Wahlkampf in Großbritannien Staatssekretär plaudert angebliche Cameron-Sparpläne aus

Fünf Jahre haben Tories und Liberale in Großbritannien miteinander regiert, im Wahlkampf kommt es jetzt zu einem Vertrauensbruch: Ein liberaler Staatssekretär enthüllt radikale Einschnitte, die Cameron nach der Wiederwahl planen soll.

Großbritanniens Premier Cameron: Angriff aus den eigenen Reihen
AP

Großbritanniens Premier Cameron: Angriff aus den eigenen Reihen


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Eigentlich wollten die Konservativen in diesem Unterhauswahlkampf nicht anecken: keine radikalen Ideen, kaum TV-Auftritte, keine Fehltritte, so lautete David Camerons Schlachtplan. Die Angriffe des Labour-Herausforderers Ed Miliband lässt der Premierminister an sich abperlen. Doch nun, eine Woche vor der Wahl am 7. Mai, stört ein ungewöhnlicher Angriff diese Ruhe.

Danny Alexander, als Staatssekretär die Nummer zwei im Finanzministerium, enthüllt in der Zeitung "Guardian", dass Cameron nach der Wahl angeblich Milliardenkürzungen bei Familienleistungen plant - und diese vor den Wählern bewusst geheim hält.

Der Liberaldemokrat Alexander bildet zusammen mit Cameron, Vizepremier Nick Clegg und Finanzminister George Osborne den engsten Führungszirkel der liberalkonservativen Koalition: Das "Quad" trifft alle zentralen wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen. Seine Aussage hat daher eine gewisse Sprengkraft.

Alexander zufolge wollen die Konservativen acht Milliarden Pfund (rund elf Milliarden Euro) Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag kürzen. Alexander beruft sich auf interne Dokumente, die bereits 2012 in der Regierung besprochen wurden. Die Liberaldemokraten hätten die Vorschläge damals blockiert.

Liberaldemokrat Alexander: Nummer zwei im Finanzministerium
REUTERS

Liberaldemokrat Alexander: Nummer zwei im Finanzministerium

Laut Alexander planen die Konservativen dies:

  • Familien sollen nur noch Kindergeld und Kinderfreibeträge für zwei Kinder erhalten. Das würde Kürzungen von bis zu 3500 Pfund für Familien mit drei Kindern bedeuten.
  • Die höhere Kindergeld-Rate für das erste Kind würde abgeschafft. Damit bekämen die Eltern durchschnittlich rund 360 Pfund weniger.
  • Es soll künftig keine einkommensabhängige Kinderbeihilfe mehr geben, das wären 1750 Pfund weniger für Familien mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern.
  • Für Kinder zwischen 16 und 19 Jahren gäbe es kein Kindergeld mehr. Für Eltern von Einzelkindern würde das Einschnitte von mehr als 1000 Pfund bedeuten.

Die Enthüllung ist brisant, weil sich die Cameron-Regierung bislang weigert darzulegen, wie sie angekündigte Sozialkürzungen von zwölf Milliarden Pfund bis 2018 umsetzen will. In dieser Legislaturperiode hatten die Tories erst Kürzungen von rund zehn Prozent dieser Summe erreicht.

Labour und Tories liegen in Umfragen praktisch gleichauf. Deshalb gilt es jetzt, im Endspurt noch bei den Unentschlossenen zu punkten. Den Liberaldemokraten droht ein deutlicher Absturz. Ein Konservativer tat die Veröffentlichung daher als "verzweifelten Versuch" der Liberalen ab, ins Gespräch zu kommen.

Der Oppositionsführer Ed Miliband nahm die Steilvorlage aus der Koalition gern auf. "Das ist der endgültige Beweis, dass Arbeiterfamilien sich fünf weitere Tory-Jahre nicht leisten können", sagte der Labour-Chef. Schon am Mittwoch hatte er gewarnt, Cameron sei eine "Gefahr für die Familienfinanzen".


Zusammengefasst: Eine Woche vor der Parlamentswahl in Großbritannien sorgt eine Enthüllung aus den eigenen Reihen für Wirbel: Liberaldemokrat Danny Alexander, der zum derzeitigen Führungszirkel der Regierung unter Premier David Cameron zählt, veröffentlichte bisher geheim gehaltene Pläne für die kommende Legislaturperiode. Demnach wollen die Tories acht Milliarden Pfund Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag kürzen.

vek/kry/AFP



insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
joG 30.04.2015
1. Eine interessante Frage ist da.....
.....ob man jemanden wählen kann, der Vertauensbruch begeht. Das ist völlig unabhängig von der Frage, ob oder ob nicht Cameron einen ähnlichen Schmuh plant. Diesen zweiten Punkt sollte man vor der Whal klären.
Hilfskraft 30.04.2015
2. mich graut es nur ...
... vor dem Kassensturz wenn wir das Pre-Merkel-Zeitalter einläuten ...
walter_e._kurtz 30.04.2015
3. Vertrauensbruch - pfft!
Zitat von joG.....ob man jemanden wählen kann, der Vertauensbruch begeht. Das ist völlig unabhängig von der Frage, ob oder ob nicht Cameron einen ähnlichen Schmuh plant. Diesen zweiten Punkt sollte man vor der Whal klären.
Das ist aber eine seltsame Sichtweise... Normalerweise wird der Vertrauenbruch nämlich traditionell direktamente nach der Wahl begangen, millionenfach, nennt sich dann WahlVERsprechen. Genauso traditionell vergißt dies der Wähler i.A. bis zur nächsten Wahl. Ein geändertes Timing kann also hier wahre Wunder wirken, und dies nicht unbedingt zu Ungunsten des Wählers. Ihre Ausführungen legen m.E. die Erschießung des Überbringers der nachrichten nahe. Auch nicht die feine brit. Art :-)
Alm Öhi 30.04.2015
4. Ab 50000 Pfund kein Geld
Was für eine Propaganda, ich bekomme für meinen Sohn schon lange kein Kindergeld. Danke Herr Cameron.
Trondesson 30.04.2015
5.
Zitat von joG.....ob man jemanden wählen kann, der Vertauensbruch begeht. Das ist völlig unabhängig von der Frage, ob oder ob nicht Cameron einen ähnlichen Schmuh plant. Diesen zweiten Punkt sollte man vor der Whal klären.
Diesen angeblichen "Vertrauensbruch" könnte man auch als dringend notwendige Transparenz bezeichnen. Eine politische Partei ist keine Geheimorganisation, die verdeckte Maßnahmen gegen den Willen ihrer Wähler aber mit Hilfe ihrer Stimmen planen und durchsetzen soll.
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