Vorstoß von Boris Johnson Britisches Parlament lehnt vorgezogene Neuwahlen ab

Mit Neuwahlen am 12. Dezember wollte Boris Johnson eine Mehrheit im Parlament erlangen und so den Brexit-Streit lösen. Im Unterhaus hat der Premier nun eine erneute Abfuhr kassiert - doch Johnson gibt nicht auf.

Peter Summers / Getty Images

Der britische Premierminister Boris Johnson ist zum dritten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Johnson wollte die Briten im Zuge des Brexit-Streits am 12. Dezember ein neues Parlament wählen lassen. Bei der Abstimmung am Abend verfehlte er jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Die größte Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab.

Der Regierungschef hat keine Mehrheit im Unterhaus und muss im Streit über den EU-Austritt um jede Stimme kämpfen. Bereits zweimal hatte er deshalb im September vergeblich versucht, eine Neuwahl herbeizuführen.

Doch Johnson will es gleich noch einmal probieren, wie er nach Verkündung des Ergebnisses ankündigte. Er wollte noch am Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Wahl am 12. Dezember vorsieht. "Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen", sagte Johnson. Er spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die Zweidrittelmehrheit könnte mit einem solchen Gesetz umgangen werden.

Ab Dienstag geht es um ein Mini-Gesetz

Notwendig ist dafür ein richtiges Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Lesungen, das am morgigen Dienstag beginnen soll. Es scheint fraglich, ob sich Liberaldemokraten und die SNP auf Johnsons Wunschtermin einlassen werden. Beide Parteien wollen den EU-Austritt eigentlich verhindern. Zudem dürften sie weitere Bedingungen stellen, die sie dem Gesetzentwurf per Änderungsantrag anheften könnten. SNP-Fraktionschef Ian Blackford forderte während der Debatte am Montag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Junge Briten gelten als proeuropäischer als ihre Eltern und Großeltern.

Wenige Stunden vor der Abstimmung am Montag hatte sich die Europäische Union auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung ("Flextension") um bis zu drei Monate geeinigt. Damit folgten die bleibenden 27 EU-Staaten einer Empfehlung von EU-Ratschef Donald Tusk. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt. Johnson nahm die Verlängerung am Abend in einem Schreiben an Tusk widerwillig an. Er war gesetzlich dazu verpflichtet.

mkl/asa/ptz/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 117 Beiträge
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fanasy 28.10.2019
1. wenn ich richtig informiert bin,
kommt die Verlängerung nur, wenn es im Dezember Neuwahlen gibt. Ansonsten ist Macrons Zusage nichtig, oder?
mseepgood 28.10.2019
2. Jeremy Corbyn
Was für eine jämmerliche Opposition.
TOKH1 28.10.2019
3. Hörsturz
Liebes SPON-Team. Ich kann nicht mehr. Und ich will nichts mehr darüber erfahren, was dort drüben auf der Grünfläche vor Helgoland passiert. Könnt ihr nicht einfach bescheid sagen wenn durch ist mit Allem?
datanific 28.10.2019
4.
Wenn wundert es, die Briten wissen mehrheitlich doch ohnehin nur was sie nicht wollen! Keine EU, keine Neuwahlen, keinen NoDeal-Brexit, und einen Deal-Brexit natürlich auch nicht! Es ist unverständlich warum die EU diesem Mummenschanz nun zum wiederholten Male auch noch einen Aufschub gewährt!
Liberalitärer 28.10.2019
5. Langsam mal Zeit für eine EU Tea Party
Deutsche Autos kann man auch in den Kanal kippen - als Schotten getarnt. Die Loyalists können sich auf den Kontinent verpissen. 1776 relaoaded. Gut so nicht - nur im Notfall . Das UK lehnt es ab, eine weitere EU Expansion finanziell und mit Blut zu unterstützen. Ende Gelände. Verteidigen ja, angreifen unter teutonischem Banner nein warum immer lügen?
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