Großbritanniens Labour-Partei Jeremy Corbyn hat ein Antisemitismus-Problem

Die Labour Party duldet seit Jahren Antisemiten in ihren Reihen. Zu diesem Schluss kommt eine neue BBC-Doku. Parteichef Corbyn räumt Probleme ein - sieht sich aber zugleich als Opfer einer Kampagne.

Labour-Chef Jeremy Corbyn steht im Zentrum einer Antisemitismus-Debatte
Jon Super/ EPA/ DPA

Labour-Chef Jeremy Corbyn steht im Zentrum einer Antisemitismus-Debatte

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"Juden haben in diesem Land keine besseren Freunde als die Labour-Partei", schrieb die Zeitung "Jewish Chronicle" im Jahr 1920.

Beinahe ein Jahrhundert später schlägt die Zeitung andere Töne an, und nicht nur sie: Eine Dokumentation der BBC zeigte kürzlich, wie sehr Antisemitismus zum Problem wird für die Labour-Partei. Der Beitrag wirft hochrangigen Parteimitgliedern vor, Disziplinarmaßnahmen in Antisemitismusfällen innerhalb der Partei behindert, verschleppt und ein antijüdisches Klima geschaffen zu haben.

Die Vorwürfe treffen Mitglieder des Führungskreises um Jeremy Corbyn. Sie sollen in die Untersuchungen eingegriffen haben, obwohl diese eigentlich unabhängig von der Parteiführung geführt werden sollten.

Acht ehemalige Labour-Mitarbeiter hatten an der BBC-Recherche mitgearbeitet und vor der Kamera berichtet. Einer davon: Sam Mathews, der früher den Schlichtungsausschuss in der Partei leitete. Er berichtete, er habe darüber nachgedacht, Suizid zu begehen - so sehr habe es ihn belastet, wie antisemitische Vorfälle verleugnet worden seien.

Bereits vor dem BBC-Bericht waren drei Kollegen aus der Partei ausgetreten, ihr Grund: der Judenhass in der Partei. Eine war die jüdische Abgeordnete Luciana Berger, die über Jahre antisemitische Drohungen erhalten haben soll. In dem BBC-Beitrag wird außerdem von Holocaustleugnern innerhalb der Partei berichtet.

Labour spricht von "Falschdarstellungen"

Der Bericht löste eine Protestwelle aus. "Fassungslosigkeit und Ekel", mit diesen Worten reagierte eine Gruppe jüdischer Autoren und Künstler darauf. In einem Brief schreiben die britischen Intellektuellen, Antisemitismus sei von der Labour-Parteiführung "geschützt, zugelassen und propagiert worden". Und weiter: Es sei offensichtlich, dass dies nicht allein die Sache von Parteichef Jeremy Corbyn sei, sondern "das schädliche Weltbild einer Fraktion, die - hoffentlich nur vorübergehend - die Kontrolle über Labour hat".

Parteichef Jeremy Corbyn sagte, es seien "viele viele Ungenauigkeiten" in dem Report. Seine Partei würde entschieden gegen Antisemitismus vorgehen. Ein Sprecher von Labour sagte, man fordere, dass die BBC den Beitrag aus der Mediathek nehme, bis die Fakten richtiggestellt seien. Außerdem warte er auf eine Entschuldigung des Senders. Die Vorwürfe seien "vorsätzlich und böse Falschdarstellungen". Die Partei stünde "unerbittlich gegen Antisemitismus". Einige der von der BBC zitierten ehemaligen Labour-Mitarbeiter hätten offene Rechnungen mit Corbyn.

Ein Vorwurf der Labour-Führung: Die Beschuldigungen kämen von Personen, denen Corbyn selbst oder dessen Nahostpolitik missfielen. Gerade die Zeitungen des Medienmoguls Rupert Murdoch, dessen zionistische Grundhaltung sich auch in der Berichterstattung seiner Medien widerspiegele, würden eine Kampagne gegen die Partei fahren. Die britischen Zeitungen "Sun" und "Times" gehören zu seinem Konzern. Weil Labour nichts weniger als einen Systemumbau in Großbritannien verspricht, darunter die Verstaatlichungen von Infrastruktur und der massive Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sei der konservativen Murdoch-Presse beinahe jedes Mittel recht, um Corbyn zu verhindern.

Seit 2015 immer neue Antisemitismusvorwürfe

Der BBC-Bericht knüpft an eine Kritik an, die es gibt, seitdem Corbyn 2015 Parteichef wurde. Im vergangenen August räumte er in einem Video öffentlich ein, dass seine Partei ein Problem mit Antisemitismus habe: "Ich gebe zu, dass es ein echtes Problem gibt, an dessen Lösung Labour arbeitet."

Corbyn gehe nicht entschlossen gegen antisemitische Äußerungen in den eigenen Reihen vor, so die Kritik. In der Tat stiegen seit 2015 die Fälle stark an, in denen Parteimitgliedern Antisemitismus vorgeworfen wird. Die Partei wisse von Hunderten Fällen von Antisemitismus unter Mitgliedern, so der Bericht. Trotzdem hat die Partei bisher lediglich 15 Personen tatsächlich ausgeschlossen.

Die Partei hat das Problem mit Antisemitismus lange unterschätzt und zu wenig ernst genommen. Später hat sie viel zu langsam und lasch auf teils skandalöse antisemitische Vorfälle reagiert. Darunter waren auch politisch motivierte Versuche, Skandale kleinzureden und ihre Urheber zu entschulden. So wie im Fall des Abgeordneten Chris Williamson. Er hatte behauptet, die Partei entschuldige sich mit Blick auf die Antisemitismus-Vorwürfe zu sehr. Er wurde erst suspendiert, dann wieder in die Partei geholt, dann doch wieder suspendiert.

Corbyn selbst kritisiert die israelische Politik gegenüber den Palästinensern seit Jahren. Er ist außerdem ein Gegner der amerikanischen Außenpolitik und der vermeintlichen imperialistischen Einmischung der USA. Kritiker werfen Corbyn eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.

"So können wir nicht weitermachen"

Zu antisemitischen Äußerungen hat Corbyn sich nie hinreißen lassen, allerdings hat er die Nähe zu Antisemiten auch nicht vermieden:

  • 2009 hatte er die israelfeindlichen Milizen Hamas und Hisbollah als "Freunde" bezeichnet, 2016 sagte Corbyn er bedauere die Äußerung im Nachhinein.
  • Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Corbyn Mitglied in einer Facebookgruppe war, die voll war mit antisemitischen Kommentaren. Das sei ihm nicht bewusst gewesen, sagte Corbyn hinterher.

Ephraim Mirvis, Oberrabbiner im Vereinten Königreich, nimmt eine neue Judenfeindlichkeit im Land wahr und gibt Corbyn eine Mitschuld daran. "Dies ist keine Frage der Unfähigkeit der Labour-Führung, mit dem Übel Antisemitismus umzugehen, sondern eine direkte Komplizenschaft", sagte er. "So können wir nicht weitermachen."

Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt, aktueller Bewerber für den Posten des Premierministers, sagte, die Recherche zeige, dass Corbyn entweder "bewusst blind gegenüber Antisemitismus oder selbst ein Antisemit sei."

Der Corbyn-Berater Andrew Murray hatte bereits vorher öffentlich gesagt, "es gibt Antisemitismus in der Labour-Partei." Er sagt aber gleichzeitig, solche Anschuldigungen dienten Gegnern auch dazu "die Partei zu destabilisieren".

Die schwelende Antisemitismus-Debatte setzt der Labour-Partei seit Jahren zu und findet gerade einen neuen Höhepunkt. Dabei könnte der Zeitpunkt für die Partei eigentlich nicht günstiger sein, sich im Brexit-Chaos positiv gegen die Konservativen abzusetzen. Doch diese Chance scheint nun vertan.



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