Großbritannien Cameron will Dicken und Drogenabhängigen Hilfsgelder kürzen

Im britischen Wahlkampf präsentiert sich David Cameron mal wieder als Hardliner. Der Premier will Hilfszahlungen an soziale Problemfälle nach einer Wiederwahl auf den Prüfstand stellen. Zu viele lebten bewusst auf Staatskosten.
Premier Cameron (in Brüssel): "Gewichtsprobleme, die man angehen könnte"

Premier Cameron (in Brüssel): "Gewichtsprobleme, die man angehen könnte"

Foto: Stephanie Lecocq/ dpa

London - Wenige Monate vor der Parlamentswahl bemüht sich der britische Premierminister David Cameron um die Schärfung seines konservativen Profils. Großbritannien könne Hilfen für übergewichtige sowie drogen- und alkoholabhängige Bürger kürzen, falls diese eine Behandlung ablehnten, sagte Cameron am Samstag. Im Fall eines Wahlsiegs im Mai werde er überprüfen lassen, ob eine solche Kürzung der richtige Ansatz sei.

Cameron bezog sich dabei auf sogenannte Sickness Benefits, welche an Krankheit oder Behinderung gekoppelt sind. Nach Angaben des Premiers beziehen rund hunderttausend Briten diese Leistungen aufgrund von behandelbaren Problemen wie Übergewicht oder Drogensucht, ohne dass sie sich im Gegenzug einer Therapie unterziehen müssen.

"Manche haben Drogen- oder Alkoholprobleme, lehnen eine Behandlung aber ab", sagte Cameron. "In anderen Fällen haben die Leute Gewichtsprobleme, die man angehen könnte, aber stattdessen fällt die Wahl auf ein Leben von Sozialhilfe anstelle von Arbeit."

Der britische Finanzminister George Osborne hat für den Fall einer Wiederwahl der Konservativen angekündigt, den Sozialetat um zwölf Milliarden Pfund zu kürzen. Damit soll das erhebliche Haushaltsdefizit des Landes bekämpft werden.

Big Matters, eine britische Hilfsorganisation für Übergewichtige, wies den Plan als ungeeignet zurück. "Den Leuten zu drohen führt nicht weiter", sagte Mitgründerin Susannah Gilbert. "Wir müssen eine Struktur schaffen, um allen zu helfen, die Gewicht verlieren wollen, und die es schlicht nicht gibt."

Nicht nur in sozialen Fragen präsentiert sich Cameron derzeit als Hardliner. Sollte er wiedergewählt werden, will der Regierungschef die Briten 2017 über den die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Als Gegenleistung für einen Verbleib des Königreichs in der Staatengemeinschaft fordert Cameron unter anderem eine Begrenzung der Zuwanderung in sein Land. Der Premier steht durch Wahlerfolge der rechtspopulistischen Partei Ukip unter Druck.

dab/Reuters