Verhandlungen mit EU Britische Regierung erwägt Brexit ohne Abkommen - trotz Gesetz gegen No-Deal

Sollte bis zum 19. Oktober keine Einigung zum EU-Austritt stehen, muss Premier Johnson um eine Verlängerung bitten - das ist Gesetz. Einem BBC-Bericht zufolge will sich die Regierung darüber hinwegsetzen.

Britisches Parlament in London: Keinen Zentimeter bewegt
Matt Dunham/ AP

Britisches Parlament in London: Keinen Zentimeter bewegt


Kann es doch noch einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober geben? Die EU-Verhandler hätten sich keinen Zentimeter bewegt, seitdem der britische Premier Boris Johnson seine Vorschläge für einen EU-Austritt vorgelegt hatte, beschwerte sich eine anonyme Quelle der britischen BBC zufolge. Aber auch die EU bemängelt, Johnsons Vorschläge seien keine Basis für eine Übereinkunft. Eine andere Quelle aus der Downing Street sagte der BBC, die britische Regierung würde notfalls ohne Abkommen aus der EU ausscheiden.

Auch die Nachrichtenagentur Reuters zitiert anonyme Quellen, wonach die britische Regierung einen No-Deal-Brexit weiterhin erwägt. Brisant daran: Im September hatte das Parlament ein von der Opposition eingebrachtes Gesetz gegen einen solchen EU-Austritt verabschiedet. Dieses soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Labour wirft Johnson Sabotage vor

Die oppositionelle Labour-Partei warf der Regierung vor, "einen weiteren zynischen Versuch zur Sabotage der Verhandlungen" unternommen zu haben. "Boris Johnson wird niemals die Verantwortung für sein eigenes Versagen übernehmen, eine glaubwürdige Vereinbarung hervorzubringen. Seine Strategie lief von Tag eins auf einen No Deal Brexit hinaus", sagte Labour-Sprecher Keir Starmer. Es sei nun wichtiger denn je, dass das Parlament die Regierung an einem Chaos-Brexit hindere.

Für eine Brexit-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU bleibt indes nicht mehr viel Zeit. Bis Ende dieser Woche fordert die Europäische Union einen Vorschlag zur Nachbesserung von der Regierung in London. Das hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Johnson am Sonntagabend in einem Telefonat mitgeteilt, berichteten britische und französische Medien.

Johnson habe Macron in dem Gespräch gesagt, die EU solle sich nicht vom "falschen Glauben" ködern lassen, es könne eine Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober hinaus geben. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld Johnsons.

Merkel erinnert Johnson an Bedingung für neues Austrittsabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte Johnson in einem Telefonat am Dienstag offenbar ebenfalls zum Einlenken zu bewegen. Wie die BBC und Reuters unter Berufung auf eine britische Regierungsquelle berichtete, nannte Merkel ein neues Brexit-Abkommen "überaus unwahrscheinlich", sollte Nordirland nicht in der europäischen Zollunion bleiben.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte das Telefonat, wollte sich aber nicht zu den Inhalten äußern. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Johnson hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Der 2018 von Theresa May ausgehandelte Brexit-Vertrag sieht eine Übergangslösung vor, bei der das gesamte Königreich in der europäischen Zollunion bleibt, Nordirland zudem im Binnenmarkt. Den sogenannten Backstop lehnt Johnson ab. Sein Vorschlag sieht Grenzkontrollen auf der irischen Insel vor.

Die nordirische DUP, die im britischen Parlament zu Johnson hält, äußerte starke Zweifel, dass bis Freitag eine Einigkeit mit der EU erzielt werden könne. DUP-Vizechef Nigel Dodds sagte dem Sender Bloomberg Television, es sehe momentan schwierig aus, worüber er "sehr, sehr traurig" sei. Dodds warf der irischen Regierung vor, durch ihr Festhalten an der Backstop-Lösung die Friedensvereinbarungen für die irische Insel aufs Spiel zu setzen.

Am Wochenende hatte die EU deutlich gemacht, die britische Regierung müsse für einen Deal am 31. Oktober dringend ihre Vorschläge nachbessern. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte dem SPIEGEL, die jüngsten britischen Vorschläge seien "nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte". Johnson hatte dagegengehalten, es sei an der EU, zu "springen", um Großbritannien entgegenzukommen.

Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit reist Sassoli am Dienstag zuerst zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin und dann nach London zu Johnson.

vks/mes/Reuters



insgesamt 118 Beiträge
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syracusa 08.10.2019
1. keine Angst, der will nur dealen
Keine Angst, Johnson will nur dealen. Er eifert seinem Vorbild Trump nach, der Erpressung für ein zulässiges Mittel bei Vertragsverhandlungen hält. Johnson droht weiterhin mit dem harten Brexit, weil er hofft, dass die EU sich dieser Drohung letztlich beugen wird. Da hat er sich aber mal sauber geschnitten ...
Benjowi 08.10.2019
2. Vehandlungstaktik auf dem Vulkan.
Ich glaube zwar, dass es bei diesen Verhandlungen mittlerweile zugeht wie auf einem Basar und dass die meisten Drohgebärden Verhandlungstaktik bis zum letzten Moment darstellen, aber es wird natürlich langsam zum Tanz auf dem Vulkan-zumal mit einem unberechenbaren Hasardeur wie Herrn Johnson. Aber die Annahme, die Europäische Union müsste irgendwohin springen, weil ausgerechnet dieser Mann das so sieht, ist natürlich eher irrational.
migampe 08.10.2019
3. Was für ein Affentheater!
Die EU macht sich lächerlich (ist sie das nicht schon?) wenn sie immer wieder einer Verlängerung der Verlängerung zustimmt. Herrgott! Am 31. muß endlich Schluss sein mit diesem Theater! Basta!
Von der Pippig 08.10.2019
4. Das ist doch gar nicht mehr in deren Hand.
Vor dem 29.3. (im März 2017 erfolgte eine fristgerechte Kündigung durch GB) lag ein kompletter Vertrag über die Abwicklung vor. GB musste um Fristverlängerung bitten, weil sie nicht rechtzeitig fertig wurden. Deadline nun ist der 31. 10. Nun erfolgt der Rauschmiss aus der EU. Die EU lässt sich doch nicht von diesen britischen Exzentrikern und Querulanten aus Prinzip weiter am Nasenring durch die Manege führen.
Dr. Hase 08.10.2019
5. Naja, "anonyme Quelle"
Die britische Regierung muss ja das No-Deal-Szenario aufrechterhalten, um ein Druckmittel in Brüssel zu haben. Wenn sich Europa nicht bewegt, muss Johnson entweder eine Verlängerung beantragen, womit er wortbrüchig würde, oder den harten Brexit durchführen, womit er rechtsbrüchig würde. Beides dürfte sein Ende als Premier bedeuten. "Anonyme Quellen", die Angst vor dem No Deal schüren, sind seine einzige und letzte Chance, doch noch aus diesem Dilemma herauszukommen.
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