Brexit Britisches Parlament wird schon heute in Zwangspause geschickt

Das britische Unterhaus soll seine Zwangspause schon heute Abend antreten. Das teilte die Regierung in London mit.

Debatte im britischen Unterhaus: Zwangspause für das Parlament
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Debatte im britischen Unterhaus: Zwangspause für das Parlament


Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es ist extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien erteilten dem Vorstoß bereits im Vorfeld eine Absage. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl durchgefallen.

An diesem Montag soll auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Johnson zu Besuch in Irland

Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson, dass er einen geregelten Brexit seines Landes zum 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", sagte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht.

Kommentatoren - etwa bei der BBC - stuften seinen Ton ein wenig moderater ein als in der Vergangenheit. Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Johnson hatte Ende August erklärt, die gewöhnlich zweiwöchige Sitzungspause des Parlaments ab Mitte September bis zum 14. Oktober zu verlängern. Startzeitpunkt sollte den damaligen Angaben zufolge zwischen dem 9. und 12. September sein.

asa/dpa/Reuters



insgesamt 88 Beiträge
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Joe Amberg 09.09.2019
1. Na endlich!
Das UK Parlament ist ja komplett unfähig, das Brexit Thema zu lösen, also kann es auch ab in die Ferien. Noch massiv besser wären Neuwahlen, um endlich aus dem dead lock rauszukommen. Aber das verhindern ja die Sesselkleber erfolgreich...
Ruhrsteiner 09.09.2019
2. Ich bin mir zwar nicht sicher,....
mit welchem "Image" oder sogar "Charisma" Boris Johnson eines Tages in den britischen Geschichtsbüchern "verewigt" wird. Als ein zweiter Winston Churchill - mit Sicherheit nicht.
grumpy53 09.09.2019
3. ernsthaft jetzt
Dem Mann kann man nicht mehr glauben. Der stellt sich dahin und sagt allen Ernstes dass_alle Verantwortung tragen", wenn ein no-deal erfolgt. In der Beobachtung von außen und individueller Bewertung politischer Gegebenheiten kann man nur den Mund aufsperren und Schnappatmung bekommen. ich stelle mir mal 2 Minuten vor, dass alles wäre umgekehrt: Die Remainer hätten mit 2% Stimmenmehrheit das Referendum gewonnen, diese Meinungsumfrage zum unabänderlichen Fakt erklärt, den das Parlament, ggf. gegen besseres Wissen zum "Willen des Volkes" erklärt hätten und dann die ganze Show seit Ende März analog abgezogen hätten. Ich glaube, wir hätten Bürgerkriegs-ähnliche Verhältnisse im UK erlebt. Naja, kann ja noch kommen. Wenn BoJo sein nächstes "cunning plan" As aus dem Ärmel zieht und der EU zwei unterschiedliche Briefe schickt. Oder mit Farage den Wahl-Deal macht und anschließend massiv Steuern erhöhen muss, um all seine Versprechungen einzuhalten. Die by the way nicht mal den Zustand wieder herstellen, der vorher herrschte, bevor die Tories Polizei, Feuerwehr usw. massiv abgebaut haben, sich dann aber über steigende Kriminalität beschwerten. Hier wird sehr lehrreich vorgeführt, dass eine geschriebene verlässliche Verfassung nicht überflüssig ist, dass das Wahlsystem im UK nix taugt und dass Demokratie, als beste aller möglichen, aber noch wesentlich schlechteren Systeme, verteidigt werden muss und dennoch angepaßt werden muss, aber im _Konsens_ und mit _Kompromissen_ und nicht im Handstreich von rechts oder links außen.
baba01 09.09.2019
4. Bitte, bitte
raus aus der EU. Der Antidemokrat soll mit seinen Landsleuten die Superdeals mit der ganzen Welt vereinbaren und wir haben endlich (hoffentlich) RUHE!!
Freidenker10 09.09.2019
5.
Na dann, schönen Urlaub!
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