Urteil über Suspendierung des Parlaments Die Akte Johnson

Boris Johnson hat das britische Parlament kaltgestellt - war das legal? Hat er dafür sogar die Queen belogen? Von heute an berät das Oberste Gericht des Königreichs über den Fall - und das ist eine höchst verzwickte Sache.

Premierminister Boris Johnson: Wirklich eng wird es für ihn, wenn ihm die Richter rechtswidriges Verhalten bescheinigen
Danny Lawson/ Getty Images

Premierminister Boris Johnson: Wirklich eng wird es für ihn, wenn ihm die Richter rechtswidriges Verhalten bescheinigen

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Die Zeit drängt: Wenn niemand mehr etwas Entscheidendes dagegen unternimmt, fliegt Großbritannien in wenigen Wochen aus der EU. Am 31. Oktober ist Schluss, einfach so, egal ob das Königreich mit einem Brexit-Abkommen abgesichert ist oder nicht.

Zwar haben die britischen Abgeordneten Boris Johnson dazu verpflichtet, notfalls in Brüssel einen Aufschub des Austrittstermins zu beantragen. Doch dem müsste die EU erst einmal zustimmen. Und überhaupt: Wer weiß bei diesem Premier schon, ob er sich von einem Gesetz sein wichtigstes Wahlversprechen zerstören lässt. Die Briten werden Ende Oktober gehen, das wiederholt Johnson seit Wochen. Es ist sein Mantra.

Es gäbe also noch jede Menge zu bereden und zu streiten im Vereinigten Königreich. Doch im obersten Haus der Debatte, dem britischen Parlament, passiert in diesen Tagen: nichts.

Dort, wo sich seit Jahren Opposition und Regierung heftige Redeschlachten zum Brexit liefern, bleiben seit Anfang vergangener Woche die Bänke leer. Ausgerechnet jetzt, in Angesicht einer historischen Entscheidung.

Protestschild auf dem Stuhl des Unterhaussprechers: "Zum Schweigen gebracht"
REUTERS

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Schuld ist die sogenannte Prorogation, eine Zwangspause, die Johnson den Abgeordneten auferlegt hat. Bis zum 14. Oktober, so die Ansage, darf das Parlament nicht mehr zusammenkommen. Für viele Beobachter ist klar: Das Manöver ist der Versuch, das Unterhaus kaltzustellen, damit der Regierung beim Brexit niemand mehr in die Quere kommt.

So sieht es auch Schottlands höchstes Gericht, der Court of Session in Edinburgh. Johnsons Prorogation, urteilten die Richter vergangenen Mittwoch, sei "nicht rechtmäßig, weil sie die Absicht hatte, das Parlament zu behindern".

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Hat der Premier illegal gehandelt? Hat er gar gelogen? Mit diesen Fragen befasst sich nun Großbritanniens Oberster Gerichtshof in letzter Instanz. An diesem Dienstag beginnt die dreitägige Verhandlung. Das Urteil könnte Folgen haben - für Johnsons Karriere, für den Brexit, für das politische Machtgefüge auf der Insel. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was genau wirft man Johnson vor?

Es ist in Großbritannien durchaus üblich, das Parlament auszusetzen. Üblicherweise geschieht dies einmal im Jahr. Die Pause beendet eine Sitzungsperiode und ermöglicht Downing Street mit einer anschließenden Rede der Queen, das Programm für die nächste Regierungsphase zu präsentieren. Normalerweise dauern diese Pausen lediglich wenige Tage und werden nicht gegen den Willen der meisten Abgeordneten verhängt - und schon gar nicht in derart brisanten politischen Zeiten.

Johnson aber will den Parlamentsbetrieb etwa fünf Wochen lang stilllegen. Im Anschluss bliebe kaum noch Zeit für die Abgeordneten, in den Brexit-Prozess einzugreifen. Der Verdacht liegt also nahe, dass es dem Premier genau darum ging. Die schottischen Richter halten das für einen gesetzeswidrigen Versuch, die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament zu blockieren.

Johnson und seine Leute haben ihre Entscheidung stets damit gerechtfertigt, nach einer inzwischen überlangen Regierungsphase eine neue Agenda für die Zukunft vorlegen zu müssen. Mit dieser Begründung haben sie die Queen, die formal zuständig ist, gebeten, die Prorogation anzuordnen. Haben sie die Monarchin in die Irre geführt? Es wäre ein ungeheuerlicher Missbrauch der Königin, die sich eigentlich aus politischen Angelegenheiten raushalten muss.

Wie ist die Rechtslage?

Oppositionspolitiker und Aktivisten reagierten mit mehreren Klagen auf Johnsons Frontalangriff. Der High Court in London befand - im Gegensatz zu den schottischen Kollegen -, bei der Aussetzung des Parlaments handele es sich um eine rein politische Angelegenheit. Die Justiz sei demnach nicht zuständig. Das Gericht in Edinburgh wiederum beansprucht für sich zwar durchaus, über den Schritt des Premierministers entscheiden zu dürfen. Allerdings ließ es offen, wie und wann das Parlament wieder zusammentreten soll. Eine konkrete Regel gibt es dafür nicht.

Der Supreme Court entscheidet nun also auch über ein rechtliches Dilemma: Darf die Justiz Vorgaben zu den Anlässen und der Dauer einer Parlamentspause machen? In diesem Fall würde sie automatisch auch in die Politik eingreifen.

Welche Auswirkungen kann das Urteil haben?

Für Johnson ist die Sache schon jetzt ein Problem. Selbst wenn er vor Gericht siegt - die Opposition konnte sich bereits ausführlich an dem Premier abarbeiten. Den Verdacht, er wolle am Parlament vorbeiregieren, dürfte Johnson so schnell nicht mehr loswerden.

Wirklich eng wird es für ihn, wenn ihm die Richter rechtswidriges Verhalten bescheinigen. In diesem Fall, fordern Johnsons Kritiker, müsse der Tory-Chef zurücktreten. In normalen Zeiten würde das vermutlich auch jeder Premierminister in einer solchen Situation tun. Doch normal ist derzeit kaum noch etwas in Westminster. Klammert sich Johnson an sein Amt, könnte die Opposition die Gelegenheit für ein Misstrauensvotum nutzen.

So oder so: Entscheidet das Gericht gegen die Regierung, dürfen die Abgeordneten umgehend wieder zusammenkommen. Sie könnten dann etwa an eigenen Initiativen arbeiten, einen Deal mit der EU zu sichern. Und sie hätten genug Zeit, weitere Vorkehrungen zu treffen, um Johnson zur Verantwortung zu ziehen - sollte sich etwa abzeichnen, dass der Premier das Gesetz gegen einen harten Brexit umgehen will. Vermutlich würden zudem die anstehenden Parteitage ausfallen, um keine Sitzungszeit zu verlieren.

Am Ende aber geht es auch um grundsätzliche Fragen: Wie und wann können Parlament und Justiz die Regierung kontrollieren? Und welchen Wert hat die Rechtsprechung der schottischen Richter? Denn auch dies ist klar: Sollte das Urteil aus Edinburgh am Ende überstimmt werden, dürfte das der ohnehin wiedererstarkten Unabhängigkeitsbewegung im Norden weiteren Auftrieb verleihen.

insgesamt 88 Beiträge
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vothka 17.09.2019
1.
"Klammert sich Johnson an sein Amt, könnte die Opposition die Gelegenheit für ein Misstrauensvotum nutzen." Ja und? Glaube Neuwahlen hat Johnson ein paar mal angeboten.
geschädigter5 17.09.2019
2.
Die Queen hätte ja einfach mal dem Ansinnen Johnson's nicht zu zu stimmen brauchen. Darf sie eigentlich auch nicht, aber es hätte Wirkung gezeigt. Was ist schon normal in small Britain?
fht 17.09.2019
3. Hat BJ überhaupt
schon irgendeine Abstimmung im Parlament gewonnen? Das allein dürfte ihm als Grund für eine Ausschaltung desselben reichen.
123rumpel123 17.09.2019
4. good save the queen
Da man BoJo wohl nicht der Lüge überführen kann, würde der Oberste Gerichtshof die Queen und die "ungeschriebene Verfassung", die wiederum ausschließlich Angelegenheit des Parlaments und der Regierung ist, in Frage stellen und nachhaltig schädigen. Alles kaum realistische Szenarien.
isi-dor 17.09.2019
5. Legal oder illegal?
Für mich spielt es im Grunde keine Rolle, ob Johnson legal oder illegal gehandelt hat. Ein Land, in dem es möglich ist, den vom Bürger frei gewählten Souverän auszuschalten, kann letztlich keine Demokratie sein. Weder die Regierung, noch gar die Regierungspartei ist der Souverän, sondern das Parlament ist es. Regierungen sind nur die Diener des Parlaments, nicht seine Herrscher und Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Bürgers nur mit. Daran sollte doch wohl kein Zweifel mehr bestehen und zwar jenseits aller Legalitätsfragen. Ich gehe daher davon aus, dass es für die obersten Richter nur eine Entscheidung gibt, wenn sie das Land nicht aus der Riege der "demokratischen Staaten" streichen wollen.
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