Neuer Brexit-Kurs von Labour Raus und drinnen bleiben

Labour grenzt sich beim Brexit erstmals klar von den regierenden Tories ab: Die Partei will Großbritannien auch nach dem EU-Aus in Binnenmarkt und Zollunion halten. Der Druck auf Premier May wächst.
Labour-Chef Jeremy Corbyn

Labour-Chef Jeremy Corbyn

Foto: Jeff J Mitchell/ Getty Images

Labour und der Brexit, das war bislang eine hochkomplizierte Sache: Ein Teil der Partei war stets gegen den EU-Ausstieg - junge, visionäre Europafreunde etwa oder die Wirtschaftsliberalen.

Doch Labour, das sind auch jene Ultra-Linken, die Großbritannien von einem Brüsseler Turbokapitalismus geknechtet sehen. Und dann wären da noch die sozial Abgehängten, die Migranten für ihre Misere verantwortlich machen - und die EU für die Migration.

Die Folge: Labour hatte bislang keinen Plan, wie sich die Partei zum Brexit verhalten soll. Vor dem Referendum kämpfte die Partei eher halbherzig gegen den EU-Ausstieg, nach der Abstimmung lautete die offizielle Linie, man wolle das Ergebnis akzeptieren.

Antwort gefunden

Doch was unterscheidet die Linken da noch von den regierenden Tories? Diese Frage musste sich die Partei immer wieder anhören. Jetzt hat sie offenbar eine Antwort gefunden.

Sie lautet: Großbritannien soll auch nach dem formalen EU-Austritt im März 2019 Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion bleiben - zumindest in einer mehrjährigen Übergangsphase. Brexit-Schattenminister Keir Starmer erklärte im "Observer", es sollten dabei die gegenwärtigen Bedingungen gelten. Soll heißen: In einer Labour-geführten Regierung würde Großbritannien auch in den Brüsseler Haushalt einzahlen, die Urteile des Europäischen Gerichtshof direkt akzeptieren - und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

All das, was konservative Hardliner nicht wollen.

Zwar hatten auch die Tories zuletzt von einer kurzen Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen. Schatzkanzler Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox machten jedoch klar, dass Großbritannien aber in dieser Zeit bereits nicht mehr Zollunion und Binnenmarkt angehören sollte. Der Regierung schwebt dagegen eine"vorübergehende Zollunion" vor, in der das Vereinigte Königreich aber schon eigene internationale Handelsabkommen verhandeln und die Migration schärfer kontrollieren kann.

Nach dem Labour-Plan wäre das nicht möglich. Die Opposition geht damit deutlicher als bisher auf Distanz zur Regierung - und präsentiert sich erstmals klar als proeuropäische Alternative, die einen Brexit will, von dem möglichst wenig zu spüren ist. Der Weg der Tories sei "unnötig" und "hoch risikoreich", hieß es. Denkbar wäre laut Starmer auch, sogar langfristig in der Zollunion zu bleiben. Das Büro von Jeremy Corbyn, nicht gerade ein überzeugter EU-Befürworter, hat bestätigt, dass der Parteichef hinter dem neuen Kurs steht.

Chance und Risiko

Für Labour ist all das Chance und Risiko zugleich. Zum einen droht die Partei jene Wähler zu vergraulen, die am liebsten schnell und kompromisslos raus aus der EU wollen. "Labour Leave", eine Gruppe in der Partei, die für den Ausstieg kämpft, erinnerte bereits daran: "Sieben von zehn Labour-Wahlkreisen haben für den Austritt gestimmt. Mitgliedschaft im Binnenmarkt heißt praktisch nichts anderes als Mitgliedschaft in der EU. Labour muss das Referendum akzeptieren." Nigel Farage, Ex-Chef der Rechtspopulisten von Ukip, warf Corbyn vor, er habe "jeden Labour-Wähler betrogen".

Andererseits bringt Labour die Konkurrenz gewaltig in Bedrängnis. Premierministerin Theresa May regiert in London mit einer Wackelmehrheit, gestützt von der erzkonservativen nordirischen DUP. In Brüssel steht nun die nächste Verhandlungsrunde an, eine Einigung in den zentralen Punkten ist nicht in Sicht. Und am 7. September geht das "Repeal Bill", das zentrale Gesetz zur Umwandlung von europäischen in britisches Recht, in zweiter Lesung ins Unterhaus.

Mays ohnehin schon schwacher Rückhalt in den eigenen Reihen könnte erst rechts in Wanken geraten, wenn sich die Gruppe der Pro-Europäer unter den Tories sich dazu entschließt, gemeinsam mit Labour für den Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion einzusetzen. Das würden den Bruch der Koalition bedeuten.

Und eines fürchten die Konservativen in ihrem jetzigen Zustand besonders: Neuwahlen. Beinahe alle Umfragen sehen Labour derzeit vorne.

kev
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