Tory-Parteitag in Manchester Schaulaufen der Scharfmacher

Das britische Parlament macht für sie keine Pause, trotzdem wollen die Tories an ihrem Parteitag festhalten. Entscheidungen stehen ohnehin nicht an. Dafür stimmen sich die Konservativen auf Neuwahlen ein.

Tory-Hardliner: Boris Johnson, Priti Patel, Dominic Raab
Matt Dunham/ AP (2), Toby Melville/ REUTERS

Tory-Hardliner: Boris Johnson, Priti Patel, Dominic Raab

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Die britische Online-Nachrichtenseite "Independent" hat für die Tories schon mal ausgerechnet, wie lange sie vom Konferenzzentrum in Manchester bis zum Parlament in der Hauptstadt brauchen. Mit dem Auto: drei Stunden und 53 Minuten. Mit dem Zug inklusive U-Bahn und Fußweg: zwei Stunden, 37 Minuten. Zügiger geht es mit dem Hubschrauber: eine Stunde und 35 Minuten.

Seit vergangenem Donnerstag ist die Frage nach dem schnellsten Weg weit mehr als nur ein Gedankenspiel. Denn womöglich müssen die führenden Konservativen zwischen dem Ort des Tory-Parteitags und Westminster pendeln.

Eigentlich ist es üblich, dass das Parlament in London Pause macht für die Zusammenkünfte der großen Parteien. Denn diese dauern oft mehrere Tage. Die Konservativen beginnen an diesem Sonntag. Das große Finale ist für Mittwoch geplant - mit einer Rede von Premierminister Boris Johnson. Drei Sitzungstage hätten nach dem Willen der Tories also ausfallen sollen.

Doch der Brexit-Kurs der Regierung, ihre aggressive Rhetorik, die vom Obersten Gericht gekippte mehrwöchige Parlamentssuspendierung haben die Stimmung vergiftet. Gemeinsam mit den geschassten Tory-Rebellen lehnte die Opposition am Donnerstag den Antrag der Regierung auf die Sitzungspause ab. Es war Johnsons siebte Niederlage bei seiner siebten Abstimmung im Unterhaus als Premierminister.

Damit ist klar: Im Unterhaus wird debattiert, während die Tories eigentlich 340 Kilometer weiter nordwestlich tagen.

Nächster Großangriff der Opposition?

Die Konservativen verkündeten, es solle trotzdem alles beim Alten bleiben: Keine Veränderungen im Plan. Stattdessen legte Jacob Rees-Mogg, der im Kabinett für das Unterhaus zuständig ist, für Montag und Dienstag eine Tagesordnung vor, die der Opposition möglichst wenig Angriffsfläche bieten soll, wenn die Reihen gegenüber nur dünn besetzt sind. Zum Beispiel sollen sich die Abgeordneten mit einem Gesetz über häusliche Gewalt befassen - das über die Parteigrenzen hinweg unterstützt wird.

Keine Rede also vom Brexit-Chaos. Oder doch? Es wird im Königreich durchaus spekuliert, die Opposition könnte die Abwesenheit der Tories zum nächsten Großangriff auf die Regierung nutzen. Vorstellbar wäre etwa eine weitere Notfalldebatte, in der sich die Abgeordneten einmal mehr die Hoheit über die Unterhausagenda sichern. Das wäre die Grundvoraussetzung, um eigene Gesetze einbringen zu können, die es der Regierung etwa zusätzlich erschweren könnten, Großbritannien ohne Abkommen aus der EU zu stürzen.

Sollten es Labour und die anderen Oppositionsparteien darauf anlegen, müssten die Tory-Abgeordneten wohl doch noch hektisch aus Manchester aufbrechen, um in Westminster mitabstimmen zu können.

Tory-Parteitag - gigantische Messe

Zumindest würden sie dadurch wohl keine wichtigen politischen Entscheidungen auf dem Parteitag verpassen. Anders als etwa bei Labour werden bei den Zusammenkünften der Konservativen keine personellen oder programmatischen Weichen gestellt. Über die Parteiführung etwa entscheiden die Unterhaus-Fraktion und letztlich die Basis per Briefwahl - auf diese Weise wurde im Juli Boris Johnson Tory-Chef und damit automatisch Premierminister.

Vielmehr sind die Tory-Parteitage ein großes Schaulaufen - und gleichen eher gigantischen Messen. Firmen präsentieren sich, es gibt jede Menge Diskussionsrunden. Mit 11.500 Teilnehmern werben die Konservativen auf ihrer Webseite, 500 Veranstaltungen und 100 Ständen.

Die vielen Gäste aus der Wirtschaft, heißt es, lohnten sich auch finanziell für die Partei. Sodass eine kurzfristige Absage doppelt bitter für die Tories gewesen wäre.

Die Konservativen im Wahlkampfmodus

Auch politisch geht es beim Parteitag eher um Stimmung und Außenwirkung. Mit Spannung werden vor allem die Reden der Stars erwartet: Neben Boris Johnson soll etwa Brexit-Hardliner Dominic Raab sprechen. Oder die ultrarechte Priti Patel. Allein das zeigt schon, welcher Ton zu erwarten ist.

Seit Wochen schalten Johnson und seine Leute auf Wahlkampfmodus. Ohne Rücksicht auf Verluste richten sie die Tories als rechte Brexit-Partei aus. Liberale und EU-freundliche Politiker wurden aus der Fraktion geworfen, die klare Devise lautet: raus aus der Europäischen Union am 31. Oktober, egal wie.

Eigentlich hatte Johnson wohl frühe Neuwahlen noch vor dem Austrittstermin im Sinn gehabt. Sie hätten ihm die Chance gegeben, für die Tories eine Unterhaus-Mehrheit zu erobern, die seinen Brexit-Kurs stützt. Doch dafür ist es mittlerweile zu spät. Frühestens im November kann gewählt werden. Dann will Johnson als Mann antreten, der den Brexit vollzogen - oder zumindest alles versucht hat, das Land aus der EU zu führen.

Kaum Widerstand

Für Johnson gilt es nun, die eigene Partei auf Linie zu bringen. Und der Parteitag bietet dafür die geeignete Plattform. Den Scharfmacher gibt er schon in seinem Grußwort im Programmheft zum Parteitag. Mit netten Worten an die Basis hält sich der Tory-Chef dort nicht lange auf. Stattdessen widmet er sich vor allem seinen Gegnern. Labour-Chef Jeremy Corbyn sei ein "Tyrannen-unterstützender" Oppositionsführer, mit dem es nur "mehr Chaos" gebe. Die Liberalen? Würden in Brüssel ignoriert.

Viel Widerstand gegen den Regierungskurs dürfte es in Manchester jedenfalls nicht geben. Eine klare Mehrheit der Tory-Mitglieder hat bei der Wahl des Vorsitzenden für Johnson gestimmt. Eine klare Mehrheit will laut Umfragen den Brexit. Die meisten Konservativen würden demnach sogar in Kauf nehmen, dass das Vereinigte Königreich auseinanderfällt, wenn sie dafür nur den EU-Austritt bekämen.

Dazu kommt: Im Angesicht möglicher Parlamentswahlen zieren sich Unzufriedene für gewöhnlich, den Aufstand zu wagen. Und das Lager der Moderaten ist geschwächt. Von den 21 Rebellen, die nach ihrem Rauswurf aus der Fraktion jetzt als Unabhängige im Unterhaus sitzen, haben die meisten bereits angekündigt: Bei der großen Johnson-Show in Manchester wollen sie nicht dabei sein.



insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
123rumpel123 29.09.2019
1. Unterhaus Entertainment
Egal was im Unterhaus bis zu den nächsten Wahlen passiert, je nach Wahlausgang hätte es mehr oder weniger Bestand. Man sollte allerdings im Unterhaus aktuell aufpassen, ob man mit demjenigen, mit dem man ins Bett will, auch kompatibel ist.
Nur ein Blog 29.09.2019
2. Andere Länder, andere Sitten ...
In Deutschland bricht schon beinahe eine Regierungskrise aus, wenn die Fraktion der grössten Regierungs- und Kanzlerpartei einen anderen Fraktionschef wählt, als der, den die Kanzlerin und Parteichefin gewünscht hatte. Wechselt in einem Landesparlament auch nur eine einzige Nase die Partei, wird gleich neu gewählt. Gut - das House of Commons hat ein Gesetz beschlossen, das den No-Deal verbietet. Was wollen diese Abgeordneten eigentlich? Selber nach Brüssel fahren und da verhandeln? Wenn ja, worüber denn? No zum May Deal, zu dem Brüssel nur die Alternative des No-Deal-Brexit offen gelassen hat. Auch Gesetze können nichtig sein, wenn sie offensichtlich unsinnig und nicht umsetzbar sind. Brüssel ist der stärkere Partner bei Vertragsverhandlungen - das Unterhaus ist grössenwahnsinnig, wenn es meint, Brüssel Vorgaben machen zu können.
Pummelix 29.09.2019
3. Bericht aus einem madhouse.
o.T.
juergen haecker 29.09.2019
4.
Warum die Aufregung? Der Brexit ist in meinen Augen gelaufen. Egal, was im Unterhaus oder auf dem Tory-Parteitag passieren wird. Ich rechne mit viel heisser Luft und sonst nichts. Hier wie dort. Zitat aus dem Artikel: "Vielmehr sind die Tory-Parteitage ein großes Schaulaufen - und gleichen eher gigantischen Messen. Firmen präsentieren sich, es gibt jede Menge Diskussionsrunden. Mit 11.500 Teilnehmern werben die Konservativen auf ihrer Webseite, 500 Veranstaltungen und 100 Ständen." Waere interessant zu zaehlen, ob das weniger oder mehr sind als frueher. Wuerde keinen grossen Einbruch erwarten. May-Deal or No-Deal? Nach meinem simplen Verstaendniss gibt es zwei Varianten des Brexit. Das UK moechte nah bei der EU bleiben. Dann ist der ausgehandelte Austrittsvertrag mit dem Backstop und anderen vorlaeufigen Beschraenkungen (an denen sich die Hard-Brexiteers stoeren) nur eine Frage der Zeit und damit kein Problem. Verhandlungsbereitschaft seites des UK ueber das zukuenftige Verhaeltnis zwischen UK und EU vorausgesetzt. Die EU hat in meinen Augen immer klar gemacht, dass sie diese Variante bevorzugt und auch verhandeln moechte. Ohne Verhandlungsbereitschaft waere der Backstop in der Tat endlos. Oder die zweite Variante: voellige Abkehr von der EU. Dann macht das WA ueberhaupt keinen Sinn. Dann moechte man (UK) natuerlich vom Tag eins an keinen Beschraenkungen unterworfen sein, die eine Uebergangsloesung mit sich bringt. (Auch wenn man natuerlich gern die Vorteile dieser Uebergangsloesung bis zum endgueltigen Bruch gern mitnehmen wuerde.) Fuer die erste Variante hat die EU sehr gut verhandelt. Fuer bzw. gegen die zweite kann die EU nichts tun. Einen Backstop mit Verfallsdatum oder einseitigem Kuendigungsrecht anzubieten, wie kuerzlich vorgeschlagen, waere debil.
lanzelot72 29.09.2019
5. Priti Patel
Ich bin gespannt, ob sie wieder einmal lautstark nach der Wiedereinführung der Todesstrafe im UK plärrt, oder ob ihr diesbezüglich ein Maulkorb verpasst wurde.
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