Cameron empört über EU-Milliardenforderung He wants his money back
David Cameron in Brüssel: Forderung über 2,1 Milliarden
Getty ImagesSchlimmer hätte es für David Cameron nicht kommen können. Eigentlich wollte der britische Premier sich auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag als Zuchtmeister der Eurokraten inszenieren: Publikumswirksam wollte er den neuesten Nachtragshaushalt des Europaparlaments zurückweisen. Stattdessen wurde er von der EU-Kommission mit einer neuen Milliardenrechnung überrascht - zahlbar bis zum 1. Dezember.
Satte 2,1 Milliarden Euro zusätzlich soll Großbritannien nach Brüssel überweisen. Die Nachzahlung für den EU-Haushalt wird fällig, weil die britische Wirtschaft seit 1995 stärker gewachsen ist als bislang kalkuliert. Der Beitrag jedes Mitgliedslandes bemisst sich an der nationalen Wirtschaftsleistung. Der britische Jahresbeitrag beträgt bisher 9,6 Milliarden Euro.
Die Nachricht sorgte für einen Proteststurm in London - zumal Deutschland und Frankreich Geld zurückbekommen.
Deutschland soll 780 Millionen Euro erhalten, Frankreich sogar eine Milliarde Euro. Die Briten würden dafür bestraft, dass ihre Wirtschaft brumme, schäumten britische Abgeordnete und Kommentatoren. Die EU begehe einen "Raub am helllichten Tag", schimpfte der Vorsitzende der Tory-Europaabgeordneten, Syed Kamali. Cameron sei in einen Hinterhalt geraten, schrieb der "Telegraph". Von einer "Wohlstandssteuer" sprach die "Times".
Ein aufgebrachter David Cameron trat nach dem Gipfel vor die Presse. Er sei "wütend" über diese hohe Rechnung, sagte er. Er werde sie nicht bis zum 1. Dezember begleichen. Sie sei "absolut inakzeptabel und ungerechtfertigt". Die Art, in der Großbritannien von der EU behandelt werde, sei abstoßend. Das Vorgehen werde nicht dabei helfen, sein Land in der EU zu halten, so der Premierminister.
Auch die Labour-Opposition stimmte in die Empörung ein. Es sei "inakzeptabel", dass die EU-Kommission im Nachhinein die Beitragsrechnung erhöhe, sagte der europapolitische Sprecher Pat McFadden. "Es ist verrückt", sagte der Labour-Europaabgeordnete Richard Corbett, bis vor kurzem Berater von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.
Zahlreiche Euroskeptiker forderten den Premierminister auf, die Zahlung zu verweigern. Cameron solle die Forderung "kategorisch zurückweisen", forderte Matthew Elliott von der Lobbygruppe Business for Britain. Das Unterhaus solle die Zahlung einfach als illegal deklarieren, empfahl der Tory-Hinterbänkler John Redwood.
Ukip-Chef Farage: "Natürlich wird er zahlen"
Für Cameron war es also mal wieder an der Zeit, Margaret Thatcher zu spielen. Die verstorbene Premierministerin hatte mit ihrem berühmten Brüsseler Spruch "I want my money back" eine Handlungsanleitung für alle Nachfolger hinterlassen.
Der Tory-Chef reagierte noch während des Gipfels. Er forderte eine Sondersitzung der EU-Finanzminister. Am Donnerstagabend hatte er sich bereits mit dem niederländischen Premier Mark Rutte beredet, der ebenfalls nachzahlen soll. Die EU-Rechnungen müssen im Rat der 28 Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Cameron hofft, eine Koalition der Zahlungsverweigerer zusammenzubekommen.
Die EU-Gegner auf der Insel konnten ihr Glück kaum fassen. Sie verfolgten Camerons neuerliche Qualen voller Genuss. "Natürlich wird er zahlen", sagte Nigel Farage, Chef der UK Independence Party (Ukip), im Radiosender LBC. "Das sind die Regeln. Da kann er nichts gegen machen". Die EU sei eben "ein durstiger Vampir, der sich vom Blut der britischen Steuerzahler ernährt".
Ukip könnte schon bald die Früchte ernten: Ende November will der von den Tories übergelaufene Ex-Unterhausabgeordnete Mark Reckless bei einer Nachwahl in Rochester das zweite Unterhausmandat für Ukip erobern. Die Chancen stehen gut. Schon vor der Budgetforderung aus Brüssel lag die Anti-EU-Partei in den Umfragen 13 Prozentpunkte vor den Tories.
Selbst die EU-Kommission räumte ein, dass der Zeitpunkt der Milliardenforderung angesichts Camerons innenpolitischer Lage ungünstig sei. Es handele sich jedoch um eine automatische Anpassung. Tatsächlich hatte das britische Finanzministerium bereits wissen müssen, was auf das Land zukommt. Schließlich hatte es selbst die neuesten Wirtschaftsdaten nach Brüssel gemeldet.
Mitten im Unterhauswahlkampf kann die EU-Kommission nicht auf Verständnis hoffen. Cameron beschwerte sich direkt bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Er habe keine Ahnung, was diese Forderung in Großbritannien auslösen werde.
