Großbritannien Unterhaus stimmt für Johnsons Brexit-Gesetz - aber gegen seinen Zeitplan

Erfolg und Misserfolg in einem für den britischen Premier Boris Johnson: Das Parlament stimmte in einer ersten Abstimmung dem Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal zu. Doch es missbilligte Johnsons Ziel, am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Parlament in London: "Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber", sagt Boris Johnson
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Parlament in London: "Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber", sagt Boris Johnson


Das britische Unterhaus hat den rechtlichen Rahmen für das Austreten Großbritanniens aus der EU im Grundsatz gebilligt. Mit einer Mehrheit von 30 Stimmen votierten die Abgeordneten für das zwischen Premier Boris Johnson und der EU vereinbarte Gesetzespaket. Dafür stimmten 329 Abgeordnete, dagegen 299 Abgeordnete.

Auch wenn das Ergebnis als wichtiges Meinungsbild gilt, ist der Brexit noch immer keine beschlossene Sache. Zunächst muss eine dritte Lesung im Unterhaus stattfinden, bevor es zur endgültigen Abstimmung kommt. Auch das Oberhaus muss grünes Licht geben. Zuvor könnte es auch noch Änderungsanträge geben, die Sprengkraft entfalten und den Deal noch kippen könnten.

In einem zweiten Votum stimmten die britischen Abgeordneten gegen den weiteren Zeitplan für die Brexit-Beratungen. Premier Johnson hatte zuvor gedroht, das komplette Gesetzespaket zurückzuziehen und stattdessen im Dezember Neuwahlen abzuhalten, sollte das Unterhaus seinem Plan nicht zustimmen.

Lediglich 308 Abgeordnete stimmten nun für Johnsons Zeitplan - 322 waren dagegen. Johnsons Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen und seinen Deal innerhalb von drei Tagen durchs Unterhaus zu peitschen, ist damit kaum mehr realisierbar (lesen Sie hier, wie Johnson den Brexit bis Ende Oktober durchsetzen wollte).

Johnson will erneut mit der EU beraten

Johnson zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis. "Der Zeitplan hätte garantiert, dass Großbritannien am 31. Oktober mit einem Deal austritt. Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber", sagte Johnson. "Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen."

Daher sei es an der EU zu entscheiden, was als nächstes passiert. Er wolle noch am Dienstag mit den Spitzen der EU über die weiteren Schritte beraten.

Johnson machte seine Drohung wahr und kündigte an, die Brexit-Gesetzgebung nach der Niederlage zu unterbrechen und seinen Brexit-Deal auf Eis zu legen. Er wolle nun die EU um eine weitere Fristverlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte der britische Premier.

Die Inhalte des 110 Seiten starken Brexit-Gesetzespaketes waren den britischen Abgeordneten erst am Montagabend bekanntgeworden. Zahlreiche Parlamentarier forderten mehr Zeit. Es bedürfe weiterer Diskussionen - nicht zuletzt über den Umgang mit Arbeitnehmerrechten, mit Umweltbestimmungen und vor allem mit der Frage einer Zollunion und damit verbunden des Nordirland-Problems.

Tusk nimmt die Ergebnisse zur Kenntnis

Das Johnson-Papier sieht vor, dass Großbritannien zwar als Ganzes aus der Zollunion mit der Staatengemeinschaft austritt. De facto aber würde Nordirland zu einem großen Teil an die Handelsregelungen der Europäischen Union gebunden bleiben. Im Prinzip verlagert der Deal die Zollgrenze südlich der irischen Insel. Dies stößt auf Widerstand bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Morgen angedeutet, dass er notfalls eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus empfehlen würde. "Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein", sagte Tusk im Europaparlament. Wie weit die Brexit-Frist gehen könnte, ist jedoch offen.

Mina Andreeva, Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse aus London zur Kenntnis und erwarte von der britischen Regierung Informationen über die nächsten Schritte.

Tusk spreche weiter mit EU-Staats- und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 31. Januar.

fek/jat/dpa/Reuters



insgesamt 57 Beiträge
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teloudis 22.10.2019
1. Wie immer,
die Abgeordneten im Parlament wollen nicht gehetzt werden. Die haben ja Zeit für irgendeine Entscheidung. Der 31 Oktober ist nicht weit weg, oder haben die keinen Kalender.
didel-m 22.10.2019
2. Es sit unglaublich. Das Parlament windet sich wie ein Aal
Eigentlich bleibt Johnson jetzt nur der Cut: Neuwahlen, weil das Parlament offensichtlich unfähig ist.
hausfeen 22.10.2019
3. Wie ein Theaterstück, das kein Finale kennt.
Mittlerweile denken viele schon, egal wie es ausgeht: Hauptsache es geht aus. Aber nein ... noch ein Akt, noch einer, noch einer.
at.engel 22.10.2019
4.
"EU-Ratschef Donald Tusk spreche weiter mit EU-Staats-und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar." Kein Mensch hat natürlich Lust, Johnson jetzt auch noch den No-Deal-Brexit auf dem Silbertablett zu servieren - so gesehen ist klar, dass die EU auf jede Verlängerung eingehen wird, so lange sich da im "Großen Britanien" noch etwas rührt. Aber es ist einfach alles so sinnlos: Drei Jahre lang Debatten über etwas, was die Briten irgendwo nicht kapieren... noch nie kapiert haben. Ich habe ein kurzes Interview mit Ken Loach gehört, der sagte: Brexit oder nicht Brexit, dass sei im Grunde egal... das sei nicht das Problem... OK - aber dann sollen sie es einfach lassen! Drei Jahre lang hohle Debatten, politisches Taktieren, zig volkommen sinnlose Abstimmungen, kleingeistiges Gezanke... ich glaube es reicht einfach! Und wenn sie ihren Brexit dann bis zum 31. Januar schaffen, wäre das fast schon eine Leistung! Mehr kann... und darf man von ihnen im Moment nicht erwarten.
Benjamin N. Walter 22.10.2019
5. Zeit für einen Exit!
Es ist Zeit für den Exit von Boris Johnson. Dieser Premier hat kein Vertrauen mehr verdient. Nach seinem Ausscheiden muss das britische Volk auf der Grundlage der ausgehandelten Bedingungen neu befragt werden, ob es wirklich den Brexit will. Das muss die britische Opposition zusammen mit den Abtrünnigen der Tories nun noch durchsetzen. Dann kann das UK endlich wieder zu geregelten demokratischen Verhältnissen zurückfinden. Mit Johnson wird das nicht gehen. Deshalb sollte ihn auch die EU als das behandeln, was er durch seine undemokratischen Tricksereien längst geworden ist: Als lame duck!
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