Johnson nach historischem Gerichtsurteil Weiter, immer weiter

Nach der historischen Schlappe vor Gericht fordert die Opposition Boris Johnson zum Rücktritt auf. Doch der britische Premier denkt gar nicht daran. Und seine rechtskonservative Rumpftruppe hält zu ihm. Noch.

Boris Johnson trifft an der Downing Street ein
Matt Dunham/ AP/ DPA

Boris Johnson trifft an der Downing Street ein

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Boris Johnson befindet sich am Dienstag noch in New York, als er sich vor Geschäftsleuten zum schwersten Schlag seiner Amtszeit äußert. Das Oberste Gericht hatte Johnsons umstrittene Zwangspause für das britische Parlament gekippt. Das historische Urteil: Der Regierungschef Großbritanniens habe die Abgeordneten illegal ausgebremst.

"Natürlich" habe er höchsten Respekt vor der Gerichtsbarkeit seines Landes, sagt der Premier schließlich in Manhattan. Die Meinung der Richter teile er aber nicht. "Wir im Vereinigten Königreich", sagt Johnson, "werden uns nicht davon abhalten lassen, den Willen des Volkes umzusetzen." Und dieser Wille sei der EU-Austritt am 31. Oktober.

Damit ist der Ton gesetzt: Das Urteil, das schwingt in dieser Stellungnahme mit, sei Teil einer Offensive derer, die nur ein Ziel hätten - den Brexit zu stoppen.

Videoanalyse: "Johnson hat undemokratisch gehandelt"

DER SPIEGEL

Seit Wochen befindet sich die britische Regierung im Wahlkampfmodus. Noch ist zwar nicht klar, wann genau Neuwahlen kommen - doch angesichts der Chaoszustände auf der Insel gelten sie als unausweichlich. Und Johnson setzt auf klare Fronten: Volk gegen Establishment. Selbstverständlich vertreten er und seine Hardliner-Leute in dieser Erzählung das Volk. Sie achten das Brexit-Referendum von 2016, sagen sie. Im Gegensatz zu allen anderen.

Zum Establishment zählt demnach etwa das lästige Parlament, dessen Mehrheit einen ungeregelten Brexit verhindern will. Deshalb wollte der Premier die Abgeordneten eigentlich für mehrere Wochen kaltstellen. Der Supreme Court kam ihm nun in die Quere. Establishment, so ist die Kommunikation der Regierung offenbar angelegt, ist jetzt auch die Justiz.

Damit ist aber auch klar: Ein schneller Rücktritt ist von Johnson wohl kaum zu erwarten. Auch wenn die Opposition nun krampfhaft versucht, den Druck zu erhöhen. "Dieser ungewählte Premierminister sollte jetzt zurücktreten", rief etwa Labour-Chef Jeremy Corbyn seinen Anhängern beim Parteitag in Brighton zu. Ähnlich äußerten sich führende Politiker der schottischen SNP, der Liberalen, der walisischen Partei Plaid Cymru.

Entscheidung des Supreme Court: Eine Katastrophe für Johnson

Jason Decrow/ AP/ DPA

An diesem Mittwoch erwarten die Regierung weitere wütende Attacken im Parlament. Am Tag nach dem Gerichtsurteil kommen die Abgeordneten erstmals wieder zusammen. Johnson selbst kehrte am Mittag von seiner New-York-Reise anlässlich des jüngsten Uno-Gipfels zurück. Am Nachmittag will er im Unterhaus sprechen.

Womöglich dürfte es aber erst einmal bei scharfen Attacken gegen ihn bleiben. Die Opposition zaudert noch immer, Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat sich als Übergangspremier angedient, doch der Altlinke gilt vielen im Unterhaus als unwählbar.

Und von seinen eigenen Leuten droht dem Premier offenbar fürs Erste keine unmittelbare Gefahr. Zwar deutet einiges darauf hin, dass diese Schlappe vor dem Supreme Court nicht einkalkuliert war; dass sich die Regierung diesmal verzockt hat. Mittlerweile wurde bekannt, dass Geoffrey Cox, Generalstaatsanwalt, der als solcher in Großbritannien an Kabinettssitzungen teilnimmt, Johnson weisgemacht hatte, die Parlamentssuspendierung sei rechtmäßig.

Die Wut vieler Konservativer richtet sich nun gegen Cox - und gegen Dominic Cummings, Johnsons Chefberater, der als Architekt der waghalsigen und maximal konfrontativen Brexit-Strategie gilt. Jene Menschen, die Johnson "zu diesem Weg geraten haben", müssten Downing Street verlassen, sagte etwa der aus der Tory-Fraktion ausgeschlossene Ex-Justizminister David Gauke.

Schneller Putsch unwahrscheinlich

Aus den Reihen derer, die noch Teil der stark dezimierten Konservativen im Unterhaus sind, gibt es jedoch kaum Kritik am Premier selbst. Und das nicht nur, weil Johnson Stillschweigen angeordnet hat. Vielmehr gibt es handfeste Gründe, die einen Putsch vorerst unwahrscheinlich machen.

  • Die schärfsten Kritiker sind bereits weg: 21 Rebellen hatte Johnson in einem radikalen Rundumschlag aus Fraktion und Partei geworfen. Seither agiert er nur noch mit einer Rumpfmannschaft, weit entfernt von einer parlamentarischen Mehrheit. Aber derzeit ist an normale Regierungsarbeit ohnehin nicht zu denken. Die Brexit-Ultras wiederum fürchten, ohne Johnson könnte die Regierung ihren harten EU-Kurs wieder aufgeben.
  • Das Tory-Recht schützt Johnson: Formal können die Konservativen im Parlament ihre Anführer auch durch ein parteiinternes Misstrauensvotum loswerden. Dafür wäre eine Abstimmung in der Fraktion notwendig. Allerdings gibt es eine neue Regelung, nach der der Parteichef in seinem ersten Amtsjahr immun gegen derartige formale Sturzversuche ist. Und Johnson führt die Tories erst seit Ende Juli.
  • Wahlkampf vereint: Angesichts der erwarteten Neuwahlen verspüren viele Tories kaum Lust auf einen neuen Machtkampf an der Spitze. Zumal die Partei in Umfragen derzeit wieder vorn liegt.
  • Ein Machtvakuum droht. Es ist völlig unklar, wer auf Johnson folgen würde. Einen formalen Stellvertreter gibt es nicht. De facto hat Außenminister Dominic Raab diesen Posten inne. Der Brexit-Hardliner könnte eine Regierung ohne Johnson interimsweise anführen. Doch auch Schatzkanzler Sajid Javid könnte Ansprüche anmelden.

Ultras versammeln sich hinter Johnson

Somit überrascht es auch nicht, dass sich gerade die Rechtsaußen-Tories hinter Johnson versammeln. Steve Baker, Chef der nationalkonservativen European Research Group, sagte etwa nach dem Londoner Urteil, das gegenwärtige Chaos habe nicht der Premier verursacht. Und Jacob Rees-Mogg, der im Kabinett für Parlamentsangelegenheiten zuständig ist, fuhr laut Medienberichten die nächste Attacke gegen die Justiz: Der Gerichtsentscheid, sagte er demnach, sei "ein verfassungsrechtlicher Putsch".

Sicher, die Stimmung könnte sich drehen, wenn Johnson doch noch der EU einen neuen Austrittsdeal abringt, der den Brexit-Ultras zu weich ist. Alternativ könnte der Premier selbst hinschmeißen - dann nämlich, wenn er am 19. Oktober per Gesetz dazu gezwungen wird, einen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Für Johnson wäre das der Bruch seines zentralen Versprechens an die Brexit-Fans. Gut möglich, dass er diese Schmach nicht auf sich nehmen will und zurücktritt. Aber erst dann.


Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, der Labour-Parteitag sei in Manchester. Tatsächlich findet er in Brighton statt. Wir haben die Stelle korrigiert.

insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
Johannes60 25.09.2019
1.
Die Opposition weiß nach wie vor nur was sie gemeinsam NICHT will, hat aber keinen gemeinsamen weiteren Plan. Daher befürchte ich, dass Johnson sich letztlich doch durchsetzt, da für einen No-Dea-Brexit lediglich Zeit geschunden werden muss.
Galgenstein 25.09.2019
2. Rees-Mogg wird auch in den eigenen Reihen für seinen Angriff
auf den Supreme Court scharf kritisiert. Lord Heseltine ein Tory machte dies heute klar, dass es überhaupt nicht angeht von einem Anschlag auf die Verfassung zu sprechen, wenn man einen Rechtsstreit verloren hat. Man würde sich dabei nur lächerlich machen.
Schlaflöwe 25.09.2019
3. Was würde denn passieren,
wenn Johnson es nicht weiter treiben würde bis zum frühestmöglichen Austritt? Seine Kumpane, die sich bezeichnenderweise "Spartaner" nennen, also eine ganz harte Truppe, die die thatchersche neoliberale Revolution ohne EU vollenden wollen, Umgestaltung von GB zum Billiglohnland, die werden ihn lynchen, wenn er versagt oder vorzeitig aufgibt. Da wirkt auch der Selbsterhaltungstrieb.
s.l.bln 25.09.2019
4. Natürlich tritt Johnson aktuell...
...nicht zurück. Er wäre dann wegen einer ungesetzlichen Handlung zurückgetreten, was seine Kanditatur bei Neuwahlen wohl schwierig machen würde. Ich erwarte eher, daß er ein paar Tage verstreichen läßt, bis sich die mediale Aufregung um ihn etwas legt und in dem Moment , in dem das Parlament ihn beauftragt, bei der EU die Fristverlängerung zu beantragen, mit heroischer Geste und jeder Menge Pathos zurücktritt, weil er das mit seinem Gewissen und seiner Hingabe fürs Volk (hüstel) eben nicht vereinbaren kann. Für eine spätere Kandidatur braucht er einen Heldenabgang und der ist aktuell nicht zu inszenieren.
joechip 25.09.2019
5. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Brexit now.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das Volk hat bereits vor 3 Jahren entschieden. Das kann man mögen, oder nicht, ist aber Tatsache. Zeit für einen Austrittsdeal war ausreichend vorhanden, trotzdem ist keine Einigung zustande gekommen, was, klar, für Neuwahlen spricht. Aber jetzt Basta, es sei Brexit.
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