräche sind: der Überblick.

Iran: Die Frage von Krieg und Frieden

Kaum im Amt, muss Johnson womöglich über Krieg und Frieden mitentscheiden. Der Konflikt mit Iran hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt. Nachdem die USA das Atomabkommen aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt hatten, erklärte Teheran, wieder verstärkt Uran anzureichern. Gleichzeitig nahmen die militärischen Spannungen zu - und London ist davon direkt betroffen.

Kürzlich setzte Großbritanniens Marine ein iranisches Schiff in Gibraltar fest. Daraufhin taten die Iraner das Gleiche mit einem britischen Tanker.

US-Präsident Donald Trump drängt die Europäer zu einem schärferen Kurs gegen Teheran, schließt einen militärischen Konflikt nicht aus. Johnson wiederum will davon bisher nichts wissen: "Wenn man sagt, dass es für uns im Westen eine vernünftige Option darstellt, mit Iran jetzt in den Krieg zu ziehen, glaube ich einfach nicht daran", sagte er kürzlich im Tory-Wahlkampf und forderte eine diplomatische Lösung. Johnson signalisierte zwar die Bereitschaft zu Sanktionen, wie Deutschland und Frankreich will er am Atomdeal jedoch festhalten - vorerst.

USA: Die besondere Beziehung

Ein wesentlicher Faktor für Johnsons Haltung in der Irankrise dürfte auch die Frage sein, ob er den Dissens mit US-Präsident Donald Trump durchhält. Denn eigentlich ist Johnson auf die Amerikaner dringend angewiesen. Washington spielt in seinen Brexit-Überlegungen eine zentrale Rolle. Wenn die Briten aus der EU ausscheiden, brauchen sie schnellstmöglich ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass Johnson inzwischen deutlich charmantere Töne gegenüber Trump anschlägt. Hatte er als Londoner Bürgermeister noch über dessen "verblüffende Ignoranz" geschimpft und Trump die Eignung als Präsident abgesprochen, attestierte er ihm kürzlich "viele gute Eigenschaften".

Die neuerliche Herzlichkeit ist durchaus beidseitig. Trump sieht in Johnson einen Bruder im Geiste, freute sich öffentlich über die Bezeichnung "Briten-Trump". Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den beiden, die eine wieder engere Beziehung der beiden Staaten wahrscheinlicher machen: Beide Politiker stützen ihren Erfolg auf wütende Globalisierungskritiker, beide nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau, ignorieren politische Spielregeln und befeuern Nationalismus. Johnson ist zudem in New York geboren, seinen amerikanischen Pass gab er erst 2017 ab, Berichten zufolge, um Steuern zu sparen.

Doch es gibt auch Konfliktpotenzial, nicht nur, weil Johnson weitaus gebildeter ist als Trump und - je nach Lage - auch progressive und liberale Positionen vertreten kann. Das Grundproblem ist, dass Trump in Großbritannien extrem unbeliebt ist. Und in Kürze könnten im Königreich Neuwahlen anstehen. Da kann sich Johnson einen allzu kuschligen Kurs mit dem US-Präsidenten nur schwer erlauben.

China: Es geht nicht ohne

Mit China ist es ähnlich wie mit den Amerikanern: Johnson kann es sich mit einem so wichtigen Handelspartner wie Peking mit Blick auf den Brexit nicht verscherzen. In einem kürzlich veröffentlichten Interview aus dem vergangenen Jahr gab sich Johnson "sehr pro China", wie er sagte. Er sei "sehr begeistert" über Chinas gewaltiges Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße".

Wie sich Johnson gegenüber Peking als Premier positioniert, ist dennoch nicht ganz klar. Schließlich verfolgt man in London ganz besonders genau, was etwa in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong passiert. Dort lieferten sich zuletzt Demonstranten wieder heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Kritiker fürchten eine zunehmende chinesische Einflussnahme und Demokratieabbau im teilautonomen Hongkong. Johnson sagte Anfang des Monats, die Hongkonger hätten seine volle Unterstützung. Zudem mahnte er Peking, am Prinzip "ein Land, zwei Systeme" festzuhalten.

Zum Problem könnte auch der Streit um den Technologiegiganten Huawei werden. Die USA fordern von Großbritannien, die Chinesen beim Aufbau der 5G-Infrastruktur auszuschließen. Die britische Regierung hat dazu bislang keine Entscheidung gefällt.

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