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Machtkampf bei den Tories Mays bitterer Sieg

Brexit-Hardliner forderten Theresa May heraus - in einer Vertrauensabstimmung hat sich die Tory-Chefin durchgesetzt. Doch ein Befreiungsschlag gelingt ihr nicht.

Als Graham Brady Theresa Mays politisches Schicksal verkündet, bricht Jubel aus im Ausschuss-Saal 14 des britischen Parlaments. "Das Ergebnis der Abstimmung ist, dass die Fraktion Vertrauen in…..." Weiter kommt er nicht, die Tory-Abgeordneten stehen auf, viele applaudieren, klopfen auf die Tische.

Es ist ein kurzer Moment der Freude unter den Anhängern der Premierministerin. Die Parteichefin hat das Misstrauensvotum überstanden. Das ist klar. Doch dann fährt Brady, der Vorsitzende des zuständigen Komitees, fort: Für May haben 200 Konservative gestimmt. Gegen sie 117. Ein Raunen geht durch die Reihen.

117: Das sind weit mehr als jene Abgeordnete, die zu den Brexit-Hardlinern gezählt werden, die seit Monaten May das Leben schwer machen. Ihre Zahl wird mal auf 60, mal auf 80 geschätzt. Doch jetzt haben auch viele andere gegen May gestimmt.

Der erhoffte Befreiungsschlag für die Premierministerin bleibt aus.

Abstimmung verschoben

Bereits Ende November wollten die Hardliner unter den Brexiteers May herausfordern. Angeführt vom Ultrakonservativen Jacob Rees-Mogg riefen sie die Tories öffentlich zur Revolte auf. Doch schnell mussten sie klein beigeben. Die nötigen 48 Stimmen aus der Fraktion kamen zunächst nicht zusammen.

Das ändert sich zwei Tage nach Mays überraschender Ankündigung, die für Dienstag geplante Abstimmung über ihren Brexit-Deal aufzuschieben. Am Mittwochmorgen teilt Brady mit: Es liegen genügend Anträge vor, noch am selben Tag sollen die Konservativen im Unterhaus über May abstimmen.

Es folgen dramatische Stunden in London.

Gerade erst hatten sich die unterschiedlichen Gruppen und Fraktionen darauf eingestellt, dass es zunächst keine Entscheidung im Brexit-Finale gibt. Jetzt werden sie schon wieder überrumpelt.

"Ich schäme mich"

In einem kleinem Raum im Zentrum der Stadt sitzt Anna Soubry auf einem Podium. Sie ist eine der Vorkämpferinnen für ein zweites Referendum, eine Proeuropäerin. Sie lehnt Mays Kurs ab, Regierungschaos will sie aber auch nicht. Sie habe sich am Montag geschämt, Mitglied des Parlaments zu sein, sagt Soubry. "Heute schäme ich mich, eine Konservative zu sein."

Eine andere Pressekonferenz, nur wenige Meter weiter: David Davis, Ex-Brexit-Minister und ein möglicher Anwärter auf Mays Nachfolge, will eigentlich über seine Idee für ein neues Abkommen mit der EU reden. Doch die meisten im Raum interessiert etwas ganz anderes.

Mehr als hundert Tories haben sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf Twitter hinter May gestellt. Davis tut das nicht. Er werde seine Unterstützung davon abhängig machen, wie sich die Premierministerin am Nachmittag vor den Abgeordneten präsentiert, sagt er.

Mit am Tisch sitzt Arlene Foster, Chefin der nordirischen DUP, Mays Bündnispartner. Die Nationalkonservativen wettern seit Wochen gegen die Vereinbarungen mit der EU. Zuletzt gab es Berichte, wonach Labour-Politiker gemeinsam mit der DUP May aus dem Amt drängen könnten. Darauf angesprochen weicht Foster aus. "Die Frage stellt sich nicht", sagt sie.

In solchen Momenten scheint besonders klar: Egal wie es ausgeht mit May und dem Brexit - die Allianz mit der DUP dürfte wohl nicht von Dauer sein.

Im Kampfmodus

Die Premierministerin selbst schaltet an diesem Tag früh in eine Art Kampfmodus. Noch am Vormittag tritt May vor ihre Tür in der Downing Street. Ein mächtiger Weihnachtsbaum steht neben dem Rednerpult, fast surreal wirkt das in diesem Moment. "Ich werde mich dieser Abstimmung mit allem, was ich habe, stellen", sagt May. Ein Führungswechsel würde die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen, warnt sie. Ein neuer Premier müsste den Brexit aufschieben - oder sogar stoppen.

Damit ist der Ton für den Tag gesetzt, die Drohung, dass alles noch schlimmer wird, wenn jemand anderes die Macht übernimmt. Auf diese Strategie setzt May auch im Parlament, bei der üblichen Fragerunde im Unterhaus.

Es wird ein besonders aggressiver Auftritt, von beiden Seiten. May fährt volle Attacke gegen Labour, eine Botschaft an die eigenen Leute: Seht her, der Gegner sitzt woanders. Die Opposition, habe "keinen Plan, keine Ahnung", ruft May, und sie liefere "keinen Brexit". Alles, was Labour-Chef Jeremy Corbyn wolle, sei Chaos und Schaden für die Wirtschaft.

Für einen Moment wirkt es sogar so, als wolle May überhaupt nicht mehr über den Deal abstimmen lassen. Es gab bereits ein Votum, ruft sie - das Referendum im Jahr 2016. Corbyn tobt jetzt, "absolut inakzeptabel" sei das, schreit er May entgegen.

Taktik geht nicht auf

Doch so richtig will ihre Taktik nicht aufgehen. Ein paar Stunden später stellt sie sich den Tory-Abgeordneten im Parlamentsgebäude. Politiker beschreiben die Stimmung später als sehr emotional. May zieht ihren letzten Trumpf: Sie werde bei der nächsten Wahl nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten, sagt sie. Es ist auch ein Versprechen an jene, die mit der Premierministerin hadern.

Manche in der Runde, heißt es, hätten in diesem Moment geweint. Als David Davis aus dem Saal tritt, sagt er, die Premierministerin habe eine "gute Rede" gehalten.

Dann wählen die Konservativen. Die Abstimmung ist geheim, die Parlamentarier müssen sich einzeln ausweisen.

Am Ende gewinnt May, sie bleibt Chefin der Tories, sie bleibt Premierministerin. Vorerst.

Dabei hat das Votum zum Zeitpunkt ihrer maximalen Schwäche auch etwas Gutes: Mays Autorität ist ohnehin ramponiert, potenzielle Nachfolger laufen sich schon seit Monaten warm, ein Teil der Fraktion hat ihr für immer abgeschworen. Doch ein Jahr lang darf nun niemand mehr einen Misstrauensantrag gegen sie stellen.

Keine Mehrheit für Abkommen

Doch richtig gestärkt geht May nicht in die weiteren Auseinandersetzungen um ihren Brexit-Deal. Noch immer scheint schwer vorstellbar, wie sie auf eine Mehrheit für ihr Abkommen im Unterhaus kommen will. Vor allem dann, wenn sie Brüssel nur ein paar schwammige Versprechungen abtrotzen kann.

Schatzkanzler Philip Hammond hatte früher am Tag angekündigt, man müsse jetzt "die Extremisten ausspülen". Doch völlig isoliert scheinen die Brexit-Hardliner an diesem Abend nicht.

Für May geht es jetzt erst einmal weiter wie geplant: Am Donnerstag und am Freitag will sie beim EU-Gipfel in Brüssel trotz allem einen großen Auftritt hinlegen. In der Heimat soll der Eindruck entstehen, dass die Premierministerin alles getan hat für einen guten Brexit-Deal.

Bis zum 21. Januar muss dann das Parlament abstimmen. Diesmal wirklich.

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