Zugeständnis Parlament darf vor EU über Brexit abstimmen

Im Brexit-Streit geht Premierministerin May einen Schritt auf das britische Parlament zu: Die Abgeordneten dürfen über das finale Abkommen entscheiden - noch bevor es in Brüssel vorgelegt wird.
Premierministerin May

Premierministerin May

Foto: Pa/ dpa

Seit Monaten fordert die Opposition im britischen Unterhaus mehr Mitsprache, wenn es um den Brexit geht. Kürzlich erst hatte Premierministerin Theresa May den Abgeordneten zugestanden, am Ende über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag abstimmen zu dürfen. Jetzt ist die Regierungschefin den Parlamentariern noch weiter entgegengekommen.

Die Abgeordneten sollen demnach in London ihre Entscheidung fällen dürfen, bevor das Abkommen im EU-Parlament debattiert wird. Damit erfüllt die konservative Regierung einen zentralen Wunsch aus der Opposition und einiger parteiinterner Kritiker. Diese hatten befürchtet, den Brexit nur noch formal abnicken zu können, sollte zwischen Westminster und EU bereits alles ausgehandelt sein.

Brexit-Staatssekretär David Jones erklärte, die Regierung werde einen entsprechenden Antrag einbringen, der die Zustimmung beider Parlamentskammern benötigt. "Wir erwarten und beabsichtigen, dass das geschieht, bevor das Europäische Parlament über das finale Abkommen debattiert und abstimmt", sagte er.

Nicht an Verhandlungstisch zurück

Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Mehrheit der Parlamentarier in London nicht grundsätzlich gegen einen EU-Ausstieg wehrt, weil sie sich nicht gegen das Ergebnis des Referendums vom vergangenen Juni stellen will.

Sollte May mit ihren Brexit-Verträgen trotzdem durchfallen, werde die Regierung nicht mehr an den Verhandlungstisch in Brüssel zurückkehren, sagte Jones. Dann werde es eben kein Abkommen geben.

Am Mittwoch soll das Unterhaus abschließend darüber entscheiden, ob Mays Regierung den EU-Ausstieg offiziell in Brüssel beantragen darf. Anschließend muss der entsprechende Gesetzentwurf noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Spätestens Ende März will May Artikel 50 der EU-Verträge aktivieren - und damit den Austrittswunsch erklären. Erst danach können die Verhandlungen beginnen.

kev/Reuters