Großbritannien Opposition lehnt Neuwahl Mitte Oktober ab

Die Opposition in Großbritannien erhöht den Druck auf Boris Johnson: Sie will den Premierminister zwingen, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn: Neuwahl nur, wenn ungeregelter Brexit abgewendet wird
Stefan Rousseau/ REUTERS

Labour-Chef Jeremy Corbyn: Neuwahl nur, wenn ungeregelter Brexit abgewendet wird


Die britischen Oppositionsparteien lehnen die von Premierminister Boris Johnson angestrebte schnelle Neuwahl Mitte Oktober ab. Darauf einigten sich Labour-Chef Jeremy Corbyn und weitere führende Politiker bei Gesprächen in London.

Johnsons Regierung hatte angekündigt, am kommenden Montag einen neuen Anlauf zu nehmen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen.

Der Regierungschef war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits im Parlament gescheitert. Für das Auslösen einer Neuwahl durch einen einfachen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.

Die Opposition will einer Neuwahl aber erst zustimmen, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober sicher abgewendet ist. Dafür sollte noch am frühen Freitagabend ein Gesetz verabschiedet werden. Es soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann allerdings von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten auch noch einstimmig gebilligt werden.

Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft führen. Er hofft, die EU damit zu Zugeständnissen bei dem Brexit-Deal bewegen zu können. Das von seiner Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ist bereits drei Mal im Unterhaus in London durchgefallen.

Unterdessen lehnte ein Gericht in London eine Klage gegen die von Johnson verhängte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments ab. Die Richter des High Courts ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht (Supreme Court) zu. Dort soll es am 17. September weitergehen.

Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens nahm am Freitag die letzte parlamentarische Hürde. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz, nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

cte/dpa

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nurdieruhe 06.09.2019
1. Warum nicht abstimmen lassen?
Es gibt doch nur drei realistische Optionen 1. No Deal Brexit 2. May-Deal Brexit 3. No Brexit / Remain Ich verstehe nicht, warum man das nicht das Volk in einem Referendum entscheiden lässt. Alle anderen Dinge, Neuwahlen, Verlängerung, Neuverhandlung des Deals, usw. sind doch vollkommen unrealistisch bzw. bringen keine Lösung - es scheint, als seien die Briten in einem kollektiven Realitätsverlust gefangen. Ich habe mir vorgestern live zwei Stunden lang die Debatte angeschaut: ein Desaster für die repräsentative Demokratie - diejenigen, die strukturiert und planmäßig Probleme lösen sollen, sind genauso verwirrt und orientierungslos wie die vielen Menschen, die dem Irrsinn seit Monaten kopfschüttelnd zuschauen.
lanzelot72 06.09.2019
2. Machtpoker und Schach
Ich empfehle dringend die Lektüre der neuesten ICM-Umfrage, unter anderem schön kommentiert in der Financial Times. Grob zusammengefasst: Neuwahlen vor dem 31.10. (Tory/Labour/BrexitParty): 37/30/9. Nach dem 31.10. (ohne erfolgten EU-Austritt): 28/28/18. Wer Spaß an Spekulationen hat, kann das ja mal durch den "swingometer" laufen lassen. DAS ist genau der Grund für die derzeit laufenden Spielchen zwischen Opposition und Regierung, DAS ist der Grund für die Kapriolen von BoJo und JeCo. Die LibDems und die SNP können sich derweil ganz entspannt zurücklehnen und ihre jeweiligen Zuwächse einsammeln, völlig unabhängig vom Wahltermin. Und BoJo ist in die selber gestellte Falle getappt, denn GERADE die Prorogation des Parlaments VERHINDERT nun (also, aller Wahrscheinlichkeit nach) die Neuwahlen VOR dem 31.10., die er so dringend bräuchte. Und ich frage mich gerade erneut, was BoJo's Berater eigentlich beruflich so machen ...
grotefend 06.09.2019
3.
Schön zu sehen, dass der Populist Johnson letztlich im Herzen der Demokratie - im Parlament - mit seiner unsäglichen Politik scheitert. Er wird jetzt natürlich versuchen, all seine Gegner als Feiglinge zu denunzieren, weil sie eine Wahl Mitte Oktober nicht unterstützen. Vor den Tory-Rebellen muss man aber den Hut ziehen, stellen Sie doch Überzeugung vor die Karriere. Das sind Menschen mit Rückgrat. Sehr schön!
paul.lemke 06.09.2019
4. Richtig so
dem britischen Trump ist nicht zu trauen. Daher sollte man ihm erst nach erfolgtem Aufschiebegesuch des Brexit bei der EU Neuwahlen gewähren. Dann steht die Opposition auch besser da, da Johnson sein Brexit-Versprechen nicht halten konnte.
keinblattvormmund 06.09.2019
5. Possenspiel
Man will also BoJo dazu bringen, eine Verlängerung zu beantragen. So weit. so gut. Die EU hat bereits klar gemacht, dass eine solche sehr gut begründet sein müsste. Nun wird BoJo per Gesetz dazu verpflichtet. Er wird diese dann also in Brüssel mit der Begründung fordern, dass man nun endlich mal amtlich nachverhandeln müsse: Backstop nein, Cherry Picking ja. Und die 27 verbleibenden EU Mitglieder werden dann zustimmen. Oder wie darf man sich das vorstellen? Der Drop ist gelutscht: Entweder Großbritannien bewegt sich deutlich (womit nicht zu rechnen ist) oder muss die EU zum 31.10. ohne Deal verlassen. Man muss so langsam auch mal Fakten schaffen!
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