Brexit-Referendum: Camerons Minister dürfen für britischen EU-Ausstieg werben

Soll Großbritannien aus der EU austreten? Darüber streitet auch das britische Kabinett von David Cameron. Im Wahlkampf vor dem geplanten Referendum soll jeder Minister seine Meinung vertreten dürfen.

Britischer Premier Cameron: Kein Fraktionszwang zum Brexit

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Werben für den Brexit? Oder doch lieber davor warnen? Der britische Premierminister David Cameron gibt seinen Ministern in dieser Frage freie Hand: Sie können vor dem geplanten Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union oder gegen den sogenannten Brexit werben. Eine einheitliche Haltung seines Kabinetts wolle er nicht erzwingen, hieß es.

Einen Riegel schiebt ihnen Cameron jedoch vor: Sie dürften das erst nach Ende der Verhandlungen mit der EU über die von ihm geforderten Reformen tun. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen, berichten mehrere Nachrichtenagenturen.

Cameron hat eine Volksabstimmung über den Austritt zugesagt. Das Referendum soll spätestens bis Ende 2017 abgehalten werden - spekuliert wird aber über einen Termin bereits im Juni 2016. Ein Austritt Großbritanniens könnte die Staatengemeinschaft in eine schwere Krise stürzen.

Seine Aufforderung an die Minister werde Cameron bei einem Auftritt vor dem Parlament deutlich machen, sagte eine Person aus dem Büro des Premiers. Dann werde Cameron die Abgeordneten auch über den Stand seiner Verhandlungen mit den Spitzen der EU informieren.

Cameron selbst will, dass sein Land in der EU bleibt, verlangt dazu aber Reformen. Sollte er nicht die gewünschten Änderungen erreichen, schließt Cameron ein Ende der Mitgliedschaft nicht aus.

Das Thema ist auch unter den regierenden Konservativen umstritten. Bis zu ein Drittel von Camerons Ministern hat sich dazu kritisch geäußert, unter ihnen Theresa May (Inneres), Philip Hammond (Äußeres) und Iain Duncan Smith (Arbeit).

vek/Reuters/dpa