Großbritannien Cameron will Flüchtlinge ohne Papiere auf die Straße setzen
Premier Cameron in einem Londoner Haus (Archivbild): Abschreckende Maßnahmen
Foto: © POOL New / Reuters/ REUTERSGroßbritannien arbeitet weiter an Plänen, um Flüchtlinge möglichst wirkungsvoll abzuschrecken. Die neuesten Ideen betreffen den Wohnungsmarkt: Hausbesitzer sollen verpflichtet werden, sich die Papiere ihrer Mieter zeigen zu lassen.
Die Mieter sollen außerdem ohne richterlichen Beschluss vor die Tür gesetzt werden können, wenn sie keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben. Lassen die Vermieter Migranten ohne Prüfung der Papiere einziehen, sollen ihnen Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen.
Derzeit versuchen Flüchtlinge Abend für Abend, in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais Züge zu erreichen, die durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal nach Südengland fahren. Mit den neuen Regeln will die britische Regierung den Flüchtlingen, denen die Reise gelingt, die Wohnungssuche erschweren und Hausbesitzer in die Pflicht nehmen. Die Maßnahmen sollen Teil eines für England geltenden Einwanderungsgesetzes werden, über das die Abgeordneten in London nach der Sommerpause beraten.
In der vergangenen Woche hatte Premierminister David Cameron angekündigt, potenzielle Einwanderer mit harten Gesetzen abschrecken zu wollen. In einem gemeinsamen Beitrag mit ihrem französischen Amtskollegen hatte die britische Innenministerin Theresa May am Wochenende gewarnt, mit falschen Erwartungen die Einreise ins Vereinigte Königreich zu versuchen. "Viele sehen Europa, und besonders Großbritannien, als einen Ort, der die Aussicht auf finanziellen Gewinn bietet", schrieb May. "Das trifft nicht zu - unsere Straßen sind nicht mit Gold gepflastert."
700 Migranten am Tunnel abgefangen
Trotz mahnender Worte und Abschreckungsmaßnahmen bleibt die Situation am Eurotunnel angespannt. Die Zahl der Versuche von Migranten, dort von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen, hat in der Nacht zum Montag wieder deutlich zugenommen. Es seien rund 1700 Versuche gezählt worden, auf das Gelände am Eingang des Bahntunnels in Calais zu gelangen, hieß es aus Polizeikreisen. Rund Tausend Migranten seien von den Sicherheitskräften "zurückgedrängt", rund 700 weitere "abgefangen" worden.
Bei den Versuchen, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen, kamen in den vergangenen Wochen bereits zehn Migranten ums Leben. Ein Polizist sei den Angaben der Polizei zufolge im Gesicht und am Kopf verletzt worden, nachdem er von einem Stein getroffen worden sei. Der Beamte wurde demnach ins Krankenhaus gebracht. Ein sudanesischer Flüchtling wurde unter dem Verdacht festgenommen, den Stein aus dem Gleisbett der Bahnstrecke geworfen zu haben.
