Neue Hürde für No-Deal-Brexit Niederlage für May im Parlament

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung haben die britischen Abgeordneten neue Hindernisse für den Fall eines No-Deal-Brexits durchgesetzt. Das Ergebnis spiegelt die schwache Position von Premierministerin May wider.
Theresa May

Theresa May

Foto: ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Parlament einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung bei einem Austritt aus der EU ohne Vereinbarung ("No-Deal-Brexit") ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuergesetzgebung zurückgreifen kann. 303 Parlamentarier stimmten für diesen Weg, 296 dagegen.

Mays Büro hatte die Bedeutung der Abstimmung zuvor heruntergespielt und erklärt, es handele sich um eine eher technische Sache. Tatsächlich spiegelt das Ergebnis aber auch Mays schwache Position wider. Das Parlament soll Medienberichten zufolge am 15. Januar über den Vertrag abstimmen, den May mit der EU über den Austritt verhandelt hat. Der Ausgang ist offen. Im Dezember hatte die Premierministerin das Votum kurzfristig verschoben, nachdem sich im Parlament eine Ablehnung abzeichnete. Widerstand kam dabei auch aus Mays eigener Partei.

Die Regierung hat erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, wenn das Unterhaus dem ausgehandelten Vertrag mit der Staatengemeinschaft nicht zustimmt. Austrittsdatum ist bislang der 29. März. Es hatte Spekulationen gegeben, der Termin könne verschoben werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt gewarnt, ein ungeordneter Brexit würde die Wirtschaft in Europa und in Großbritannien sehr schwer treffen.

"Diese Abstimmung ist ein wichtiger Schritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern", sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei laut dem britischen Nachrichtensender BBC. "Sie zeigt, dass es im Parlament keine Mehrheit dafür gibt, ohne Vereinbarung aus der EU auszutreten."

Bis zum Austrittstermin sind es nur noch drei Monate. Theresa May kämpft um Zustimmung für ihren Brexit-Deal. Wird der Deal abgelehnt - wonach es bislang aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Ein Regierungssprecher sagte, diese Veränderung ändere nichts an dem Fakt, dass das Vereinigte Königreich die EU am 29. März verlassen werde. Man werde mit dem Parlament sicherstellen, dass das Steuersystem in allen Brexit-Szenarios reibungslos arbeite.

sth/Reuters
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