Britischer Premier Johnson Der Zocker

Die britischen Abgeordneten peitschen ein Gesetz gegen den harten Brexit durchs Unterhaus, den Neuwahlantrag schmettern sie ab: die nächste Niederlage für Premier Boris Johnson. Oder läuft für ihn alles nach Plan?

JESSICA TAYLOR/UK PARLIAMENT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Von


Kaum im Amt, hat der britische Premierminister bereits drei wichtige Abstimmungen im Unterhaus verloren. Erst entreißen die Abgeordneten ihm die Kontrolle über die Tagesordnung im Parlament. Dann stimmen sie für ein Gesetz, das die Regierung zwingen würde, in Brüssel im Zweifel einen Brexit-Aufschub zu beantragen. Und zuletzt scheitert die Regierung klar mit dem Versuch, Neuwahlen anzusetzen. Es ist ein beispielloser Fehlstart, eine Demütigung - eigentlich.

Doch Boris Johnson grinst.

Genüsslich knöpft sich der Premier Jeremy Corbyn vor, der zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal ist. Der Labour-Chef sei "der erste Oppositionsführer in der demokratischen Geschichte unseres Landes, der die Einladung zu einer Wahl ablehnt", witzelt Johnson. Freudiges Gejohle bei den Tories.

Der Kampf zwischen Regierung und Opposition im britischen Parlament ist längst zu einem Taktikspektakel geworden. Und die Indizien verdichten sich, dass Johnson die jüngsten Pleiten einkalkuliert hat, dass sogar alles nach Plan läuft.

Über allem, davon kann man ausgehen, steht Johnsons großes Ziel, das sicher auch nach diesem Abend bestehen bleibt: Neuwahlen. Schon ohne die jüngsten Abgänge, ohne die Rauswürfe aus der vergangenen Nacht, war die Regierung im Parlament praktisch handlungsunfähig. Zu kompliziert sind seit Monaten die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus.

Fotostrecke

11  Bilder
Brexit-Gegner: Empört und kostümiert

Die Chancen auf einen Brexit-Deal? Verschwindend gering. Ein ungeregelter Austritt am 31. Oktober, wie ihn Johnson notfalls will? Lehnen die meisten Abgeordneten ab. An diesem Dilemma ist schon Ex-Premierministerin Theresa May gescheitert.

Doch anders als May sucht Johnson gar nicht erst nach einem Konsens - im Gegenteil. Er treibt sogar offen die Spaltung seiner eigenen Partei voran. Neuwahlen sollen die Machtblöcke im Unterhaus zu Johnsons Gunsten verschieben. Die Vorbereitungen dafür sind seit Wochen in Gange. Es sind radikale Schritte, die die britische Parteienlandschaft nachhaltig verändern könnten.

1) Johnson macht die Tories zur Brexit-Partei:

Als Johnson im Juli Premierminister wurde, räumte er im Kabinett auf. Moderate Tories wie Schatzkanzler Philip Hammond mussten gehen und warfen vorsorglich freiwillig hin. Dafür holte Johnson Brexit-Ultras und Rechtsaußen-Politiker in die Regierung.

Den Kahlschlag trieb Johnson nach der parlamentarischen Sommerpause auf die Spitze: Alle 21 Rebellen, die am Dienstag einen Antrag unterstützt hatten, der überhaupt die Möglichkeit für die Gesetzesinitiative gegen einen harten Brexit schuf, wurden kurzerhand aus der Fraktion geworfen - und damit auch aus der Partei.

Fotostrecke

15  Bilder
Aufmüpfige Konservative: Das sind die Tory-Rebellen

Offenbar will Johnson alle Tories loswerden, die nicht seinem EU-kritischen Kurs folgen - um den Konservativen ein möglichst scharfes Profil als nationalistische Brexit-Partei zu verpassen. In einem Wahlkampf, der sich voll und ganz um die Europafrage drehen dürfte, könnten die Konservativen nach dieser Logik die rechtspopulistische Brexit-Party von Nigel Farage zurückdrängen.

2) Johnson bereitet populistische Wahlversprechen vor:

20.000 neue Polizisten, mehr Geld für Bildung und Milliardenausgaben für das Gesundheitssystem NHS - mitten im Brexit-Chaos macht die Regierung große innenpolitische Versprechungen. Es sind wahlkampftaugliche Ansagen. Finanzminister Sajid Javid erklärt am Mittwoch bei der Vorstellung der Haushaltspläne, es werde mehr "für die Prioritäten der Menschen" ausgegeben.

3) Johnson inszeniert einen Kampf zwischen Volk und Parlament:

"Kapitulationsgesetz" - so nennt Johnson jetzt den Versuch seiner Gegner, einen harten Brexit zu verhindern. Das klingt ein bisschen nach Verrat und das soll es wohl auch: Das Parlament binde der Regierung die Hände, verhindere so einen guten Deal in Brüssel - diesen Eindruck wollen Johnson und seine Leute nun erwecken. Und: Er wolle keine Wahlen - aber "dieses Haus" lasse ihm keine andere Wahl.

Johnson, vermuten nun viele, könnte sich in einem Wahlkampf als Mann inszenieren, der im Interesse des Volkes den Brexit durchsetzt - gegen den Widerstand der Abgeordneten. Und: Die jüngsten Niederlagen im Parlament helfen ihm bei dieser Erzählung. Tatsächlich hat der Kampf gegen das Parlament längst begonnen, nicht nur angesichts des jüngsten Rebellen-Banns bei den Tories: Kommende Woche will der Premier alle Abgeordneten per Zwangspause kaltstellen.

Bei Neuwahlen würden die Tories nach diesem Plan über Parteigrenzen hinweg bei den Brexit-Anhängern punkten - während Labour sich im EU-freundlichen Lager aufreiben würde. Im Umkehrschluss bedeutete das zwar zwangsläufig Tory-Verluste in liberaleren Wahlkreisen. Dafür könnten Johnsons Leute in klassischen Arbeiterregionen, etwa in den Midlands, erstarken.

All das bleibt ein gewaltiges Risiko. Die politische Stimmung schwankt extrem, Johnson könnte die Wahl verlieren, eine siegreiche Opposition den Brexit abblasen. Die Folgen der Neuausrichtung für die Tory-Partei sind kaum absehbar. Doch Johnson ist ein Zocker, wenn es um die eigene Macht geht. Das hat er bereits 2016 unter Beweis gestellt, als er sich auf die Seite der Brexit-Befürworter schlug, um seine Chancen auf das Premierministeramt zu erhöhen.

Video: "Sind Sie ein Diktator oder ein Demokrat?"

Reuters

Als Neuwahltermin peilt Johnson offiziell den 15. Oktober an. Im Falle eines Triumphs könnte der Premier das Anti-No-Deal-Gesetz wieder rückgängig machen - sofern dieses überhaupt zustande kommt. Denn die Regierung arbeitet parallel mit Kräften daran, die Initiative bis zur Aussetzung des Parlaments kommende Woche auszubremsen. Allein einen Geschäftsordnungsantrag zum Thema im Oberhaus torpedierten die Tory-Vertreter dort mit mehr als 80 Änderungsanträgen, die nun erst einmal debattiert werden müssen.

Die jüngste Niederlage im Parlament jedenfalls dürfte Johnson kaum stören. Möglicherweise, heißt es, werde er es am Montag mit einem neuen Antrag versuchen. Auch auf anderen Wegen könnte es noch zu Neuwahlen kommen - etwa indem Johnson seine eigenen Tories einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen lässt.

In der Opposition ist die Sorge groß, in eine Falle zu geraten. Viele Labour-Politiker wirken verunsichert. Eigentlich fordert die Partei seit Monaten Neuwahlen. Doch in den Umfragen steht man schlecht da. Dazu kommt die Sorge, Johnson könne die Wahlen nachträglich doch noch in den November verschieben, wenn das Parlament bereits aufgelöst ist und keinen Widerstand mehr leisten kann. Deshalb fordert Corbyn: Zuerst müsse die Queen ein Gesetz unterschreiben, das einen harten Brexit verhindert. Andere in der Partei wiederum, wie der Brexit-Schattenminister Keir Starmer, wollen erst sehen, dass Johnson den Aufschub tatsächlich in Brüssel beantragt, bevor sie sich auf Neuwahlen einlassen.

Chaos und Verwirrung bei Labour. Genau nach Johnsons Geschmack.

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.