Britische Parlamentswahl im Dezember Die Brexit-Bescherung

Nach einer weiteren zermürbenden Schlacht hat sich das britische Unterhaus auf etwas geeinigt: Gut zwei Wochen vor Weihnachten kommt es zur Neuwahl. Auf die Briten wartet eine Adventszeit voller Niedertracht.
Anti-Brexit-Aktivistin vor dem Parlament in London: Zeit für einen echten Wandel?

Anti-Brexit-Aktivistin vor dem Parlament in London: Zeit für einen echten Wandel?

Foto: Leon Neal/Getty Images

Jetzt also doch. Am Ende konnte sich auch Labour, die größte britische Oppositionspartei, dem Druck nicht mehr entziehen. Am Dienstagmorgen signalisierte deren Chef Jeremy Corbyn seine Bereitschaft, einer schnellen Neuwahl im brexitmüden Königreich zuzustimmen. Rund zehn Stunden später stand dann fest: Kurz vor Weihnachten, am 12. Dezember, werden rund 47 Millionen wahlberechtigte Briten ein neues Parlament wählen. Aber ob es für die zur Wahl stehenden Parteien eine schöne Bescherung werden wird, ist längst nicht ausgemacht.

Es bedurfte - wie immer in den vergangenen dreieinhalb Jahren - einer zähen Schlacht im Unterhaus, bevor der Wahltermin endlich feststand. Dreimal war Premierminister Boris Johnson zuvor bereits mit seinem Versuch gescheitert, für eine Auflösung des heillos zersplitterten und zerstrittenen Parlaments eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Missmutig akzeptierte er daraufhin am Montagabend den von Brüssel diktierten Aufschub des EU-Austritts bis maximal 31. Januar.

Zufriedene Miene: Premier Boris Johnson konnte im Unterhaus einen Sieg verbuchen

Zufriedene Miene: Premier Boris Johnson konnte im Unterhaus einen Sieg verbuchen

Foto: Yara Nardi / Reuters

Weil Johnson der Opposition außerdem versprach, sein umstrittenes Austrittsabkommen bis zur Neuwahl ruhen zu lassen, zog er erstmals überhaupt die Schottische Nationalpartei und die Liberaldemokraten auf seine Seite. Beide wollen den Brexit stoppen und glauben, ihre Wähler seien am besten mobilisierbar, so lange die Möglichkeit dazu noch besteht. Nach diesem Seitenwechsel blieb Labour nichts anderes übrig, als ebenfalls auf den Neuwahl-Zug aufzuspringen.

Einigermaßen siegesgewiss stellte Johnsons konservative Regierung daraufhin ein sogenanntes Ein-Zeilen-Gesetz im Unterhaus zur Abstimmung, um die Neuwahl auf den 12. Dezember festzulegen. Der Vorteil eines solches Gesetzes: Es braucht dafür nur eine einfache Mehrheit. Der Nachteil: Es kann durch Ergänzungsanträge verändert und verwässert werden.

EU-Ratspräsident Tusk schaltet sich per Twitter ein

Und so lieferten sich die Parteien an diesem Dienstag erneut einen zermürbenden Stellungskampf. Um ihre Wahlchancen zu erhöhen, schlug die Labourpartei vor, das Wahlalter auf 16 zu senken und den dreieinhalb Millionen EU-Bürgern im Land ein Stimmrecht zu geben. Wenig überraschend lehnte die Regierung das ab und drohte, das Gesetz zurückzuziehen, sollte das Parlament dafür stimmen.

Zwischenzeitlich sah sich sogar EU-Ratspräsident Donald Tusk genötigt, per Twitter von außen reinzurufen: Die debattenverliebten Briten sollten sich nicht täuschen, der von Brüssel bewilligte Brexit-Aufschub "könnte der letzte sein". Die heikelsten Änderungsanträge wurden dann gar nicht erst zur Abstimmung gestellt.

Am Ende setzte sich die an Niederlagen gewohnte Regierung überraschend mühelos durch. Ihrem Antrag stimmten diesmal sogar mehr als zwei Drittel des Unterhauses zu. Und so wird Großbritannien nun am 12. Dezember über sein weiteres Schicksal entscheiden.

Endlich wieder Wahlkampf in Entweder/Oder-Britannien

Im Anschluss wirkten Boris Johnson und Jeremy Corbyn einigermaßen erleichtert darüber, dass der Abnutzungskampf im Unterhaus nun fürs Erste ein Ende hat. Der Regierungschef, der nur einer Scheinregierung vorsteht, und der Oppositionsführer, dem so viele nicht folgen mögen, werden in den kommenden Wochen endlich wieder das tun, was sie am besten können: durchs Land reisen, Menschen treffen, wahlkämpfen.

Die Ausgangssituation könnte dabei für beide nicht unterschiedlicher sein. Corbyns Labourpartei liegt nach internen Querelen laut Umfragen bis zu 15 Prozentpunkte hinter den Tories. Ihre Haltung zum Brexit ist bestenfalls ambivalent. Bei einem Wahlsieg will Labour - um EU-Freunde und -Skeptiker in der eigenen Partei gleichermaßen zufriedenzustellen - ein neues, softes Abkommen mit Brüssel aushandeln und per Referendum bestätigen lassen.

Weil diese Position in Entweder/Oder-Britannien aber kaum mehr vermittelbar ist, wird Corbyn mit dem Schlachtruf "Zeit für echten Wandel" versuchen, andere drängende Themen in den Vordergrund zu rücken. Allen voran das von den Tories in zehn Jahren Spardiktat zerfledderte Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialsystem. Im Wahlkampf 2017 hatte Corbyn mit dieser Strategie erstaunlichen Erfolg.

Paktiert Johnson jetzt mit Nigel Farage?

Johnson auf der anderen Seite wird mit der Botschaft werben, dass nur er den Brexit zu einem - irgendeinem - Ende wird führen können. Um sich als einzig wahrer Mann des Volkes zu inszenieren, wird er voraussichtlich gnadenlos mit all jenen abrechnen, die sich ihm und seiner Mission in den Weg stellten: das Parlament, die Richter, die Eliten des Landes. Er wird dabei lügen und betrügen, glaubt sein in Ungnade gefallener Ex-Parteifreund Dominik Grieve: Johnson sei ein "populistischer Demagoge, der unfähig ist, die Wahrheit zu sagen".

Johnsons größte Blöße in diesem Wahlkampf ist, dass er sein großes Versprechen, das Königreich am 31. Oktober "komme, was wolle" aus der EU zu führen, nicht einhalten konnte. Das wird ihm vor allem einer vorhalten, der nie im britischen Parlament saß, aber die britische Politik seit Jahren so nachhaltig vergiftet hat wie niemand sonst: Nigel Farage, der Chef der Brexit-Partei. Wieder mal könnte er es sein, der die Richtung vorgibt, in die das Land in den kommenden Jahren marschieren wird. Gelingt es ihm, Johnson als "Verräter" an der reinen Brexit-Lehre zu porträtieren, könnte er dessen Traum von einer langen erfolgreichen Regierungszeit frühzeitig beenden.

Viele in der konservativen Partei haben Johnson daher eindringlich aufgefordert, einen Wahlpakt mit Farage zu schließen. Nur so könnten die Tories eine Mehrheit sichern und den Brexit stemmen.

Johnson hat das ausgeschlossen. Mehrfach sogar. Aber jeder weiß, das muss bei ihm nichts heißen.

So oder so: Dem Land droht einer der schmutzigsten und niederträchtigsten Wahlkämpfe seiner Geschichte. Danach wird das neue Parlament seine Arbeit aufnehmen - an einem Freitag, den 13.

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