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27. Januar 2019, 16:13 Uhr

Ziviler Einsatz

Großbritannien könnte bei ungeregeltem Brexit Armee einsetzen

Die britische Regierung will bei einem ungeregelten Brexit auf alle Optionen vorbereitet sein. Dazu zählt einem Bericht der "Sunday Times" zufolge offenbar auch die Ausrufung des Kriegsrechts.

Großbritannien könnte das Kriegsrecht anwenden, um etwaige zivile Unruhen bei einem ungeregelten Brexit einzudämmen. Das berichtet die "Sunday Times" unter Berufung auf Regierungsbeamte. Demnach hätten diese alle ihr in solch einem Fall zur Verfügung stehenden Optionen untersucht, darunter das Kriegsrecht, eine Ausgangssperre und den Einsatz der Armee. Konkret würde in solch einem Fall der Civil Contingencies Act von 2004 greifen, der den Rahmen für einen Notfall auf lokaler wie nationaler Ebene liefert.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Dezember würden 3.500 Soldatinnen und Soldaten bereitgehalten, um nach einem harten Brexit im März 2019 auf "alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein Ihre Aufgabe sei es, "im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen." Das Bereitschaftskontingent setze sich aus regulären Soldaten und Reservisten zusammen

Gesundheitsminister Matthew Hancock, antwortete dem TV-Sender BBC auf die Frage, ob das Kriegsrecht zum Einsatz kommen könnte: "Nicht speziell, nein." Und fügte hinzu: "Es ist Teil unseres Gesetzbuchs, aber es steht nicht im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit." Immer wieder hatten einige Beobachter, die Sorge geäußert, dass es nach dem Brexit zu Unruhen und Aufständen in der Bevölkerung kommen könnte, falls das Land ohne vertragliche Vereinbarung aus der EU ausscheidet.

Im Dezember hatte sich Gesundheitsminister Hancock in einem Schreiben bereits an die Pharmaunternehmen des Landes gewandt. Darin informierte er sie darüber, dass die Regierung nun davon ausgehe, dass es im Fall eines "No Deal"-Brexits bis zu "sechs Monate lang" Verzögerung bei Medikamentenimporten über den Kanal geben könnte. Die Anweisung, zusätzliche Vorräte für sechs Wochen anzulegen, blieben "ein wichtiger Teil unseres Notfallplans".

Die Regierung habe darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen, schreibt der Minister weiter. So sei man dabei, zusätzliche "Frachtkapazität" zu schaffen, damit "lebensnotwendige Produkte" weiter ungehindert nach Großbritannien gelangen könnten.

Derzeit werden in Großbritannien einige Medikamente knapp. Apotheker haben Berichten zufolge immer größere Probleme, zahlreiche häufig verschriebene Arzneien wie Schmerzmittel, Antidepressiva und blutdrucksenkende Pharmazeutika zu bekommen. Gareth Jones vom Apothekerverband "National Pharmacy Association" sieht einen Zusammenhang zum Brexit. Er glaubt, die Medikamente würden deswegen knapp, weil viele Briten aus Sorge vor einem chaotischen Brexit angefangen hätten, sie zu horten. Das scheine "ein wesentlicher Faktor" zu sein, sagte Jones der BBC.

hej/Reuters

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