Ukip-Erfolg in Rochester Rechtspopulisten treiben Cameron in die Enge

Neue Blamage für David Cameron: Bei der Nachwahl in Rochester holt die rechtspopulistische Ukip ihr zweites Unterhausmandat. Der Premier muss um seine Wiederwahl im Mai fürchten.
Premierminister Cameron (M.) und Kandidatin Kelly Tolhurst (l.) bei einem Wahlkampftermin in Rochester: Undenkbares Szenario

Premierminister Cameron (M.) und Kandidatin Kelly Tolhurst (l.) bei einem Wahlkampftermin in Rochester: Undenkbares Szenario

Foto: GARETH FULLER/ AFP

Dem britischen Premierminister David Cameron stehen turbulente Wochen bevor. Die UK Independence Party (Ukip) hat bei einer Nachwahl in Rochester ihr zweites Unterhausmandat gewonnen. Ukip-Kandidat Mark Reckless gewann mit 42,1 Prozent gegen seine konservative Konkurrentin Kelly Tolhurst (34,8 Prozent). Die Labour-Kandidatin Naushabah Khan kam mit 16,8 Prozent auf den dritten Platz.

Reckless hatte den Wahlkreis seit 2010 für die Tories im britischen Parlament vertreten. Im September hatte er seinen Rücktritt erklärt und war zu Ukip übergelaufen. Dadurch wurde die Nachwahl fällig. Sein neues Mandat gilt bis zur Unterhauswahl im Mai 2015, dann muss er sich erneut den Wählern stellen.

Der 43-Jährige ist bereits der zweite Ex-Tory, der das Kunststück vollbringt, unter dem Ukip-Banner seinen alten Sitz zu verteidigen. Vor ihm hatte Douglas Carswell im Oktober eine Nachwahl in Clacton gewonnen. Nun bilden die beiden Freunde eine zweiköpfige Ukip-Fraktion im Unterhaus - ein Szenario, das vor kurzem noch undenkbar schien.

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Ukip gegen Tories: Der Kampf um Rochester

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Partei-Chef Nigel Farage zeigte sich hochzufrieden mit dem Resultat. "Ich freue mich auf die Parlamentswahl im nächsten Jahr", sagte er. Die Rechtspopulisten, die für den Austritt Großbritanniens aus der EU kämpfen und die Einwanderung stark einschränken wollen, haben allen Grund zum Feiern: Sie bestimmen die politische Debatte im Land.

Die Tories können sich die Niederlage nicht schönreden

Für Cameron ist das Ergebnis dagegen ein Albtraum. Der Tory-Chef muss nun weitere Überläufer fürchten. Vor allem jedoch ist seine Wiederwahl im Mai in Gefahr. Je stärker die EU-Gegner werden, desto weiter sinken die Chancen auf eine konservative Mehrheit. Wenn sich die Wähler im konservativen Lager auf Ukip und Tories aufteilen, könnte am Ende Labour-Oppositionsführer Ed Miliband als Premierminister dastehen. Camerons Argument, dass eine Stimme für Ukip eine verschwendete Stimme sei, scheint nicht mehr zu ziehen.

Die Tories verweisen darauf, dass Nachwahlen keine zuverlässigen Prognosen für Unterhauswahlen liefern. Tatsächlich werden sie ähnlich wie Europawahlen häufig zum Protest gegen die Regierung genutzt. Auch die Wähler in Rochester klagten über die politische Klasse in London und Brüssel - und Ukip profitierte von der Politikverdrossenheit.

"Wir werden jeden Tag dafür kämpfen, diesen Sitz zurückzuerobern", versprach Tory-Generalsekretär Grant Shapps. Trotzdem können die Tories ihre Niederlage in Rochester nicht so leicht schönreden wie in Clacton. In dem heruntergekommenen Seebad hatte es mehrere Faktoren gegeben, die Ukip begünstigten: In Clacton leben überdurchschnittlich viele Arbeitslose, Niedriglöhner und Rentner, dankbare Zielgruppen für eine Protestpartei. Dazu kam die persönliche Beliebtheit des Kandidaten: Carswell hatte sich in seinen Jahren als Wahlkreisvertreter eine loyale Anhängerschaft aufgebaut.

Im Fall Rochester gelten diese beiden Ausreden nicht. Reckless ist ein blasser Buchhaltertyp, der keine Begeisterung auslöst. Und die Bevölkerung der Pendlerstadt bei London ist im Schnitt jünger und gebildeter als die von Clacton. Das Durchschnittseinkommen liegt über dem nationalen Mittel.

Die Tories waren denn auch lange überzeugt, den Wahlkreis verteidigen zu können. Die Fraktionsführung hatte jeden Abgeordneten verpflichtet, mindestens drei Mal in Rochester vorbeizuschauen. Premier Cameron kam sogar fünf Mal.

Reckless kündigt weitere Überläufer an

Dass nicht einmal diese massive Gegenoffensive den Ukip-Sieg verhindern konnte, muss der Downing Street zu denken geben. Der Sieg in Rochester wird nun als Signal interpretiert, dass Ukip überall im Land gewinnen kann. Das Ergebnis sei eine "totale Katastrophe" für die Tories, schrieb der konservative "Daily Telegraph".

Reckless sagte, er habe bereits mit weiteren Tory-Abgeordneten über einen Wechsel zu Ukip gesprochen. Sollte dieser Trend bis zur Unterhauswahl anhalten, droht die Spaltung der Konservativen. Ein Putsch gegen Cameron ist so kurz vor der Wahl unwahrscheinlich, doch die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt. Die Regierungspartei erscheint hilflos im Umgang mit der Konkurrenz von rechts.

Der einzige Trost für den Regierungschef: Der Opposition ist es bei der Nachwahl nicht besser ergangen, Labour verlor ebenfalls Stimmen an Ukip. Der Zustand der Sozialdemokraten ein halbes Jahr vor der Unterhauswahl ist beklagenswert. "Labour wirkt wie das Mauerblümchen der britischen Politik, das am Rand der Tanzfläche herumlungert, während Tories und Ukip ihre Moves vorführen", kommentierte "Guardian"-Kolumnist Rafael Behr. Neben dem ungeschickten Labour-Chef Miliband wirkt Cameron auf die meisten Briten immer noch wie das kleinere Übel.

Beide Volksparteien müssen sich vorwerfen lassen, Ukips Aufstieg selbst befördert zu haben. Seit Monaten überbieten sich Tories und Labour gegenseitig mit Vorschlägen, die Einwanderung nach Großbritannien zu beschränken. Cameron hat sogar das Freizügigkeitsprinzip der EU infrage gestellt.

Die verschärfte Rhetorik gegen Einwanderer und die EU scheint Ukip jedoch nur in die Hände spielen. "Wenn wir alle immer sagen, wie weise Herr Farage ist und dass wir endlich das Problem der Einwanderung angehen müssen, dann ist es nicht überraschend, dass wütende, enttäuschte, protestierende Menschen Herrn Farage wählen", sagte der frühere Tory-Minister Ken Clarke.