Neuwahl in Großbritannien Definitely maybe

Boris Johnson wollte eine Neuwahl - im vierten Anlauf hat er sie bekommen. Nun beginnt in Großbritannien der Kampf um die Wähler. Welche Partei verspricht was? Der Überblick.
Boris Johnson wollte eine Neuwahl - führt die zum Erfolg?

Boris Johnson wollte eine Neuwahl - führt die zum Erfolg?

Foto: ADRIAN DENNIS/ AFP

Boris Johnson hat es geschafft: Großbritanniens Premier hat am Dienstagabend seinen Antrag auf Neuwahlen im vierten Durchgang durch das Unterhaus gebracht - mit einer überwältigenden Mehrheit. 438 Abgeordnete stimmten für seinen Antrag, nur 20 dagegen. Nun beginnt der Wahlkampf auf der Insel. Ersten Umfragen zufolge führen seine Tories vor der Labour-Partei mit 13 Prozentpunkten.

Doch britische Forscher sprechen von der "unvorhersehbarsten Wahl seit Dekaden". Die Umfragewerte sind volatil. Gleich vier Parteien haben Zustimmungswerte im zweistelligen Prozentbereich. Fast alle dürften nach der Wahl auf Allianzen angewiesen sein. Mit welchen Programmen wollen die Parteien die Wähler überzeugen - und wie groß sind die Erfolgschancen?


Neben dem Brexit versprechen Johnsons Konservative Gesundheit, Bildung und Sicherheit - besonders die ersten beiden sind jedoch klassische Labour-Themen. Und ihr Engagement wird den Tories nicht abgenommen. Für die Missstände im öffentlichen Sektor machen viele Briten die Tories verantwortlich, schließlich sind die seit neun Jahren an der Macht.

Und was den Brexit angeht: Johnson wird sein Versprechen wiederholen, die Briten um jeden Preis aus der EU zu führen - nun wirkt er allerdings unglaubwürdiger. Mit seinem angeblich unverrückbaren Austritt am 31. Oktober ist er gescheitert, mit seinem mühsam verhandelten Deal ebenso.

Seine Zusage, das Brexit-Abkommen vorerst nicht wieder zur Abstimmung ins Parlament zu bringen, war der Preis, den er den Oppositionsparteien zahlen musste, damit diese der Wahl zustimmen. Ob die Wähler ein solches Verhalten goutieren, ist offen.


An Johnsons gebrochenen Versprechen setzt die Brexit-Partei an - die nur den Austritt aus der EU als Thema und bislang keinen Sitz im Parlament hat. Johnson könne man nicht glauben und wer den Brexit wirklich wolle, solle lieber mit seiner Partei den No Deal anstreben, sagte Brexit Partei-Chef Nigel Farage. Von Johnson forderte er Anfang der Woche öffentlich eine Entschuldigung für dessen Versagen.

Aktuell haben die Hardliner um Farage Umfragewerte um die 13 Prozent - immerhin genug, um den Tories empfindlich zu schaden. Diese sind sich der Gefahr bewusst und verhandeln angeblich schon erste Nichtangriffspakte:

  • Laut britischen Medien haben mehrere Tory-Abgeordnete die Brexit-Partei gebeten, in ihren Wahlkreisen keine Kandidaten aufzustellen.
  • Die Befürchtung: Gerade in Brexit-Hochburgen, wo beide Parteien gute Chancen haben, könnten sie sich gegenseitig Stimmen stehlen.
  • Letztendlich könnten so ganz andere, EU-freundliche Kandidaten das Rennen machen.
Brexit Party-Chef Nigel Farage im Europaparlament - im Britischen Unterhaus hat seine Partei bislang noch keine Sitze

Brexit Party-Chef Nigel Farage im Europaparlament - im Britischen Unterhaus hat seine Partei bislang noch keine Sitze

Foto: AP/ Jean-Francois Badias

Ob es so kommt, ist fraglich. Klar ist bislang nur: Farage wird den Wahlkampf mitdominieren. Intern hat die Partei angeblich schon für 600 der 650 Wahlbezirke Kandidaten in der Auswahl.


Jeremy Corbyn, Chef der größten Oppositionspartei Labour, hat bereits die "radikalste und größte vom Volk getragene Kampagne" angekündigt, die das Land je gesehen habe. Bisher passiert - ist wenig: Ein Wahlkampfvideo mit Hip-Hop-Sound und Bildern von brennenden Wäldern, Windkraftanlagen und applaudierende Mengen. Die runtergeratterte Botschaft: "Armut ist nicht unvermeidbar".

In der Brexit-Frage hat sich die Partei immer noch nicht klar positioniert. Das Problem - die heterogene Wählerschaft:

  • Junge, linksliberale, prinzipiell europafreundliche Wähler
  • sowie Wähler in Industriestädten und ländlichen Gebieten, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben.

Bisher lautet der Kompromiss: Nach der Wahl soll ein zweites Referendum abgehalten werden, in dem das "Volk das letzte Wort hat" . Dann sollen die Briten entscheiden zwischen dem Verbleib in der EU und einem bis dahin von Labour ausgehandelten neuen Brexit-Deal.

Zwar finden sich viele Wähler in diesem Kompromiss wieder - für alle, die den Brexit endlich durchgesetzt oder abmoderiert wissen möchten, wird dieses Angebot aber zu vage sein.

Labour-Chef Jeremy Corbyn im Unterhaus: Er spricht lieber über die Umwelt-Agenda seiner Partei, als sich zum Brexit zu positionieren

Labour-Chef Jeremy Corbyn im Unterhaus: Er spricht lieber über die Umwelt-Agenda seiner Partei, als sich zum Brexit zu positionieren

Foto: REUTERS TV/ REUTERS


Die Liberaldemokraten erreichen als vierte Partei Umfragewerte im zweistelligen Prozentbereich und sind zusammen mit der schottischen SNP die größten Gegner des Brexits. Beide Parteien streben ein zweites Referendum an, um den Austritt noch abzuwenden.

Die Schotten unter Parteichefin Nicola Sturgeon drohen außerdem, ein Unabhängigkeitsreferendum vom Königreich anzustreben, sollten sie gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung und ohne passablen Deal aus der EU geführt werden. Die Liberaldemokraten könnten in London und großen Universitätsstädten hinzugewinnen, wo viele gegen den Brexit stimmten.


Klar ist: Johnson kann sich nicht sicher sein, dass sein Vorsprung in den kommenden Wochen weiter Bestand hat. Als seine Vorgängerin Theresa May im April 2017 Neuwahlen ausrief, führte sie mit einem größerem Vorsprung als Johnson nun. Übrig blieb davon allerdings nichts, May verlor die Mehrheit im Parlament. Ein Nichtangriffspakt mit der Brexit-Partei scheint also ein sicherer erster Schritt für den nicht ganz so siegessicheren Premier.

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