Tory-Politikerin Patel Britische Innenministerin will Angst und Schrecken verbreiten

Priti Patel zählt zu den umstrittensten Neulingen in Boris Johnsons Kabinett. Nun macht die britische Innenministerin ihrem Ruf als Tory-Rechtsaußen alle Ehre.

Neue Innenministerin Priti Patel: "Partei von Recht und Ordnung"
AFP

Neue Innenministerin Priti Patel: "Partei von Recht und Ordnung"


Als Boris Johnson kurz nach seinem Amtsantritt als neuer Premier das britische Kabinett umbaute, sorgten einige Personalentscheidungen für besonders viel Empörung bei Linken und Liberalen im Land. Es sind Namen, die seither stets als Beleg für den Rechtsruck unter Johnson herhalten: Tory-Hardliner Jacob Rees-Mogg etwa kümmert sich um die Geschäfte des Unterhauses. Brexit-Ultra Dominic Raab ist Außenminister. Und dann wäre da noch Priti Patel.

Die 47-Jährige berief Johnson an die Spitze des Innenressorts. Ausgerechnet Patel, eine Frau, die sich bis vor wenigen Jahren noch für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen hatte. Patel gilt als glühende Anhängerin von Margaret Thatcher, die gleichgeschlechtliche Ehe lehnte sie in der Vergangenheit ab.

Kaum im Amt, macht Patel ihrem Ruf als Rechtsaußen-Politikerin der konservativen Tories nun alle Ehre - und kündigt eine radikale Law-and-Order-Politik an. In ihrem ersten Interview mit der Zeitung "Daily Mail" drohte Patel: Kriminelle sollten beim Gedanken daran, Straftaten zu begehen, "buchstäblich großen Schrecken fühlen" (wörtlich: "feel terror"). Solche Menschen sollten "sich fürchten".

"Ich denke grundsätzlich, dass die Konservative Partei die Partei von Recht und Gerechtigkeit ist", so Patel. Mehr Polizisten sollten künftig für Sicherheit sorgen. Johnson hatte zuvor bereits 20.000 zusätzliche Polizeikräfte angekündigt. Von Forderungen nach der Todesstrafe distanzierte sie sich nun allerdings.

Patel war einst auch Mitglied im Kabinett von Theresa May - als Ministerin für internationale Entwicklungen, ein deutlich weniger einflussreicher Posten. May warf sie jedoch aus der Regierung, nachdem Patel ohne jegliche Absprache in Israel Gespräche mit Politikern und Wirtschaftsvertretern geführt hatte. In der Brexit-Debatte hatte sich Patel stets gegen May und deren Bemühungen um eine Austrittsvereinbarung gestellt. In allen Unterhaus-Abstimmungen über den EU-Deal stimmte Patel gegen die eigene Regierung.

kev



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