Wahlkampf in Großbritannien
Johnson verspricht Briten "frühes Weihnachtsgeschenk"
Keine höheren Steuern, die Sozialversicherung soll nicht teurer werden: In wenigen Wochen wird in Großbritannien gewählt - und Premier Johnson lockt seine Landsleute mit allerhand Freundlichkeiten.
Großbritanniens Premier Boris Johnson bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sheffield
Foto: Jeff Overs/AP
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Landsleuten versprochen, im Fall eines Wahlsieges die Einkommensteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Direkt nach der Wahl am 12. Dezember solle sich zudem das Parlament wieder mit dem geplanten EU-Austritt beschäftigen, die Weihnachtszeit selbst dann aber Brexit-frei sein, teilte der Regierungschef mit. Er sprach von einem "frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation". Der Austritt aus der EU bis Ende Januar sei machbar.
Johnson wird am Sonntagnachmittag sein Wahlprogramm präsentieren. Etliche Punkte sind bereits bekannt. So wollen die Tories kräftig in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investieren, der als marode und unterfinanziert gilt. Die Polizei soll 20.000 zusätzliche Stellen bekommen und in Schulen soll mehr investiert werden. Auch die Verbrechensbekämpfung ist ein großes Thema. Vor allem Messerattacken, die in weiten Teilen Großbritanniens enorm zugenommen haben, sollen verhindert werden.
Die oppositionelle Labour-Partei hatte bereits am Donnerstag ein radikales Wahlprogramm vorgestellt. Die britischen Sozialdemokraten wollen die Wasser- und Energieversorgung sowie das Eisenbahnnetz und die Post verstaatlichen. Auch der Telekommunikationsriese BT soll teilverstaatlicht werden. Zudem sollen die Briten künftig gebührenfreie Internetanschlüsse bekommen. Die Partei will darüber hinaus 150.000 neue Wohnungen bauen. Finanziert werden soll das alles über Steuererhöhungen für Unternehmen und Großverdiener. Zudem verspricht Labour-Chef Jeremy Corbyn eine "grüne industrielle Revolution", durch die das Land zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden soll - also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen würde.
Klarer Vorsprung der Tories in Umfragen
Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl haben Johnsons Konservative laut einer Umfrage zufolge den höchsten Wert seit der Wahl 2017 erreicht. Nach der am Samstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinium für die Zeitung "Observer" legen die Tories gegenüber der Vorwoche drei Punkte auf 47 Prozent zu. Die oppositionelle Labour-Partei Corbyns bleibt bei 28 Prozent. Die pro-europäischen Liberaldemokraten verlieren zwei Punkte und kommen auf zwölf Prozent. Die Brexit-Partei rutscht drei Punkte ab auf drei Prozent. Vom Verlust der Brexit-Partei profitierten die Konservativen, sagte Jack Tadman von Opinium. Allerdings seien noch viele Wähler unentschieden, was den Vorsprung der Tories schmälern könne.
Das Unterhaus hatte im Oktober Johnsons Wunsch zugestimmt, die Wahl auf den 12. Dezember vorzuziehen. Die Labour-Partei gab ihren Widerstand dagegen auf, nachdem ihrer Einschätzung nach die Gefahr eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU durch die erneute Verschiebung des Brexit-Termins auf den 31. Januar nicht mehr gegeben ist. Johnson, der über keine Mehrheit im Unterhaus verfügt und den Abgeordneten eine Verweigerungshaltung vorwirft, hatte die Neuwahl vorgeschlagen und argumentiert, nur durch sie könne die Brexit-Sackgasse aufgehoben werden.
Die Prozentzahl sagt etwas über die Stärke der Parteien aus, nicht aber zwangsläufig über die Mehrheit im Unterhaus. Denn in den 650 Wahlkreisen, die der Anzahl der Mandate im Unterhaus entsprechen, werden die Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Das heißt, die Sitze werden nicht entsprechend der Prozentzahl für die Parteien verteilt (Verhältniswahlrecht), sondern nach dem Prinzip: Wer im Wahlkreis die Mehrheit holt, bekommt den Sitz.
