Brexit-Partei gegen Tories Manipulationsvorwürfe überschatten Wahlkampf in Großbritannien

Kurz vor der Wahl erhebt die Brexit-Partei Betrugsvorwürfe gegen die Tories. Zudem weigert sich die Regierung Johnson, ein Dossier über Einflussnahmen Russlands bei vergangenen Wahlen freizugeben.

Wahlkampf in Großbritannien: Boris Johnson probiert es wieder mit einem Brexit-Bus
AFP/Frank Augstein

Wahlkampf in Großbritannien: Boris Johnson probiert es wieder mit einem Brexit-Bus


Vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember sorgen nicht nur inhaltliche Differenzen für Streit zwischen den Parteien: Spätestens seit diesem Wochenende geht es auch um Vorwürfe der Wahlmanipulation. Die Polizei in London hatte am Samstag bekannt gegeben, dass von ihr zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden seien. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hatte Premierminister Boris Johnson zuvor "Korruption auf schlimmstem Niveau" vorgeworfen. Kandidaten seiner Partei seien Jobs und Adelstitel angeboten worden, wenn sie ihre Kandidatur bei der Wahl am 12. Dezember zurückziehen würden. Regierungsvertreter, darunter Johnsons Chefberater Edward Lister, hätten mindestens acht Kandidaten kontaktiert, um über diese Angebote zu sprechen. Farage kündigte an, sich an die Polizei zu wenden.

Ann Widdecombe, Kandidatin der Brexit-Partei im Südwesten Englands, wurde nach eigenen Angaben für die Zeit nach der Wahl eine Funktion im Brexit-Verhandlungsteam angeboten, wenn sie auf eine Kandidatur verzichte.

Labour-Politiker forderte Untersuchung, Konservative dementieren Vorwürfe

Zu Wochenbeginn hatte Farage überraschend angekündigt, seine Partei werde in 317 Wahlkreisen, die zuletzt von der Konservativen Partei gewonnen wurden, nicht antreten. Das erhöht tendenziell die Wahlchancen der Tories. Vor der Aufnahme der Polizeiermittlungen hatte Charles Falconer, Vertreter der oppositionellen Labour-Partei im Oberhaus, Polizeichefin Cressida Dick und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen.

Innenstaatsekretär und Tory-Politiker Brandon Lewis sagte dem Sender Sky News dazu am Sonntag, es habe definitiv keine solchen Angebote seitens der Tories an Politiker der Brexit-Partei gegeben: "Wir machen mit niemandem Deals."

Zuvor hatte Premier Johnson gesagt, es habe womöglich "Gespräche" gegeben. Er dementierte aber, dass Adelstitel angeboten wurden. Sein Kabinettskollege Michael Gove sagte der britischen BBC, er habe zwar großen Respekt vor dem Labour-Politiker Falconer, halte die Vorwürfe aber für "ziemlich unsinnig". Zu den Angaben Widdecombes sagte Gove: "Ich kann mir nicht für eine Sekunde vorstellen, dass das stimmt."

Dossier zu möglicher Einmischung Russlands wird erst nach der Wahl veröffentlicht

Auch wenn die Vorwürfe sich als falsch herausstellen sollten, schwebt ein weiterer Manipulationsverdacht über dem Wahlkampf: Johnsons Regierung weigert sich noch immer, ein Dossier über eine mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 zu veröffentlichen, das ihr seit einem Monat vorliegt. Die Opposition hatte vehement die Freigabe gefordert.

Laut einem Bericht der "Sunday Times" vom vergangenen Wochenende sind in dem Dokument die Namen mehrerer russischer Großspender der britischen Konservativen aufgeführt - in welchem Zusammenhang, ist allerdings unklar.

Innenstaatsekretär Lewis hatte dazu am Freitag der BBC gesagt, der Bericht werde nicht vor den Wahlen veröffentlicht. "Wir befinden uns in der Purdah-Phase, was die Sache ein wenig verzögern wird, aber sobald die Wahl hinter uns liegt, werden wir den Bericht veröffentlichen." Mit "Purdah" wird in Großbritannien die Zeit zwischen der Ankündigung und der Durchführung einer Wahl bezeichnet. Die Regierung darf währenddessen nichts bekanntgeben, was den Wahlkampf beeinflussen könnte.

Mit dem britischen Parlament wurde am 6. November auch der Sicherheitsausschuss aufgelöst, der das Dossier nach Freigabe der Regierung hätte veröffentlichen können. Staatssekretär Lewis sagte am Sonntag bei Sky News: "Wir wollen sicherstellen, vor allem wenn es um die nationale Sicherheit geht, dass wir den Prozess sauber und gründlich durchführen."

mes/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 28 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Stäffelesrutscher 17.11.2019
1.
»"Wir befinden uns in der Purdah-Phase, was die Sache ein wenig verzögern wird, aber sobald die Wahl hinter uns liegt, werden wir den Bericht veröffentlichen." Mit "Purdah" wird in Großbritannien die Zeit zwischen der Ankündigung und der Durchführung einer Wahl bezeichnet. Die Regierung darf währenddessen nichts bekanntgeben, was den Wahlkampf beeinflussen könnte.« Raffinierter Trick.
ambulans 17.11.2019
2. o.k.,
wenns nicht so ernst wär - was spricht eigentlich gegen eine "politische" zwangsverheiratung von boris (immer wieder diese boris' - becker, jelzin, johnson, palmer, pistorius, rhein) und nigel (we're only making plans for - nigel)? übrigens, jetzt mal rein hypothetisch: wenn sich damals die "regierenden" geronten der untergehenden UdSSR, ca. 1980, etwa darauf (z.b. als revanche für afghanistan) verständigt hätten, aufkommende polit-stars wie maggie thatcher oder ronald reagan (nur echt mit gefärbtem haar und dem affen - im bild) bei ihrer neu-erfindung der welt und des kapitalismus (neo-con, me first, aufrüstung, usw.) so zu "unterstützen", dass die von diesem hohen ross (s. make america great again?) nicht wieder herunterkommen können? späte rache wärs ...
spontanistin 17.11.2019
3. Die Bevölkerung hat immer nur die Regierung ....
....die sie auch verdient hat! Wer sich nicht darüber informiert, wer den zur Wahl stehenden Abgeordneten bezahlt und welche Werte und Ziele dieser tatsächlich lebt und vertritt, hat es verdient, dass man seine kindliche Naivität ausnutzt. Vielleicht sollte es doch eine Reifeprüfung zur Wahlmündigkeit geben!
kumi-ori 17.11.2019
4. Ist das eine Nachricht?
Seit wieviel Jahren ist bekannt, dass rechtspopulistische Bewegungen (Brexit, Donald Trump, AFD, Front Nationale) von Russland finanziert und gesteuert werden. Man kann Russland nicht verbieten, das zu tun. Aber die Einwohner müssten eben selbst so intelligent sein, das zu merken. Sind sie aber nicht und das ist das eigentliche Problem.
fred_m 17.11.2019
5. "Vote Leave" hat wohl noch einige Leichen im Keller
"Vote Leave" wurde schon wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestraft, mit dem maximalen Betrag der der dafür vorgersehen ist . Dieser Betrag fällt im Vergleich mit dem Betrug lächerlich aus. Zitat aus dem Guardian: "The barrister and election expert Adam Wagner spelled it out: 'What is the point of having strict rules over elections and referendums if there are no consequences for them being broken?' " https://www.theguardian.com/politics/2018/jul/17/vote-leave-broke-electoral-law-and-british-democracy-is-shaken Der von Johnson zurückgealtene Bericht des Geheimdiensausschusses enthält bestimmt viel brisanteres Material, als das, was bisher bekannt war. Bisher existierte nur die Vermutung, dass die Finanzierung aus russischen Quellen stammte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.