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08. November 2019, 16:58 Uhr

Grüne im britischen Wahlkampf

Operation Durchbruch

Von Sebastien Ash

Die Grünen sind in Großbritannien so stark wie nie. Bei der Neuwahl im Dezember könnten sie zur ernsten Konkurrenz werden - auch für Boris Johnsons Tories. Wäre da nicht das britische Wahlrecht.

Amelia Womack will jetzt etwas bewegen. Zum Ende ihrer Rede fordert sie ihr Publikum in Bristol noch einmal zum Handeln auf. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", ruft sie. Die Menschen klatschen begeistert. Womack, Vizechefin der englischen Grünen, die Vorsitzende Sian Berry und die örtliche Kandidatin für die Parlamentswahl liegen sich auf der Bühne in den Armen.

Die Grünen inszenieren hier, im Südwesten Englands, ihren Wahlkampfauftakt. Und es ist nicht ganz klar, was genau für die Aufbruchstimmung sorgen soll: allein die Hoffnung auf eine andere Klimapolitik - oder die historische Chance für die bisherige Kleinpartei, in Westminster mehr Macht zu erlangen.

Am 12. Dezember wird in Großbritannien gewählt, und die Grünen wollen den Durchbruch schaffen, der ihnen bislang nie gelungen ist. Derzeit verfügen sie nur über einen einzigen Sitz im Unterhaus, den seit 2010 Caroline Lucas innehat. Bei nationalen Wahlen kamen sie nie über vier Prozent der Stimmen.

So stark wie nie

Jetzt aber sind die Grünen so stark wie nie zuvor. Der Klimawandel bereitet immer mehr Menschen Sorgen. Tausende Demonstranten und Aktivisten zogen im Sommer durch London, etwa als Teil der internationalen "Fridays for Future"-Bewegung. Bei den jüngsten Kommunalwahlen konnten die Grünen die Zahl ihrer Sitze in Regionalparlamenten mehr als verdoppeln, bei den Europawahlen holten sie mit etwa zwölf Prozent ihr bestes Ergebnis. "Wir sind bereit für den Hattrick", sagt Grünenchefin Berry in Bristol.

Das Angebot der Partei hat sich kaum verändert. Ihr geht es vor allem um Umweltfragen. Umgerechnet knapp 120 Milliarden Euro wollen die Grünen für Klimapolitik ausgeben. Pro Jahr. Finanziert werden soll das durch neue Schulden. Großbritanniens CO2-Neutralität will die Partei nicht erst 2050 - wie bisher angepeilt -, sondern schon 2030 erreichen.

Doch auch der Brexit hilft den Grünen. Die Partei hat sich eindeutig als proeuropäische Kraft positioniert - und tritt in dieser Frage viel klarer auf als etwa Labour. So werben die Grünen nicht nur für ein zweites Referendum, sie wollen dabei auch offen für einen Verbleib in der EU kämpfen. Laut Berry kann man Umweltschutz und die EU-Mitgliedschaft nicht voneinander trennen. "Die Grünen sind die stärkste Stimme für Verbleib in der EU", sagt sie. "Wir müssen zusammen mit unseren Nachbarn arbeiten, um ein Klimachaos abzuwenden."

Von der Konkurrenz kopiert

Allerdings haben die Grünen auch ein Problem: Sie werden von anderen Parteien kopiert. Ideen, für die sie lange verspottet wurden, sind längst im Mainstream angekommen. Schon 2008 hatten die Grünen ein umfassendes Investitionsprogramm gefordert, den "Green New Deal". Mittlerweile ist ein gleichnamiger Plan wichtiger Eckpunkt im Labour-Programm. Die größte Oppositionspartei liebäugelt auch mit einer Viertagewoche und einem bedingungslosen Grundeinkommen - beides ebenfalls Forderungen der Grünen.

Auch die proeuropäischen Liberaldemokraten setzen sich für Umweltschutz ein. Und sogar die Konservativen bemühen sich um einen grünen Anstrich. "Ich will, dass dieses Land, diese Regierung die grünste aller Zeiten ist", sagte Tory-Premier Boris Johnson im September der britischen "Times". Kürzlich kündigte seine Regierung den Stopp von Fracking, der umstrittenen Methode zur Erdgasförderung, im Vereinigten Königreich an.

Einerseits dürfte es den Grünen schmeicheln, dass ihre Gegner ihnen hinterherlaufen. Doch es wird für sie auch deutlich schwieriger, Alleinstellungsmerkmale zu unterstreichen. Die Partei setzt auf Glaubwürdigkeit. Die Leute sollen keine Nachahmer akzeptieren, sagt Vizechefin Womack in Bristol. "Wir sind die Experten."

Wahlrecht wird zum Problem

Die größte Hürde für die Grünen ist jedoch das britische Wahlsystem. Anders als in Deutschland gibt es kein Verhältniswahlrecht, bei dem Parteien gemäß ihres prozentualen Gesamtstimmenanteils Sitze im Parlament zugewiesen bekommen. Im Vereinigten Königreich werden lediglich Direktkandidaten gewählt. Das heißt: In jedem Wahlkreis kann sich nur eine Person durchsetzen, alle anderen Stimmen bleiben wirkungslos. Das macht es für kleine Parteien extrem schwierig, Sitze im Unterhaus zu erringen.

Zumal sich politisch nahestehende Parteien gegenseitig Stimmen wegnehmen. So könnte das linksliberale Lager um Grüne, Labour und Liberaldemokraten in manchen Wahlkreisen zwar die große Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen, trotzdem könnten die Tories den Abgeordneten stellen, sofern sie stärkste Kraft werden.

Die Grünen wollen die Wähler deshalb dazu bringen, im Zweifel taktisch abzustimmen. Inzwischen haben sie mit den Liberalen und der ebenfalls proeuropäischen walisischen Partei Plaid Cymru einen Pakt geschlossen. In einigen Wahlkreisen verzichten zwei der drei Parteien auf einen eigenen Kandidaten, um den aussichtsreichsten Bewerber zu unterstützen.

"Das Wahlrecht in Großbritannien ist für uns wie eine Zwangsjacke," sagt Molly Scott Cato, bislang für die Grünen im Europaparlament und nun Kandidaten für die Unterhauswahl in Bristol West. Von der jüngsten Vereinbarung könnte die Partei nun in zehn Wahlkreisen profitieren. Dort rechnen sich die Grünen echte Chancen aus. Allerdings: Solange sich die mächtige Labour-Partei nicht ebenfalls auf einen Deal mit den Grünen einlässt, bleibt der ersehnte Durchbruch ein schwieriges Unterfangen.

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