Tory-Machtkampf in Großbritannien Bereit für Boris?

Boris Johnson wird am Dienstag aller Voraussicht nach zum Sieger im britischen Tory-Machtkampf erklärt - und damit auch zum designierten Premier. Kann ihn jetzt noch jemand stoppen? Die wichtigsten Antworten.

Boris Johnson gilt als klarer Tory-Favorit für die Nachfolge von Premier Theresa May
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Boris Johnson gilt als klarer Tory-Favorit für die Nachfolge von Premier Theresa May

Aus London berichtet


"Bitte stimmen Sie für mich" - das war Boris Johnsons letzter Twitter-Aufruf an die britischen Konservativen. Er stammt vom 18. Juli. Da sollte die Tory-Wahl noch weitere vier Tage laufen. Aber wozu noch einmal einen großen Endspurt hinlegen? Einen Monat lang durften die 160.000 britischen Konservativen per Post über ihre neue Parteiführung abstimmen - und damit auch über den nächsten Premierminister. Die meisten hatten ihre Briefe wohl längst abgeschickt. Und überhaupt: Die Sache schien ohnehin schon lange gelaufen zu sein.

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Heft 30/2019
Wie Boris Johnson seine Landsleute gegen Europa aufstachelt

Am Montag, dem letzten Tag des Tory-Wettbewerbs, machte noch einmal eine Umfrage die Runde: Laut der Website Conservative Home favorisieren 73 Prozent der Parteimitglieder Boris Johnson, nur ein Bruchteil hätte lieber dessen Herausforderer Jeremy Hunt als Regierungschef. Sicher, Umfragen sind auf der Insel häufig fehlerhaft. Doch die Johnson-Werte bleiben seit Wochen stabil.

Wenn kein politisches Wunder passiert, wird er der neue Premierminister Großbritanniens.

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Bei Wahl von Boris Johnson: Diese Minister drohen mit Rücktritt

Jahrelang hat Johnson genau darauf hingearbeitet. An diesem Dienstag wird nun offiziell das Ergebnis des Basisentscheids verkündet. Und dann? Wie geht es weiter im Königreich? Was ist mit Johnsons Gegnern? Was passiert mit dem Brexit? Die wichtigsten Antworten.

Wie ist der Tory-Wahlkampf verlaufen?

Sollte noch irgendjemand Zweifel an Johnsons machttaktischer Durchtriebenheit gehegt haben, er wurde spätestens im Tory-Wettbewerb eines Besseren belehrt. Zehn Kandidaten stellten sich zunächst der Unterhausfraktion. Johnson lag von Beginn an vorne. Doch Abstimmungsrunde für Abstimmungsrunde schieden jeweils genau jene Bewerber aus, die ihm gerade gefährlich erschienen.

Der Favorit selbst legte trotz der schwindenden Konkurrenz mitunter nur so maßvoll zu, dass sich der Verdacht geradezu aufdrängte, dass Johnson seine eigenen Anhänger je nach Lage für bestimmte Kandidaten stimmen ließ, um andere aus dem Wettbewerb zu drängen.

Am Ende hatte Johnson mit Jeremy Hunt einen Gegner, der es zu keinem Zeitpunkt vor der radikalisierten Tory-Basis mit dem polternden Blondschopf aufnehmen konnte, insbesondere beim Brexit. Zwar hielten sich beide Kandidaten mit konkreten Ansagen zurück, doch der Eindruck blieb: Mit Johnson kommt der Brexit. Hunt, einst ein Remainer, würde im Zweifel zaudern.

Jeremy Hunt: Im Zweifel würde er zaudern
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Jeremy Hunt: Im Zweifel würde er zaudern

Wie geht es jetzt weiter?

Brandon Lewis ist Chairman bei den Konservativen, ein Amt, das dem Generalsekretär in deutschen Parteien ähnelt. Er soll gegen Mittag zunächst eine kurze Ansprache halten, heißt es. Anschließend geben Vertreter des zuständigen 1922-Komitees der Unterhausfraktion den Wahlsieger bekannt.

Der Gewinner und künftige Premier könnte daraufhin ebenfalls das Wort ergreifen. Es wäre ein spannender Moment. Sollte Johnson tatsächlich triumphieren, dürften sowohl Anhänger als auch Gegner auf jede Silbe achten: Wem kommt er entgegen? Verschärft er nochmals den Ton?

Am Mittwoch dann schlägt zunächst noch einmal die Stunde von Johnsons Vorgängerin: Theresa May stellt sich ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus, bevor sie zur Queen in den Buckingham-Palast fährt und formal ihren Rücktritt als Regierungschefin erklärt. Im Anschluss empfängt die Königin Mays Nachfolger.

Wer kann Johnson noch aufhalten?

Seit Wochen laufen hinter den Kulissen in Westminster Gespräche zwischen Johnson-Gegnern bei den Tories und der Opposition. Für einen Teil der Abgeordneten ist es unvorstellbar, unter dem Populisten Politik zu machen. Immer wieder ist von einem Misstrauensvotum gegen die Regierung die Rede, das Johnson zu Fall bringen könnte.

Boris Johnson: Drohung mit dem harten Brexit
WILL OLIVER/EPA-EFE/REX

Boris Johnson: Drohung mit dem harten Brexit

Zumindest theoretisch denkbar wäre das noch in dieser Woche - am Donnerstag, dem letzten Sitzungstermin vor der parlamentarischen Sommerpause. Doch wahrscheinlicher ist, dass die potenziellen Putschisten bis zum Herbst warten. Sollte Johnson dann tatsächlich auf einen harten Brexit ohne Abkommen drängen, könnten sie zuschlagen.

Ein Misstrauensvotum hätte mit etwas Vorlaufzeit wohl auch bessere Aussichten. Die Regierung verfügt derzeit noch über eine knappe Mehrheit von vier Stimmen. Doch Anfang August verlieren die Tories bei einer Nachwahl vermutlich einen Sitz. Dazu gibt es Berichte über konservative Abgeordnete, die zu den Liberalen abwandern wollen. Gut möglich, dass all das gegen Johnson reicht - selbst wenn einige Labour-Brexiteers für den Tory-Mann stimmen.

So oder so: Der Druck auf Johnson steigt schon jetzt. Seine größten Rivalen in der Regierung sind ihrem wahrscheinlichen Rauswurf bereits zuvorgekommen: Staatssekretär Alan Duncan erklärte am Montag seinen Rücktritt, Schatzkanzler Philipp Hammond und Justizminister David Gauke wollen es ihm am Mittwoch gleichtun. Weitere könnten folgen. Man muss die Rücktritte als Warnung sehen: Wer nicht mehr in der Regierung sitzt, ist frei, notfalls gegen die eigenen Leute zu stimmen.

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Was passiert mit dem Brexit?

Wenn nichts passiert, steigen die Briten am 31. Oktober aus der EU aus, egal wie. So ist die Rechtslage, denn dann läuft Brüssels Brexit-Frist für London ab. Klar ist aber auch: Die wenigsten wollen einen ungeregelten Bruch ohne Abkommen. Die EU nicht und Boris Johnson wahrscheinlich auch nicht.

Nur: Genau diese Drohung mit einem harten Brexit war zentraler Bestandteil in Johnsons Wahlkampf. Man werde Ende Oktober gehen, "komme, was wolle", hatte dieser den Hardlinern unter den Tories versprochen. Die entscheidende Frage ist, ob er dabei bleibt, wenn es hart auf hart kommt.

Zunächst einmal will Johnson aber mit der EU verhandeln. Den bisherigen Deal will er aufschnüren, vor allem die umstrittene Backstop-Regelung für die innerirische Grenze soll fallen. Allerdings hat die EU bislang jegliche Forderungen nach tiefgehenden Nachverhandlungen abgelehnt. Wie Johnson Brüssel nun umstimmen will, bleibt noch sein Geheimnis.

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Zuspitze 23.07.2019
1. Wenn Großbritannien nun
ein Ende mit Schrecken bekommen möchte, ist es halt so. Es ist genug gesagt, auch von jedem, es ist Zeit, dass das große Großbritannien erlebt, wie groß es heute wirklich ist. Johnson ist nur das Ende der langen Behauptungskette von britischen Politikern seit der eisernen Margaret Thatcher, dass die EU an allem schuld ist und nicht das eigene Unvermögen.
Knacker54 23.07.2019
2. Massenpsychose?
Ist das eigentlich eine globale Massenpsychose, die überall in der Welt diese gefährlichen Populisten, Rassisten und Kriegstreiber an die Macht spült? Wie viele von diesen Typen hält der Globus noch aus? Die menschliche Zivilisation ist auf dem besten Weg, an ihrer eigenen Blödheit zugrunde zu gehen. Wir brauchen keinen Klimawandel, keine Artensterben und keine Plastikvermüllung - wir kriegen das auf die gute, alte Art hin: Krisen und Kriege werden vom Zaun gebrochen und das tumbe Volk jubelt allenthalben dazu. Dass eine Nation am Zeiger dreht, kann ja mal vorkommen. Dass aber gleich in mehreren bedeutenden Nationen solche Zerstörer und Blender an den Hebeln der Macht sitzen - meistens noch ducrh Wahlen, also auf demokratische Art und Weise, dorthin gebracht, begreife ich einfach nicht. Was ist z.Zt. mit der Menschheit los? Ist das eine Folge der Überbevölkerung und ein natürliches Regulativ? Wenn wir uns zu dicht auf der Pelle hocken, lösen wir einfach mit Massenvernichtungswaffen das Problem und gut ist? Bald sind wir wieder so weit....
bert1966 23.07.2019
3. Die Macht der Masse
Die größte Schwäche der Demokratie: wenn trotz Mehrheitsbeschluss überdeutlich erkennbar das Dümmste getan, der Falscheste gewählt und das Vernünftigste bewusst unterlassen wird. Man kann kaum darüber streiten, dass das britische Demokratoid z. B. im aktuellen Fall, der Bestimmung des neuen PM per Minderheitsbeschluss, ganz eklatante Webfehler hat. Aber das Vertrauen in die omnipräsente "Schwarmintelligenz" ist wohl auch sonst deutlich zu optimistisch. Es scheint in der Realität erheblich mehr Schwarmdemenz zu geben.
temp1 23.07.2019
4. was wollen die konservativen Abgeordneten eigentlich
Ich frage mich, was wollen due konservativen Abgeordneten eigentlich, wenn sie Boris Johnson wählen, was erhoffen sie sich. Er kündigt einen ungeregelten Brexit an, für den aber die Mehrheit der Tories gar nicht ist. Es gibt ohnehin keine Mehrheit für gar nichts, nur gegen dies und das. Sehen die Abgeordneten in ihm einen Zauberer, der eine Lösung findet die es nicht gibt, die slke die nicht wissen was sie wollen befriedigt?
claus7447 23.07.2019
5. Boris hat im September 6 Wochen Zeit...
... da kann er seine Verhandlungsstrattegie in Brüssel auffahren. Da er zu diesem Zeitpunkt auf eine eingefahrene und vor allem in allen Punkten erfahrene Mannschaft treffen wird, bin ich gespannt.
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