Großbritannien Überlebenskünstler Brown verkündet Reform-Agenda

Eben noch kurz vor dem Rücktritt, nun wieder voller Angriffslust: Gordon Brown hat weitreichende Reformen des britischen Parlaments und des Wahlrechts angekündigt. Die Opposition spottet über den neuen Reform-Ehrgeiz. Doch Brown hat die eigenen Reihen im Visier - er ist in der Probezeit.

London - Vor wenigen Tagen hing seine politische Zukunft am seidenen Faden, nun demonstriert Gordon Brown die Stärke des Überlebenskünstlers. Kaum hatte der Sprecher des Unterhauses am Mittwoch die Fragestunde des Premierministers eröffnet, blies Brown auch schon zur Attacke auf die konservative Opposition. Ein Tory-Politiker hatte am Morgen im Radio angedeutet, die Konservativen würden nach einem Wahlsieg einige Minister-Budgets um zehn Prozent kürzen - eine Steilvorlage für den britischen Regierungschef.

Gordon Brown: Premierminister in der Probezeit

Gordon Brown: Premierminister in der Probezeit

Foto: REUTERS

Angefeuert von Labour-Hinterbänklern, die offensichtlich Wiedergutmachung für ihre misslungene Rebellion leisten wollten, rief Brown: "Dies ist der Tag, an dem die Konservativen ihr wahres Programm für dieses Land enthüllt haben." Bei der nächsten Wahl hätten die Briten eine klare Wahl: Zwischen einer Labour-Regierung, die in die Zukunft investiere, und einer konservativen Partei, die an vitalen Programmen sparen wolle.

Es war Browns erster Auftritt im Unterhaus nach der schwersten Krise seiner zweijährigen Regierungszeit. Vergangene Woche waren zahlreiche Minister und Staatssekretäre zurückgetreten. Ein Labour-Politiker nach dem anderen hatte nach den desaströsen Kommunal- und Europawahlergebnissen Browns Kopf gefordert. Der Regierungschef hatte die Kritik ignoriert, sein Kabinett umgebildet und versprochen, an seinen Schwächen zu arbeiten. Am Montag hatte die Labour-Fraktion ihm daraufhin Loyalität zugesagt - der Aufstand war vorbei.

Im Parlament schien Brown seine wieder gewonnene Macht zu genießen. Die Stichelei des Oppositionsführers David Cameron, er sei erfreut, den Premierminister auf seinem Platz zu sehen, überging er großzügig. So souverän wie lange nicht mehr parierte er Camerons Attacken und brandmarkte die Tories als die "Do nothing"-Partei, die keinen Plan zum Regieren habe.

Mit der Ankündigung einer Parlamentsreform schaffte es Brown zudem, nach Wochen in der Defensive wieder selbst die politische Agenda zu bestimmen. Noch vor dem Sommer werde die Regierung Gesetzesvorschläge für einen neuen Verhaltenskodex und eine Aufsichtsbehörde für Abgeordnete vorlegen, sagte der Regierungschef.

Hastig las er eine lange Liste von Einzelpunkten vor. Die wichtigsten waren:

  • Abgeordnete, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen, sollen künftig von ihren lokalen Parteiverbänden abberufen werden können.

  • Mit der unabhängigen Aufsichtsbehörde wird die Praxis beendet, dass das Parlament die Spesen der Abgeordneten selbst festlegt und kontrolliert.

  • Die Spesenabrechnungen der Abgeordneten der vergangenen vier Jahre werden in den nächsten Tagen ins Internet gestellt. Bisher hatte nur der "Daily Telegraph" Zugang zu den Daten, die er von einer unbekannten Quelle gekauft hatte.

  • Als PR-Gag hat Brown es geschafft, den Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, als Berater zu gewinnen. Er soll der Regierung helfen, ihre Arbeit künftig noch transparenter zu machen.

Es sind teils weitreichende Reformen. Doch ist es das Mindeste, was nach dem Spesenskandal erwartet worden war. Die zentralen Vorschläge werden seit langem diskutiert und sind nicht wirklich strittig. Die Parteivorsitzenden der Konservativen und Liberaldemokraten signalisierten denn auch umgehend Zustimmung.

Überraschender waren die weiteren Änderungen, die Brown in Aussicht stellte. Die Bevölkerung solle in einem Referendum über ein neues Wahlrecht abstimmen, sagte er. Das britische Mehrheitswahlrecht gilt als unfair, weil der Kandidat mit den meisten Stimmen das Mandat gewinnt und alle restlichen Stimmen nicht zählen. Bisher verlief jeder Versuch, ein repräsentativeres System einzuführen, im Sande. Nur die Liberaldemokraten wollen das alte Wahlrecht seit jeher abschaffen, weil sie als kleinste der drei Unterhaus-Parteien dadurch benachteiligt sind.

Spott von der Opposition

Dass Brown nun vorprescht, trug ihm umgehend den Spott der Opposition ein. 12 Jahre habe man von Brown "keinen Pieps" zum Wahlrecht gehört, sagte Cameron. Nun plötzlich, in der Krise seiner Partei, wolle er es ändern. Brown solle lieber sofort Neuwahlen abhalten, forderte Cameron. Das geltende Recht sei hervorragend geeignet, um eine "schwache Regierung" abzuwählen. Auch der Liberaldemokrat Nick Clegg witterte einen reinen PR-Coup. Auf dem "Totenbett" komme Brown nun die Einsicht, nachdem er jahrelang jegliche Reform blockiert habe, sagte Clegg.

Tatsächlich hatte bereits Browns Vorgänger Tony Blair nach seinem Wahlsieg 1997 eine Kommission zur Wahlrechtsreform eingesetzt. Deren Empfehlungen, darunter auch die Abschaffung des Mehrheitswahlrechts, wurden jedoch nie umgesetzt. Dass Brown nun die gleiche Debatte noch einmal führen will, stößt daher auf Unverständnis. "Wir brauchen nicht noch eine Debatte", sagte der Chef der "Electoral Reform Society", Ken Ritchie, der BBC. "Wir brauchen Gesetze".

Doch konkrete Vorschläge machte Brown nicht - was darauf hindeutet, dass es sich bei dem Vorstoß vor allem um ein Ablenkungsmanöver handelt, um die Forderung nach sofortigen Neuwahlen zu entschärfen. Nach britischem Gesetz darf der Premierminister sich innerhalb einer Legislaturperiode zur Wahl stellen, wann er will. Brown muss spätestens im Mai 2010 wählen lassen. Er möchte den Zeitpunkt möglichst lang hinauszögern - in der Hoffnung, dass die Wirtschaft erste Anzeichen der Erholung zeigt und Labour in den Umfragen wieder etwas besser dasteht. Der Skandal um die Abgeordnetenspesen hatte den Druck auf Brown jedoch erhöht, möglichst bald wählen zu lassen, um die Vertrauenskrise zu beenden.

Mit der Ankündigung von Parlamentsreformen will Brown sich nun elegant aus der Affäre ziehen. Dabei ist seine Reformbilanz mager. Bei der jüngsten Kabinettsumbildung etwa hat er gleich in sechs Fällen vom Recht des Premierministers Gebrauch gemacht, künftige Minister und Staatssekretäre zu Lords zu ernennen. Alle Regierungsmitglieder müssen im Parlament sitzen - wer nicht ins Unterhaus gewählt wurde, kann zum Lord ernannt und so über den Umweg des Oberhauses zum Parlamentarier werden. Die Praxis gilt als undemokratisch, und Labour fordert seit Jahren, dass auch das Oberhaus gewählt wird. Gleichzeitig sitzen im Brown-Kabinett jedoch so viele Lords wie seit Winston Churchills Zeiten nicht mehr.

Mit seinen Reformvorschlägen hat Brown nicht zuletzt die eigene Partei im Blick. Die Labour-Abgeordneten wollen große Visionen sehen, damit sie sich für ihren Anführer wieder erwärmen können. Der Waffenstillstand vom Montag ist nicht auf ewig geschlossen, die Unterstützung seiner Partei wird Brown sich in den nächsten Wochen erarbeiten müssen. Bis zum Parteitag im September, sagte ein Parteifreund dem "Independent", sei Brown "auf Probezeit".