Nach Johnsons Brexit-Manöver Schottische Tory-Chefin tritt zurück

Sie gilt als Kritikerin von Boris Johnson und als Gegnerin eines harten EU-Austritts: Jetzt tritt Ruth Davidson als schottische Tory-Chefin zurück. Als Grund gibt sie die Geburt ihres Sohnes an - und den Brexit.

Ruth Davidson: "Schwache Tochter, Schwester, Partnerin"
Hanna McKay/REUTERS

Ruth Davidson: "Schwache Tochter, Schwester, Partnerin"


Über ihren möglichen Rücktritt war bereits spekuliert worden, jetzt gibt es Gewissheit: Ruth Davidson zieht sich aus der britischen Spitzenpolitik zurück. Das teilte die schottische Tory-Chefin mit. Davidson führt vor allem private Gründe für diese Entscheidung an. Im Oktober 2018 ist sie Mutter eines Sohnes geworden. "Ich fürchte, dass ich mich beim Versuch eine gute Anführerin zu sein, über die Jahre als schwache Tochter, Schwester, Partnerin und Freundin gezeigt habe", schrieb Davidson in einem Brief an ihre Partei.

Allerdings macht Davidson auch keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik. Sie habe nie den Konflikt verheimlicht, in dem sie sich in Sachen Brexit befinde, schrieb sie. Davidson hatte 2016 gegen den Brexit gestimmt. Sie zählt zum Lager der Moderaten unter den Tories - anders als Premierminister Boris Johnson, der auf einen ungeregelten EU-Austritt zusteuert.

Johnson löste gerade erst mit seiner Ankündigung Empörung aus, das Parlament kurz nach Ende der Sommerpause für einige Wochen auszusetzen.

Henry Nicholls/ REUTERS

Auf diese Weise wird es den Abgeordneten deutlich erschwert, einen Brexit ohne Abkommen mit der EU zu verhindern. Stand jetzt verlassen die Briten am 31. Oktober die Europäische Union.

Was will Johnson?

Vor Journalisten forderte Davidson die Abgeordneten des Unterhauses dazu auf, für einen Deal mit der EU zu stimmen - um einen harten Brexit zu verhindern. Das Parlament hatte bislang drei Mal gegen ein von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandeltes Abgekommen votiert. Der Regierungschef habe ihr versichert, dass er versuche, einen Deal zu bekommen.

Johnson fordert dafür von Brüssel aber weitreichende Zugeständnisse. Die EU wiederum ist bislang nicht bereit, die bestehenden Vereinbarungen noch einmal aufzuschnüren. In Großbritannien bezweifeln deshalb viele, dass Johnson sich tatsächlich Hoffnungen auf ergiebige Verhandlungen macht.

In Schottland hatte die klare Mehrheit der Wähler beim Referendum 2016 gegen den EU-Austritt gestimmt. Viele Schotten sehen sich von London in eine katastrophale Situation gedrängt. Der Brexit-Streit hat deshalb der schottischen Unabhängigkeitsbewegung neuen Schwung verliehen. Die Regionalregierung wird bereits von der separatistischen SNP geführt. Die schottischen Tories lehnen eine Abspaltung vehement ab - trotzdem vertreten sie vergleichsweise liberale Positionen unter den Konservativen.

Im Video: Mein Schottland - Zwischen Brexit und Unabhängigkeit

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insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
lanzarot 29.08.2019
1.
Die Regierung hat doch nur 1 Stimme Mehrheit und nun bricht eine Stimme weg, oder?
heinz.murken 29.08.2019
2. Ruth Davidson
sitzt im schottischen (!) Parlament in Edinburgh Unter ihr sind die Tories von einem auf 13 Sitze dort gekommen.
burlei 29.08.2019
3. @lanzarot, #1
Zitat von lanzarotDie Regierung hat doch nur 1 Stimme Mehrheit und nun bricht eine Stimme weg, oder?
Es rückt bestimmt kein "Remainer" nach, denn sie verlässt die Abgeordnetenbank und die Tories können jemanden nachrücken lassen. Anders war es bei Anna Mary Soubry (Tories), die als energische Verfechterin eines Verbleibes in der EU nach Pöbeleien und der Bezeichnung als "Nazi" aus- und in die "Change UK" über trat. Sie nahm ihren Parlamentssitz mit. Ebenso Sarah Wollaston (Tories), gegen die eine Social-Media-Hetzkampagne läuft, weil sie jetzt ebenfalls als Pro-Europäerin in der "Change UK" ist. Dabei sind diese beiden ja noch gut dran. Sie werden nur diffamiert und beschimpft. Yvette Cooper (Labour) wird wie ihre Kinder und Enkel mit dem Tode bedroht. Die Anwältin und Aktivistin Yvette Cooper, verantwortlich für ein Gerichtsverfahren, das dem Parlament mehr Mitbestimmung in der Brexit-Frage verschaffte wird von Rechtsextremisten bedroht, man wolle sie köpfen und ihren Kopf vor das Parlament werfen. Also kann man davon ausgehen, dass die Tories mit aller Gewalt einen BoJo-treuen Sprößling als Nachfolger ins Parlament schicken. Nur, lassen die Schotten das mit sich machen? 62% waren für den Verbleib.
luciust 29.08.2019
4. Warum die klare Mehrheit?
Weil das für die Schotten bedeutet hätte nicht mehr in der EU zu sein. Und die EU klr gemacht hatte, dass sich ein neuerlicher Beitritt hinziehen wird. Diese Ausgangsituation für das Referendum hat sich jetzt ja ein kleines bißchen geändert. Zudem würde sich die Rest-UK ein bisschen schwer tun, wenn die Schotten für die Selbstständigkeit stimmen, so wie gerade die Mehrheit der Engländer "a vote is a vote, get over it", schreinen. Man darf gespannt sein, was passieren würde, vor allem ob die Engländer in alter Empiremanier mit Gewalt drohen würden.
spon_8440452 29.08.2019
5.
Zitat von lanzarotDie Regierung hat doch nur 1 Stimme Mehrheit und nun bricht eine Stimme weg, oder?
Nein, sie tritt nur als Tory Parteichefin in Schottland zurureck, bleibt aber Abgeordnete
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