Brüssel Großbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft 2017

Großbritannien wird die EU-Ratspräsidentschaft nicht wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2017 übernehmen. Das hat Premierministerin Theresa May EU-Ratspräsident Donald Tusk mitgeteilt.

Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel
DPA

Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel


Die britische Regierung verzichtet darauf, im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Das sagte Premierministerin Theresa May EU-Ratspräsident Donald Tusk. Großbritannien wäre in der zweiten Jahreshälfte 2017 turnusgemäß an der Reihe gewesen.

Die Entscheidung, auf die Ratspräsidentschaft zu verzichten, war nach dem Brexit-Votum erwartet worden. Am 23. Juni hatten knapp 52 Prozent der Briten bei einem Referendum dafür gestimmt, die EU zu verlassen. Dem Regierungssprecher zufolge sagte May, ihre Regierung werde mit den Verhandlungen über den EU-Austritt "sehr beschäftigt" sein.

May trifft am Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Zuvor sprach sie am Dienstagabend mit Polens Regierungschefin Beata Szydlo über die Beziehungen beider Länder nach dem Brexit-Votum.

Thema waren auch die Rechte der in England lebenden Polen nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union (EU), wie Szydlos Regierungskanzlei nach dem Gespräch mitteilte. Es sei wichtig, dass London die Personenfreizügigkeit wahre und die Interessen der polnischen Bürger schütze, betonte Szydlo.

Mehr als eine halbe Millionen Polen leben in England. Viele kamen nach dem Beitritt ihres Landes zur EU im Jahr 2004. Großbritannien war unter den ersten Ländern, die ihren Arbeitsmarkt für Neuankömmlinge aus dem Osten öffneten.

cte/dpa/Reuters/AFP



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mielforte 20.07.2016
1. Wozu die Ratspräsidentschaft?
England wird sich auch ohne Präsidentschaft hörbar in Europa artikulieren. Am Rande ärgere ich mich, dass sich die Briten unter dem Vorwand der europäischen Union das riesige D2 Mannesmann Funknetz samt Kunden einsackten. Konsequent gedacht sollten sie es wieder rausrücken.
Wolfgang Heubach 20.07.2016
2. Folgerichtig
Alles andere wäre nach dem Brexit unverständlich und nicht nachvollziehbar.
scratchpatch 20.07.2016
3. Was bringt Theresa May mit?
Theresa May verlässt sich wohl darauf, dass beide Seiten an dem Erhalt der Beziehungen interessiert sind. Man sucht vergeblich danach, was sie der EU oder speziell Deutschland anbieten will, um all das, was sie auf ihrer Wunschliste hat, realisieren zu können. Da findet man aber nur die Drohung, die deutsche Autoindustrie könne leiden, wenn es Einfuhrzölle geben würde. Das mag wohl sein, aber bei der Einfuhr von Zöllen gäbe es ja wohl auf beiden Seiten enorme Schäden. Außerdem meint man, bei Merkel auf grundsätzliches Wohlwollen gegenüber britischen Sonderwünschen hoffen zu können, wie schon bei Cameron. Da muss noch mehr kommen, anscheinend unterschätzt man Merkel.
tulius-rex 20.07.2016
4. Nicht nur das Funknetz
Zitat von mielforteEngland wird sich auch ohne Präsidentschaft hörbar in Europa artikulieren. Am Rande ärgere ich mich, dass sich die Briten unter dem Vorwand der europäischen Union das riesige D2 Mannesmann Funknetz samt Kunden einsackten. Konsequent gedacht sollten sie es wieder rausrücken.
Nicht nur das Funknetz D2 gehört einem UK-Unternehmen. Mit dem Kauf von Kabel Deutschland verfügt Vodafone über das gesamte Kabelnetz der KDG und damit über sämtliche Investitionen, die der deutsche Bürger und Postkunde im Laufe der Jahrzehnte an die Deutsche Bundespost bezahlt hat. Man sollte den Anschluss schnellstens kündigen.
blaustift 20.07.2016
5. Von Nordirland und Gibraltar regiert!
Wenn Großbritannien - eine Insel - nicht will, dann bleiben ja quasi nur Nordirland, Gibraltar und ein paar kleine Inseln übrig, die für das Vereinigte Königreich die Ratspräsidentschaft übernehmen können. Spaß beiseite: Fangt endlich mal an den richtigen Namen zu verwenden. Es ist eine Schande, daß weder Politiker (z.B., Merkel, Steinmeier) noch Journalisten in Deutschland den richtigen Namen des Landes kennen.
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