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14. März 2019, 22:12 Uhr

Unterhaus will Brexit-Aufschub

Mehr Zeit für Streit

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Das britische Unterhaus hat entschieden: Großbritannien soll die EU nicht wie geplant am 29. März verlassen. Was nun? Vier Lehren aus einem weiteren denkwürdigen Brexit-Abend.

Von der wichtigsten Person ist an diesem Tag im Unterhaus kaum etwas zu sehen. Zu Beginn der Debatte überlässt Theresa May ihrem Stellvertreter David Lidington den Vortritt. Die Schlussworte spricht Brexit-Minister Stephen Barclay. Die britische Premierministerin ist krank, ihre Stimme lässt sie bereits seit Tagen im Stich. Als an diesem Abend im Parlament eine vielleicht historische Entscheidung fällt, bleibt Mays Platz frei.

Großbritannien verlässt am 29. März nicht - wie geplant - die Europäische Union, vorausgesetzt die EU-Staaten geben ihr Einverständnis.

Im Video: Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub

Am Dienstag war May mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen abermals im Unterhaus krachend gescheitert. Am Mittwoch sprachen sich die Abgeordneten an einem desaströsen Abend für die Regierung gegen einen Brexit ohne Deal aus. In diesem Fall hatte May ein Votum über den Austritts-Aufschub versprochen.

Es fällt deutlich aus. 412 Abgeordnete stimmen dafür, nur 202 dagegen. Die Premierministerin wird nun offiziell in Brüssel um mehr Zeit bitten. Die EU-Staaten werden an ihrem Gipfel am 21. März entscheiden. Was nun? Vier Lehren aus einem weiteren denkwürdigen Brexit-Tag.

Es könnte noch Monate bis zum Brexit dauern

May will die Länge des Aufschubs davon abhängig machen, ob sie ihren Deal kommende Woche in einem erneuten Anlauf doch noch im Unterhaus durchboxen kann. Gelingt ihr die Überraschung, solle Großbritannien nur bis zum 30. Juni in der EU bleiben. Andernfalls könnte die Frist länger werden. Das Vereinigte Königreich müsste dann unter Umständen sogar an den EU-Wahlen im Mai teilnehmen - ein aberwitziges Szenario.

Die Frage ist nun aber auch, ob die EU zustimmt. Grundsätzlich gelten die Chancen dafür als gut, auch in Brüssel fürchten viele die Folgen eines ungeregelten Brexits. Ratspräsident Donald Tusk sprach sich zuletzt für einen "langen Aufschub" aus. Allerdings: Alle 27 EU-Staaten müssen das absegnen. Und: Sie könnten von London eine Begründung verlangen, eine Erklärung, was eine Verzögerung überhaupt bringen soll. Eine Antwort darauf hat die britische Regierung in Westminster bislang nicht.

Die Chancen für Mays Deal steigen

Zweimal hat das Unterhaus Mays EU-Austrittsabkommen abgeschmettert - zuletzt fehlten immer noch stattliche 75 Stimmen zur Mehrheit. Doch an diesem Donnerstag verdichten sich die Anzeichen, dass sich etwas bewegt im Lager der Kritiker.

May und ihre Leute hatten zuletzt vor allem noch einmal die Brexit-Hardliner unter Druck gesetzt. Schatzkanzler Philip Hammond legte am Morgen noch einmal nach. Sollte der Deal keine Mehrheit finden, drohe ein weicherer Brexit oder ein besonders langer Aufschub, warnte er. Ein Horrorszenario für die Brexit-Ultras. Sie wollen am liebsten sofort raus aus der EU - egal wie.

Die Warnungen zeigen offenbar Wirkung - etwa bei der nordirischen DUP, Mays störrischem Regierungspartner. Am Donnerstag sagte DUP-Chefin Arlene Foster: "Niemand will ohne Deal austreten." Ihre Partei führe Gespräche mit der Premierministerin.

Einen moderateren Ton schlagen inzwischen auch Vertreter der ultrakonservativen European Research Group (ERG) in der Tory-Fraktion an. ERG-Chef Jacob Rees-Mogg betonte, er wolle zunächst eine juristische Einschätzung abwarten, bevor er entscheide, ob er Mays Abkommen doch noch unterstütze. Was er meint: Einige Brexit-Hardliner glauben, Großbritannien könne im Zweifel den EU-Austrittsvertrag einseitig aufkündigen, um zu verhindern, dass der sogenannte "Backstop"-Mechanismus das Land dauerhaft an Brüssel bindet.

Viele Juristen halten das zwar für völlig abwegig. Doch zumindest vorstellbar scheint mittlerweile, dass Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox seine bisherigen Ausführungen zu dem Thema so umformuliert, dass sich die Hardliner subjektiv bestätigt fühlen können. Für May wäre es ein gewaltiger Durchbruch.

Ein zweites Referendum hat weiter keine Mehrheit - vorerst

Seit Monaten werben proeuropäische Aktivisten für ein zweites Referendum mit der Option, in der EU zu bleiben. Es soll die Chance werden, den verhassten Brexit doch noch abzusagen.

Im Unterhaus gibt es für diese Idee seit jeher Sympathisanten: ein großer Teil der Labour-Partei kämpft für die Volksabstimmung, die Parteispitze hat sich allerdings nur widerwillig hinter diese Forderung gestellt. Dazu kommen einige Tories und Abgeordnete der anderen Oppositionsparteien. Allein: Eine Mehrheit war für das zweite Referendum nie in Sicht. Es hat aber in der jüngeren Vergangenheit auch niemand darauf angelegt. Bis jetzt.

Sarah Wollaston, eine abtrünnige Konservative, bringt am Abend einen entsprechenden Änderungsantrag ein. Ohne Erfolg. 334 Abgeordnete schmettern die Forderung ab. Nur 85 votieren dafür.

Allerdings bleibt unklar, wie die Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage tatsächlich aussehen. Denn viele Vorkämpfer für den Volksentscheid hatten sich vorab gegen Wollastons Antrag positioniert - aus strategischen Gründen. "Wir denken nicht, dass heute der richtige Zeitpunkt ist, um den Willen des Hauses in der Sache einer neuen Volksabstimmung zu testen", teilten die Aktivisten von "People's Vote" am Donnerstagnachmittag mit. Es gehe jetzt zunächst darum, den Brexit aufzuschieben.

Die Befürworter des Referendums hoffen auf bessere Chancen, wenn alle anderen Optionen vom Tisch sind und es keinen anderen Ausweg mehr zu geben scheint. Soweit sind die Briten trotz Chaos noch immer nicht.

Das Parlament könnte bald die Kontrolle übernehmen

Es ist äußerst knapp: 314 Parlamentarier stimmen gegen den Antrag des Labour-Abgeordneten Hilary Benn, 312 dafür. Abgelehnt - das Parlament übernimmt nicht die Kontrolle im Brexit-Prozess. Noch nicht.

Benn will Probeabstimmungen über alle möglichen Brexit-Optionen abhalten - etwa über ein zweites Referendum oder über Varianten eines deutlich moderateren Brexits. Auf diese Weise sollen die Abgeordneten herausfinden, ob irgendein Weg aus dem Brexit-Schlamassel mehrheitsfähig wäre.

Es wäre ein bemerkenswerter Schritt. Schließlich bestimmt in Großbritannien eigentlich die Regierung, was im Unterhaus auf die Tagesordnung kommt. Doch trotz der Niederlage könnten es die Initiatoren bald erneut versuchen. Und auch die Regierung ist angesichts der ausweglosen Situation nicht mehr abgeneigt. David Lidington verkündete am Donnerstagnachmittag, die Regierung werde den Abgeordneten Zeit gewähren, das weitere Vorgehen zu beraten. Vorausgesetzt das Parlament lehnt Mays Deal zum dritten Mal ab.

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