Berichte über Geheimtreffen Tory-Minister und Labour-Politiker beraten angeblich über weichen Brexit

An den Treffen sollen hochrangige Minister beteiligt sein: Laut Medienberichten sprechen britische Tories mit der Opposition über einen neuen Brexit-Kurs. Sie wollen Premierministerin May unter Druck setzen.
Theresa May

Theresa May

Foto: Toby Melville/ REUTERS

Theresa May will an einem "harten" Brexit festhalten - das heißt, die britische Premierministerin nimmt den Austritt ihres Landes aus dem EU-Binnenmarkt in Kauf, um die Zuwanderung schärfer begrenzen zu können. Doch nach der Wahlschlappe vergangene Woche gerät sie zunehmend unter Druck, ihren Kurs zu überdenken - auch aus den eigenen Reihen.

Wie der "Daily Telegraph"  berichtet, führen konservative Regierungsmitglieder mit Politikern der oppositionellen Labour-Partei geheime Gespräche über einen "weichen Brexit". Befürworter dieser Politik wollen, dass Großbritannien auch in Zukunft dem EU-Binnenmarkt angehört. Sie sind deshalb gegenüber Brüssel zu Zugeständnissen bereit. An den Treffen sollen mehrere hochrangige Minister aus Mays Kabinett beteiligt sein. Auch der "Evening Standard" , dessen Chefredakteur George Osborne - ehemaliger Tory-Schatzkanzler und May-Gegner - ist, berichtet über entsprechende Kontakte.

Ziel sei es, die Premierministerin zu Zugeständnissen zu bewegen. Angeblich ist auch eine parteiübergreifende Brexit-Kommission im Gespräch, um einen geordneten EU-Austritt sicherzustellen. May weiß laut "Telegraph" seit einigen Tagen über die Geheimgespräche Bescheid. Bislang habe sie aber nichts dagegen unternommen.

Absolute Mehrheit verloren

Mays Konservative hatten bei der vorgezogenen Unterhauswahl am vergangenen Donnerstag herbe Verluste erlitten und ihre absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt. Dies hatte Spekulationen geschürt, dass May künftig eine weichere Linie beim EU-Austritt einnehmen könnte.

Am Montag hatte Brexit-Minister David Davis noch verkündet, dass die Regierung an einem "harten Brexit" festhalten werde. London beabsichtige weiter, aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten, sagte Davis in der BBC. Seinen Angaben zufolge ist die britische Regierung zudem weiter bereit, auch ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU auszutreten, wenn sie ihre Verhandlungsziele nicht erreicht.

May übernahm am Montag die Verantwortung für die Verluste der Tories. "Ich habe uns in diesen Schlamassel gebracht, ich werde uns da auch wieder herausholen", sagte sie bei einem Treffen mit Abgeordneten.

Ultrakonservative Nordiren als Partner

May hofft, mit Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) weiter regieren zu können. Die Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung dauern aber noch an.

Am Dienstag kommt das britische Unterhaus zum ersten Mal seit der Wahl zusammen, um einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Bei der Sitzung in London leisten die neu gewählten Abgeordneten auch ihren Amtseid. Eigentlich war für den kommenden Montag die feierliche Eröffnung des Parlaments geplant. Queen Elizabeth II. liest dabei das von der Premierministerin geschriebene Regierungsprogramm vor. Dieser Termin könnte aber laut der BBC um einige Tage verschoben werden.

kev/AFP
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