Großbritannien May verliert nächstes Kabinettsmitglied

Erst der Verteidigungsminister, nun Entwicklungsministerin Patel: In der britischen Regierung gibt es den zweiten Rücktritt in einer Woche. Premier May hatte die Politikerin extra von einem Auslandsbesuch zurückbeordert.

Priti Patel
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Priti Patel


In Großbritannien ist die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, wegen einer Reihe nicht abgesprochener Gespräche mit politischen Vertretern in Israel zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa May entschuldigte Patel sich für ihr Verhalten und bot ihren Rücktritt an, wie die britische Regierung mitteilte.

"Ihre Entscheidung zurückzutreten ist richtig", erwiderte May in einem Schreiben. Patel war am Abend vorzeitig von einem offiziellen Besuch in Uganda zurückgekehrt. Medienberichten zufolge hatte Premierministerin May sie zurückbeordert, weil neue Details über die Israel-Reise der 45-Jährigen bekannt wurden.

Es handelt sich um den zweiten Rücktritt eines Kabinettsmitglieds binnen einer Woche, nachdem Verteidigungsminister Michael Fallon vergangene Woche nach Vorwürfen sexueller Belästigung sein Amt niederlegte. Zuvor war außerdem bekannt geworden, dass Investitionsstaatssekretär Mark Garnier in seiner Zeit als Parlamentsabgeordneter eine Sekretärin mit Geld losgeschickt hat, damit sie zwei Vibratoren kauft. Daraufhin wurden zahlreiche Vorwürfe wegen sexueller Belästigung laut.

Priti Patel
AFP

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Auch wenn die Fälle völlig unterschiedlich liegen, werfen sie kein gutes Licht auf die britische Regierung. Ministerin Patel musste sich bereits am Montag dafür entschuldigen, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die britische Premierministerin davon Kenntnis hatte. Patel wurde dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel zunächst nur öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.

Der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge verschwieg Patel allerdings zwei weitere Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, und dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem. Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.

Die offizielle britische Haltung ist, dass eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte im Golan "unangemessen" sei, da der Golan als besetztes Gebiet angesehen wird, wie ein Minister am Dienstag im Parlament sagte.

Die Affären setzen auch Premierministerin May unter Druck. Für das Fehlverhalten ihrer Minister ist sie zwar nicht verantwortlich - sie trägt aber die politische Verantwortung für die Zusammensetzung ihrer Regierung.

Hinzu kommen die bisher erfolglosen Brexit-Gespräche. Eine Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung scheint derzeit unmöglich. Auch dadurch gerät die Premierministerin in den eigenen Reihen in die Kritik.

mja/wal/dpa



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Kabuto 08.11.2017
1. Genau!
"Auch wenn die Fälle völlig unterschiedlich liegen, werfen sie kein gutes Licht auf die britische Regierung." Und das ist ja wohl das einzig Wichtige.
austriacus39 08.11.2017
2. Keine Frage,
Ich finde, dass Theresa May richtig und ausserdem mutig gehandelt hat.
sven2016 08.11.2017
3.
Ha. International wird gerade am Thron der britischen Premierministerin gesägt, wobei wie üblich gerne auch über Bande gespielt wird. Metaphernmix:) Glaubt jemand, ein Nachfolger wäre konzilianter gegenüber den EU-Forderungen? Wohl kaum.
dibbi 08.11.2017
4. Im Tollhaus
Regeln zu Verhalten von Regierungsmitgliedern? Fehlanzeige- Ausgerechnet in Großbritannien, wo die meisten einen Besenstiel im Hintern stecken haben, macht jeder was er will. Wenn Dummheit isolieren würde, dann würden die Dummen alle auf einer Insel leben...
spmc-12355639674612 08.11.2017
5. EU-Forderungen?
Zitat von sven2016Ha. International wird gerade am Thron der britischen Premierministerin gesägt, wobei wie üblich gerne auch über Bande gespielt wird. Metaphernmix:) Glaubt jemand, ein Nachfolger wäre konzilianter gegenüber den EU-Forderungen? Wohl kaum.
Im Moment fordert die EU eigentlich nur, dass vertragliche Verpflichtungen eingehalten werden, die Teil der Mitgliedschaft von GB in der EU waren. Da GB aber anscheinend selbst dazu nicht in der Lage bzw. nicht bereit ist, stecken die Verhandlungen fest. Knapp wird es ja nur für GB. Die EU kann sich zurücklehnen und auf die Vorschläge warten, die da so aus London kommen oder auch nicht. Sie muss nicht besonders aktiv werden, da GB als sehr viel kleinerer Partner mehr Interesse hat, dass die Verhandlungen ein akzeptables Ergebnis bringen. Die EU benötigt das weniger, denn die Zeit arbeitet für die EU. Aus rein geographischen Gründen wird GB sich auch ohne Vertrag irgendwie mit der EU arrangieren müssen. Die negativen Auswirkungen sind in GB jetzt schon sichtbar, z. B. in der Landwirtschaft, der es zunehmend schwerfällt, Erntehelfer aus anderen Teilen der EU zum Arbeiten auf der Insel zu überreden.
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