Großbritannien Oberhaus lehnt Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ab

Niederlage für Premier Brown im britischen Oberhaus: Die von der Regierung geplante Verlängerung der Haftzeit für Terrorverdächtige ohne Beschuldigung ist vorerst gescheitert.

London - Das Oberhaus lehnte gestern Abend den Vorschlag ab, die Haftzeit für Terrorverdächtige ohne formelle Beschuldigung von 28 auf 42 Tage zu verlängern. Die Entscheidung fiel mit 309 zu 118 Stimmen eindeutig aus. Das Unterhaus hatte der Vorlage im Juni noch mit knapper Mehrheit zugestimmt. Mehrere prominente Politiker und Schriftsteller sowie der Europarat hatten den Plan scharf kritisiert.

Innenministerin Jacqui Smith kündigte ein neues Gesetz an, in dem die 42-Tage-Klausel nicht mehr enthalten sein soll. Andere Verschärfungen sind aber offenbar weiterhin geplant. Vor den Anschlägen vom 11. September 2001 durfte in Großbritannien niemand länger als zwei Tage ohne richterlichen Haftbefehl festgehalten werden. Danach wurden Sondergesetze für Terrorverdächtige geschaffen, die nach den tödlichen Bombenanschlägen auf den Londoner Nahverkehr im Juli 2005 weiter verschärft wurden.

Der damalige Premierminister Tony Blair wollte die Haftzeit ohne formelle Beschuldigung sogar auf 90 Tage verlängern, scheiterte damit aber am Widerstand seiner eigenen Labour Party. Durchgesetzt wurde im Jahre 2006 schließlich die Regelung von 28 Tagen - eine der längsten derartigen Haftzeiten in westlichen Demokratien, wie britische Bürgerrechtsgruppen immer wieder betonen. Sie machen geltend, dass diese 28 Tage noch nie benötigt wurden, um einen Terrorverdacht zu erhärten.

Blairs Nachfolger Gordon Brown scheiterte mit seinem Vorschlag von 42 Tagen nun nicht an seiner Fraktion, sondern am Oberhaus. Dieses kann Gesetze allerdings nur aufschieben, doch offenbar will es die Regierung vorerst nicht auf weitere Abstimmungen ankommen lassen.

asc/AP

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