Wahlkampf in Großbritannien Labour will Mieten deckeln

Mit weitreichenden Wahlversprechen will die Labour Party Regierungschef Boris Johnson besiegen: Die britischen Sozialdemokraten wollen die Energieversorgung verstaatlichen - und eine Obergrenze für Mieten einführen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn: "Auf der Seite der Mieter stehen"
Oli Scarff / AFP

Labour-Chef Jeremy Corbyn: "Auf der Seite der Mieter stehen"


Die britische Labour-Partei zieht mit dem Versprechen eines Mietendeckels in den Wahlkampf gegen die konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson. Die Mieten sollten künftig nicht stärker steigen als die Inflationsrate und Vermieter sollten hart bestraft werden, wenn sie minderwertige Wohnungen vergeben, kündigte die Partei an.

Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament. In Umfragen liegen die Tories deutlich vor den anderen Parteien. Doch Großbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht; nur wer in einem der 650 Wahlkreise die Mehrheit holt, bekommt auch den entsprechenden Sitz im Parlament. Der Sieg ist Johnson daher nicht sicher.

Labours Wahlprogramm: Mindestlohn und Verstaatlichungen

Nach Angaben von Labour ist jede vierte privat vermietete Wohnung in Großbritannien feucht, kalt, renovierungsbedürftig und nicht sicher. "Labour wird auf der Seite der Mieter stehen und es mit zwielichtigen Vermietern aufnehmen, die zu lange freie Hand hatten", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Wer minderwertige Wohnungen vermietet oder Regeln missachtet, soll bis zu 100.000 Pfund ( umgerechnet rund 115.000 Euro) Strafe zahlen und Miete rückerstatten müssen.

Die britischen Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Woche ein Wahlprogramm vorgestellt. Unter anderem wollen sie die Wasser- und Energieversorgung sowie das Eisenbahnnetz verstaatlichen, einen Mindestlohn von 10 Pfund pro Stunde einführen und jährlich 150.000 neue Wohnungen bauen - finanziert über eine Steuererhöhung für Unternehmer und Großverdiener.

Zuletzt hatte auch Johnson sein Wahlprogramm präsentiert und unter anderem Milliardeninvestitionen in den maroden nationalen Gesundheitsdienst NHS versprochen.

asa/dpa



insgesamt 24 Beiträge
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Fragen&Neugier 25.11.2019
1.
Kein Wunder ist Jeremy Corbyn mehrheitlich Brexiteer. Seine Pläne zur erneuten Verstaatlichung der Infrastruktur sind eine Notwenigkeit für eine freie Marktwirtschaft und fairen Wettbewerb - da sind Corbyn und Johnson nicht weit auseinander. Für Unternehmen könnte er auch keine Steuererhöhungen machen in der EU - das wäre Diskriminierung von EU-ausländischen Unternehmen auf dem britischen Markt und wider die Werte der EU. Aber Deckelung der Mieten usw. usf. kann nicht funktionieren. Bevor sie gebüsst werden oder mit Verlust vermieten müssen, "entmieten" die Vermieter lieber und verkaufen an grosse Immobiliengesellschaften, die die Sanierungen stemmen können. Und dann gibt es wohl auch in Grossbritannien so Dinge wie Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit.
lathea 25.11.2019
2. Labour hätte mehr Erfolg, wenn...
....Es sich etwas mehr um die gesellschaftliche Mitte bemühen würde. Auch in GB sind die wirklich Armen nicht in der Überzahl. Deshalb sollten derartige linke Extrempositionen etwas realistischer formuliert und verfolgt werden. So etwas spielt die Wähler lediglich in die Hände von BoJo.
darthmax 25.11.2019
3. Erstaunlich
so wird Johnson gewinnen. Was mir unerklärlich bleibt ist, wieso den Liberaldemokraten, die sich für den EU Verbleib ausgesprochen haben, in den Medien keine Aufmerksamkeit geschenkt wird. So gibt es Streitgespräche zwischen Labour und Konservativen, offensichtlich will Labour mit solch abenteuerlichen Vorstellungen jetzt Johnson an die Macht bringen, damit der Brexit erfolgen kann ohne das sie dafür Verantwortung trägt.
Schartin Mulz 25.11.2019
4. Schon Wahnsinn,
dass ein besserer Schutz für Mieter und eine staatliche Eisenbahn schon linksradikale Positonen sind. Und was hat das mit den "wirklich Armen" zu tun, von denen hier einer schreibt? Offenbar hat die jahrelange Gehirnwäsche seitens der Neoliberalen alle Maßstäbe durcheinandergebracht.
sh.stefan.heitmann 25.11.2019
5.
Zitat von lathea....Es sich etwas mehr um die gesellschaftliche Mitte bemühen würde. Auch in GB sind die wirklich Armen nicht in der Überzahl. Deshalb sollten derartige linke Extrempositionen etwas realistischer formuliert und verfolgt werden. So etwas spielt die Wähler lediglich in die Hände von BoJo.
Bezahlbarer Wohnraum ist jetzt also schon eine extrem Linke Position.... Na dann Gute N8
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