Großbritannien Militärchef zweifelte an der Rechtmäßigkeit des Irak-Kriegs

Der britische Premierminister Tony Blair gerät wegen des Irak-Krieges immer stärker unter Druck. Sogar sein Generalstabschef Sir Michael Boyce soll ihn kurz vor dem Feldzug vor einer mangelhaften rechtlichen Grundlage gewarnt haben. Hinzu kommen Berichte über Kriegsverbrechen der britischen Armee.


Britischer Regierungschef Blair: Persönliches Gespräch mit dem Generalstabschef
AP

Britischer Regierungschef Blair: Persönliches Gespräch mit dem Generalstabschef

London - Wie die britische Zeitung "Observer" am Sonntag berichtete, habe Boyce wenige Tage vor Kriegsbeginn eine "unzweideutige Erklärung" über die Rechtmäßigkeit einer Invasion verlangt. Besonders besorgt sei Boyce über die fehlende zweite Uno-Resolution zum Krieg gewesen. Er habe in der Angelegenheit sogar persönlich bei Premierminister Blair vorgesprochen.

Das Verteidigungsministerium in London legte am Sonntag in einer Stellungnahme Wert darauf, dass daraus keine Weigerung der Militärs, in den Krieg zu ziehen, abzuleiten sei. Allerdings sei es selbstverständlich, dass Boyce sich über die rechtlichen Grundlagen informiere. Er sei mit der Erklärung Blairs aber zufrieden gewesen.

Der "Observer" stützte sich mit seinen Angaben auf Unterlagen aus dem Prozess gegen die Geheimdienstangestellte Katharine Gun, der in der vergangenen Woche sofort nach seinem Auftakt eingestellt worden war. Die 29 Jahre alte Übersetzerin war wegen Geheimnisverrats angeklagt worden, weil sie einer Zeitung Informationen über das Abhören von Uno-Diplomaten zugespielt hatte. Kritiker werfen der Regierung vor, den Prozess aus politischen Gründen torpediert zu haben, weil in dem Verfahren möglicherweise unangenehme Einzelheiten über den rechtlichen Hintergrund für den Krieg herausgekommen wären.

Die Reihe der gerichtlichen Nachspiele um den Irak-Krieg ist damit ohnehin noch nicht abgeschlossen. So muss die britischen Regierung in Zusammenhang mit dem Tod von 13 irakischen Zivilisten nach dem Ende des Irak-Kriegs beispielsweise noch mit Schadenersatzklagen rechnen. Wie der Sender BBC am Sonntag berichtete, bereiten Anwälte der Opfer entsprechende Klagen vor. Sie verlangen auch eine öffentliche Untersuchung der Vorfälle. Das Verteidigungsministerium in London bestätigte am Sonntag, dass ein entsprechendes Schreiben bei Verteidigungsminister Geoff Hoon eingegangen sei.

Laut BBC geht es um die Untersuchung von Todesfällen in den sechs Monaten nach Kriegsende. Irakische Zivilisten seien "bei der Arbeit, auf der Straße und in ihren Häusern" getötet worden. Ein Bauer sei auf dem Feld beim Reparieren einer Wasserpumpe erschossen worden. Ein 17 Jahre alter Nichtschwimmer sei ertrunken, nachdem er von britischen Soldaten zusammengeschlagen und dann gezwungen wurde, durch einen Fluss zu schwimmen. Das Militär habe in einigen Fällen "sein Bedauern" zum Ausdruck gebracht. Ein ranghoher Offizier habe Angehörigen der Opfer sogar "Spenden" angeboten.

Laut BBC hat das Verteidigungsministerium bisher 18 Fälle möglicher Gesetzesverstöße durch die im Süd-Irak stationierte Armee untersucht. Acht seien eingestellt worden, in einem Fall könne es zur Anklage kommen, in weiteren Fällen dauerten die Untersuchungen an.



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