Verbotene Kampfstoffe Großbritannien hilft bei Zerstörung syrischer Chemiewaffen

Die britische Regierung will sich an der Entsorgung von Stoffen für Chemiewaffen aus Syrien beteiligen. Uno-Vermittler Brahimi forderte zudem bei einem Treffen in Genf, dass der Einsatz sogenannter Fassbomben in dem Land beendet werden müsse.

Uno-Vermittler Brahimi in Genf: Enttäuscht über fortwährende Kämpfe in Syrien
AFP

Uno-Vermittler Brahimi in Genf: Enttäuscht über fortwährende Kämpfe in Syrien


London/Genf - Es geht um rund 150 Tonnen verbotener Kampfstoffe: Großbritannien hat zugesagt, bei der Vernichtung von Substanzen für Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien zu helfen. Die Industrie-Chemikalien würden mit skandinavischen Schiffen von Syrien in einen britischen Hafen gebracht, erklärte das Außenministerium am Freitag.

"Es ist wichtig, zu betonen, dass es sich um Chemikalien handelt - nicht um Chemiewaffen", heißt es laut Nachrichtenagentur AP in der Erklärung. Es handele sich um zwei Stoffe; diese ergäben erst dann eine hochgiftige Substanz, wenn sie gemischt würden.

Welches Unternehmen mit der Beseitigung der C-Waffen-Stoffe betraut wird, wurde nicht mitgeteilt. Offenbar wurde jedoch die in Frankreich beheimatete Veolia Environment angesprochen, die Verbrennungsanlagen in Großbritannien betreibt.

An dem beispiellosen Vorhaben beteiligen sich mehrere Staaten, so auch Russland, China und die USA. Die Regierung in Damaskus hat der zuständigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen rund 1300 Tonnen Kampfstoffe gemeldet. Angesichts der Drohung mit einem US-Militärschlag hatte Syrien der Zerstörung seiner C-Waffenbestände zugestimmt. Dieser Prozess soll bis zum 30. Juni 2014 abgeschlossen sein.

Laut einem Expertenteam der Vereinten Nationen ist es vermutlich an fünf Orten in Syrien zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen. Bei einem Angriff mit dem Giftgas Sarin bei Damaskus sind am 21. August rund 1400 Menschen getötet worden; Uno-Inspektoren hatten in einem Bericht bestätigt, dass die Chemiewaffe an jenem Tag gegen Zivilisten eingesetzt worden ist.

Weltmächte stellen Weichen für Friedenskonferenz

Regierungsvertreter der USA und Russlands sind am Freitag in Genf mit dem Uno-Vermittler Lakhdar Brahimi zusammenkommen, um weitere politische Weichen für die Syrien-Friedenskonferenz zu stellen. Danach standen Gespräche Brahimis mit Vertretern der drei anderen ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats - Frankreich, Großbritannien und China - sowie der Europäischen Union und der Arabischen Liga auf dem Programm.

Brahimi zeigte sich am Freitagabend wütend und enttäuscht über die fortwährenden Kämpfe in Syrien, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Er forderte, dass dem Einsatz sogenannter Fassbomben ("barrel bombs") ein Ende gesetzt werden müsse. Die syrischen Luftstreitkräfte sollen in den vergangenen Tagen mit Sprengstoff, Nägeln oder Öl gefüllte Behälter aus Hubschraubern über Wohnvierteln abgeworfen haben, die angeblich von den Rebellen gehalten werden. Dabei sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen.

Bei dem Treffen in Genf sollte unter anderem eine Entscheidung darüber gefällt werden, ob Iran und Saudi-Arabien direkt an der Friedenskonferenz beteiligt werden. Brahimi befürwortet das. Die Regierung in Washington hingegen lehne eine Beteiligung Irans weiterhin ab, teilte der Uno-Vermittler mit. Auch syrische Oppositionsgruppen haben sich gegen die Teilnahme von Vertretern aus Teheran ausgesprochen. Die Verhandlungen darüber sollten fortgesetzt werden. "Iran ist noch nicht von der Liste gestrichen", sagte Brahimi.

Auch Deutschland nimmt an Syrien-Konferenz teil

Der Iran unterstützt das Regime in Damaskus, während Saudi-Arabien die syrischen Rebellen mit Waffen versorgt. Bereits jetzt sind mit dem Irak, Jordanien, dem Libanon und der Türkei Nachbarländer Syriens in die Vorbereitung der Konferenz einbezogen, die unmittelbar vom Bürgerkrieg in dem krisengeplagten Land betroffen sind.

Deutschland wird offiziell zu den Teilnehmerstaaten der geplanten Friedenskonferenz für Syrien gehören, wie Brahimi ebenfalls am Freitag in Genf bestätigte. Die syrische Regierung habe inzwischen die Entsendung einer Delegation für die Konferenz fest zugesagt. Auch die Nationale Syrische Allianz habe zugesagt. Daneben seien die Uno, die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats ebenso wie die EU, die Arabische Liga und 26 weitere Staaten vertreten - darunter viele aus der betroffenen Region.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte den Beginn der Syrien-Konferenz für den 22. Januar in Montreux angekündigt. Das Treffen soll anschließend in Genf fortgesetzt werden. Im syrischen Bürgerkrieg sind Schätzungen zufolge seit März 2011 mehr als 130.000 Menschen getötet worden.

bos/Reuters/AP/dpa

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w.schuler 22.12.2013
1. optional
Es ist natürlich klar und kann begründet werden, dass der Iran nicht teilnehmen darf? Dafür aber Saudi Arabien weil sie Sich durch konstante Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens ausgezeichnet haben. Das zeigt, dass die USA wie immer, nicht verhandeln, sondern diktieren wollen. Wie in Rambouilet und wie bei 350 Verträgen mit den Sioux und Pawnees usw, die alle, alle gebrochen wurden, kaum dass die Friedenspfeife kalt war.Und so wird es wieder kommen. Irgendwo wird an der Superverleumdung gebastelt, die Assad hinwegfegen wird.
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