Widerstand gegen No-Deal-Brexit Das sitzt er aus

Die britische Opposition plant einen möglichen Sturz der Regierung: Einen ungeregelten Brexit, wie ihn der Premier propagiert, will sie verhindern. Droht eine Staatskrise, könnte Boris Johnson als Sieger vom Platz gehen.

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Bahnt sich ein Sturz von Boris Johnsons Regierung an? Führende Brexit-kritische Rebellen in Johnsons konservativer Partei haben einem Treffen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn zugestimmt, bei dem genau darüber gesprochen werden soll. Die Tory-Abgeordneten Dominic Grieve, Caroline Spelman und Oliver Letwin und der ehemalige Tory-Abgeordnete Nick Boles schrieben Corbyn, dass "unsere gemeinsame Priorität darin bestehen sollte, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen Brexit ohne Abkommen zu stoppen".

Erst am Mittwoch hat Corbyn die Gegner eines solchen No-Deal-Brexits bei den Tories und die Chefs der anderen Oppositionsparteien in einem Schreiben dazu aufgerufen, Johnson durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt zu entfernen. Corbyn schlug vor, er könne daraufhin eine "streng zeitlich begrenzte" Übergangsregierung anführen und Neuwahlen organisieren.

Boris Johnson neben seiner Lebensgefährtin Carrie Symonds mit Angestellten der 10 Downing Street in London
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Boris Johnson neben seiner Lebensgefährtin Carrie Symonds mit Angestellten der 10 Downing Street in London

Gegner eines No-Deal-Brexits im Unterhaus führen schon seit einiger Zeit Gespräche über die Bildung einer solchen Übergangsregierung. Johnson hatte die Wahrscheinlichkeit eines Brexits ohne Abkommen stark erhöht, indem er bei seinem Regierungsantritt erklärte, Großbritannien werde die EU am 31. Oktober um jeden Preis verlassen.

Doch den Brexit-Gegnern schwebte offenbar ein "neutralerer" Übergangspremierminister vor als der Labour-Chef. Entsprechend heftig fielen einige der Reaktionen aus.

Jo Swinson, neue Chefin der Liberaldemokraten, verwarf Corbyns Vorschlag umgehend. Er werde "nicht in der Lage sein, auch nur eine vorübergehende Mehrheit im Unterhaus für diese Aufgabe zu formen", sagte sie. Selbst in Corbyns eigener Fraktion gebe es Leute, die sich weigern würden, ihn zu unterstützen.

Lib-Dem-Chefin Jo Swinson: Auf dem temporären Höhenflug
Stefan Rousseau/DPA

Lib-Dem-Chefin Jo Swinson: Auf dem temporären Höhenflug

Swinsons Reaktion klang stark parteipolitisch motiviert. Noch vor wenigen Monaten galten die Liberaldemokraten als politisch irrelevant. Wegen ihrer betont Brexit-kritischen Haltung erleben die "Lib Dems" zurzeit jedoch eine Renaissance. Bei der Europawahl im Mai landeten sie noch vor Labour auf dem zweiten Platz. Corbyns Vorstoß, der ultimativ einen Brexit ohne Deal verhindern würde, könnte das Ende dieses Höhenflugs bedeuten.

Doch Swinson liegt mit ihrer Bemerkung nicht falsch. Mehrere Tory-Abgeordnete haben in der Vergangenheit regelrecht geschworen, niemals etwas zu unterstützen, was dazu führen könnte, Corbyn ins Amt des Premierministers zu verhelfen. Und auch bei Labour gibt es eine Reihe von Hardlinern, die nichts unternehmen werden, was den Brexit gefährden könnte. Die beiden großen Parteien sind mehr als drei Jahre nach dem Referendum zutiefst gespalten über die Brexit-Frage. Eine Mehrheit für eine von Corbyn angeführte Übergangsregierung ist im derzeitigen Parlament tatsächlich kaum vorstellbar.

Kritiker werfen Corbyn vor, dass er nicht klarer gegen den Brexit Stellung bezieht

Zugleich bietet sich aber auch keine plausible Alternative. Einige der anderen Parteien reagierten daher aufgeschlossener auf Corbyns Brief. Die walisische Regionalpartei Plaid Cymru erklärte sich zu Gesprächen bereit, kritisierte Corbyn allerdings dafür, dass er ein zweites Referendum nicht vor den angestrebten Neuwahlen abhalten möchte. Der Chef der schottischen Nationalisten (SNP) im Unterhaus, Ian Blackford, begrüßte Corbyns Vorstoß. Doch auch er rief den Labour-Chef dazu auf, klarer Stellung zum Brexit zu beziehen.

Bislang setzte sich Corbyn stets für eine Volksabstimmung über den endgültigen Brexit-Deal ein. Er erklärte auch, dass er sich bei einer solchen Abstimmung für einen Verbleib in der EU aussprechen würde, falls der vorgelegte Brexit-Deal von einer konservativen Regierung stammen sollte. Weiter ging er jedoch nicht.

Kritiker werfen Corbyn vor, dass er nicht klarer gegen den Brexit im Allgemeinen Stellung bezieht. Doch Corbyns Vorsicht ist aus der Sicht des Parteichefs vermutlich gerechtfertigt: Während bei den Labour-Parteimitgliedern die EU-Unterstützer eindeutig überwiegen, sieht es bei den Wählerinnen und Wählern anders aus: Zwar hat sich beim Referendum von 2016 auch eine Mehrheit der Labour-Wähler für einen Verbleib in der Union ausgesprochen, in den meisten Labour-Wahlkreisen gab es jedoch eine Mehrheit für einen Brexit. Würde Corbyn also das Ergebnis des Referendums ignorieren, könnte seine Partei schnell in die politische Bedeutungslosigkeit stürzen - wie man es bei sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa beobachten kann.

Vor einem solchen Dilemma steht Premierminister Boris Johnson nicht. Der Großteil der Tory-Wähler steht weiter stramm hinter dem Brexit. Die meisten Parteimitglieder würden einer Umfrage zufolge sogar lieber den Untergang ihrer Partei in Kauf nehmen, als auf den Brexit zu verzichten. Und so konnte Johnson in den vergangenen Wochen seine Rhetorik gegenüber der EU verschärfen, ohne befürchten zu müssen, dass ihn das bei vorgezogenen Neuwahlen Stimmen kosten würde.

Ein erfolgreiches Misstrauensvotum könnte eine Verfassungskrise auslösen

Auf solche Neuwahlen scheint sich die Regierung bereits vorzubereiten. So wurden erst kürzlich alle wichtigen Berater der Regierung angewiesen, ihre Urlaubspläne bis zum Brexit-Termin am 31. Oktober auf Eis zu legen. Zudem hat Johnson erst kürzlich eine Reihe politischer Ankündigungen veröffentlicht, die stark nach Wahlkampfgetöse klangen: So will er beispielsweise mehr Geld in die von seiner eigenen Partei in Grund und Boden gesparte Polizei investieren, ebenso in die Schulen und in das Gesundheitssystem.

Einige Tory-Abgeordnete wurden Berichten zufolge schon dabei gesichtet, wie sie in ihren Wahlkreisen von Tür zu Tür ziehen, um mit Wählerinnen und Wählern zu sprechen. Und erst diese Woche hat ein konservativer Abgeordneter, offenbar aus Versehen, einen Screenshot auf Instagram veröffentlich, auf dem in einer E-Mail-Betreffszeile die Worte "GE2019 team" zu erkennen sind. "GE" steht für "General Election" - allgemeine Wahlen. Es gibt also offenbar schon ein Wahlkampfteam.

Ob ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die Regierung, wie es Corbyn nun anstrebt, in jedem Fall einen ungeregelten Brexit verhindern würde, ist dabei völlig unklar. Stattdessen könnte das Land in eine schwere Verfassungskrise stürzen. Nach einem verlorenen Misstrauensvotum hätten alle Parteien im Parlament zwei Wochen lang die Möglichkeit, eine Mehrheit zu organisieren.

Sollte das - beispielsweise aufgrund eines Streits zwischen Labour und den Liberaldemokraten - misslingen, könnte Boris Johnson versuchen, dieses Hickhack einfach auszusitzen. Johnsons umstrittner oberster Berater Dominic Cummings, einst Chef der Vote-Leave-Kampagne, hat kürzlich einem Bericht zufolge ein solches Szenario gegenüber Kollegen beschrieben.

Labour-Chef Jeremy Corbyn: Wirbt per Brief für ein Misstrauenvotum gegen Johnson
Stefan Rousseau/DPA

Labour-Chef Jeremy Corbyn: Wirbt per Brief für ein Misstrauenvotum gegen Johnson

Cummings scheint davon auszugehen, dass Johnson auch nach einem verlorenen Misstrauensvotum abwarten könnte, bis Großbritannien die EU am 31. Oktober ohne ein Abkommen verlassen hat. Danach könnte er dann selbst Neuwahlen ausrufen, bei denen die Chancen des Populisten auf einen Sieg wahrscheinlich nicht schlecht stünden.

Britische Verfassungsexperten gehen in der Tat davon aus, dass Johnson diesen Weg einschlagen und somit im Amt bleiben könnte. Doch die Verfassungskrise, die er damit auslösen würde, könnte weite Kreise ziehen. Die Gegner eines No-Deal-Brexits könnten dann versuchen, Königin Elisabeth II. zum Einschreiten zu drängen und den Premierminister aus dem Amt zu entfernen.

Aber das würde die Monarchin gegenüber der Politik und ihrem Volk in eine äußerst schwierige Position bringen. Die Brexit-Krise hätte dann doch noch den Buckingham Palace erreicht.

insgesamt 40 Beiträge
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WilhelmTell 15.08.2019
1. Der kleine Boris..
...ist auch nur der vorläufig Letzte in einer Reihe von Eliteheinis, die sich in hohe Aemter hieven liessen. Ausserdem hat er sich keine eigene Persönlichkeit herausbilden können, deshalb macht er jetzt auf Trump 2.0. Her majesty will not be amused in the long run.
michael.kaercher 15.08.2019
2. Die spielen halt
Meine Einschätzung ist, dass Johnson den No-Deal Brexit aussitzen wird und dann Neuwahlen anstrebt. Gewinnt er, hat der fünf volle Jahre Zeit und dann dürften die schlimmsten Probleme auch vorbei sein. Verliert er, kann er die Schuld für alle Probleme eines No-Deal auf die neue Regierung schieben. Das ist noch bequemer. Ist eigentlich ein cooles Konzept.
spontanistin 15.08.2019
3. Hätte, hätte, Fahrradkette
Wann wird denn mal darüber berichtet, welche konkreten Maßnahmen die britischen Spitzenpolitiker planen, um im Sinne des sogen. Wohlfahrtsstaates die wirtschaftliche Lage der von der Globalisierung immer mehr abgehängten unteren Klassen der Gesellschaft zu verbessern und das weitere Abrutschen der Mittelklasse zu verhindern?
abergdolt 15.08.2019
4. no-Deal Brexit
Meinen Segen bat er. in einer funktionierenden (!) Demokratie bekommt schließlich jedes Volk die Regierung, die sie verdient hat. Und die EU wird sich reformieren und zusammenwachsen müssen, hat aber langfristig die Chance mehr zu profitieren als bei dem vorgelegten Brexit-Deal.
grumpy53 15.08.2019
5. da ist aber genau das Problem
alle, ob Labour oder Tories, machen eben alles nur, um die eigene Macht zu erhalten oder zu sichern. Da geht es nicht um das Wohl der Bürger, das Wohl des Landes. Sondern darum, welche Wahlkreise zu erobern sind. Dass eine Mehrheit der Labour-Parteimitglieder den Verbleib in der EU wollen, zählt nicht. Ob man das Land ins Chaos stürzt, auch nicht. Ob sich einzelne Teile (Schottland, Irland, Wales) verraten fühlen, egal. Hauptsache, man behält Recht - obwohl man gelogen hat. Wer A sagt, muss auch B sagen? Nee, man könnte ja auch erkennen, dass A ein Fehler war. Lieber liefert man sich Trump und den ach so großartigen deals aus, anstatt Kompromisse mit denen zu suchen, mit denen man eine tiefe Partnerschaft und Freundschaft verbindet. Die werden bedroht und erpresst und beschimpft. Das sind also gute Beziehungen? Herrje.
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