Neue Tory-Regierung Henkersmahlzeit

Nach seinem Wahltriumph setzt Boris Johnson auf seine alte Regierungstruppe - vorerst. Erwartet wird, dass der britische Premier nach dem Brexit sein Kabinett radikal umbaut und sich öffentlich neu erfindet.
Boris Johnson am 21. Dezember bei einem Truppenbesuch in Estland und der Essenausgabe für die Soldaten

Boris Johnson am 21. Dezember bei einem Truppenbesuch in Estland und der Essenausgabe für die Soldaten

Foto: Stefan Rousseau /AFP

Es ist Dienstag, als Boris Johnson zum ersten Mal seit seinem furiosen Wahltriumph sein Kabinett zusammenruft. Der Erdrutschsieg seiner Tories liegt da gerade einmal fünf Tage zurück und der britische Premier gibt sich besonders pathetisch. "Wir sind eine Regierung des Volkes", sagt er vor laufenden Kameras zu Beginn der Sitzung in Downing Street. "Das ist ein Kabinett des Volkes."

Das mag reichlich übertrieben klingen. Schließlich gewannen Johnsons Konservative bei der Wahl zwar eine Vielzahl der Wahlkreise. Insgesamt waren aber auch sie mit 43,6 Prozent weit von einer absoluten Mehrheit der Wählerstimmen entfernt.

Mit Sicherheit stimmt jedoch dieses: Das neue Kabinett ist in weiten Teilen das alte. Vorerst. Denn solange die politische Zukunft des Vereinigten Königreichs offen und die alles überlagernde Brexit-Frage nicht geklärt ist, beschränkt sich Johnson auf unausweichliche Korrekturen in seiner Führungsmannschaft.

Nicky Morgan, die nicht noch einmal für ein Abgeordnetenmandat kandidierte, soll das Kulturministerium vorübergehend weiter führen. Morgan ist für Johnson eine wichtige Figur. Sie zählt zum moderaten, proeuropäischen Lager der Tories - und war eine der wenigen in der Regierung, die noch Identifikationspotenzial für gemäßigte Wähler bot. Der zurückgetretene Wales-Minister Alun Cairns wird durch Simon Hart ersetzt. Auch Umweltminister Zac Goldsmith scheidet aus, er scheiterte in seinem Wahlkreis.

Boris Johnson posiert für Fotos im Parlamentsgebäude in London: Kommt nach dem Brexit ein Politikwechsel?

Boris Johnson posiert für Fotos im Parlamentsgebäude in London: Kommt nach dem Brexit ein Politikwechsel?

Foto: Leon Neal/DPA

Kahlschlag im Februar?

Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass es bei all dem nicht bleibt. Laut Medienberichten plant Johnson für die Zeit nach dem EU-Austritt am 31. Januar 2020 einen regelrechten Kahlschlag in der Regierung. Nach Angaben der "Times"  könnte das Kabinett von 23 auf 18 Mitglieder schrumpfen. Etwa ein Drittel der bisherigen Mitglieder könnte die Posten verlieren.

Offiziell bestätigt sind die Informationen noch nicht. Doch sie passen zu den kursierenden Vermutungen, wonach sich Johnson für die Zukunft eine neue Inszenierung zurechtgelegt hat. Eben noch der radikale Politpöbler, Brexit-Hardliner, Spalter, will er dann - glauben Beobachter - völlig anders auftreten: als Kümmerer, der womöglich sogar mehr auf Ausgleich bedacht ist. Am Wochenende gab er schon mal einen Vorgeschmack, als er zu einem Truppenbesuch nach Estland aufbrach und dort Essen für die Soldatinnen und Soldaten ausgab.

Seit seiner Amtsübernahme im Juli hat Johnson alles auf Neuwahlen ausgerichtet. Sein Kalkül: Er wollte die Opposition schlagen, indem er sich als konsequente Brexit-Kraft präsentierte, sich abgrenzte von einem angeblichen Establishment, das den Willen des Volkes ignoriert. Er warf dafür reihenweise proeuropäische Widersacher aus der Fraktion, polterte gegen demokratische Institutionen wie das Parlament oder die Gerichte, instrumentalisierte gar die Queen für seinen Kurs. Der Plan ging auf.

Macht dauerhaft festigen

Jetzt aber geht es für Johnson darum, seine Macht dauerhaft zu festigen - auch wenn die vom Brexit aufgeheizte Stimmung wieder etwas abkühlt. Johnson will 2024 wiedergewählt werden. Und dafür muss er Spaltungen überwinden, Wähler, die den Tories diesmal nur ausnahmsweise ihre Stimmen gegeben haben, an die Partei binden.

Es gibt Hinweise, dass Johnson dafür auf eine Doppelstrategie setzt:

  • Zum einen könnte sich der Premier von Mitstreitern und Einrichtungen trennen, die in der Bevölkerung besonders polarisieren. Im Gespräch ist etwa, dass Jocob Rees Mogg, einer der obersten EU-Hasser bei den Tories, seinen Posten verliert. Rees-Mogg ist bislang als Unterhausführer für die Agenda im Parlament zuständig. Es gilt zudem als wahrscheinlich, dass das Brexit-Ministerium abgeschafft wird. Derzeit leitet Stephen Barclay das Ressort.

  • Gleichzeitig plant der Premier eine politische Offensive und populäre Maßnahmen, um die neue Stellung der Tories in Arbeitergegenden im Norden und in den Midlands zu stärken, die traditionell Labour zuneigen. So wollen die Konservativen innerhalb von vier Jahren umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem NHS stecken. Für Investitionen in die Infrastruktur sollen mehr als hundert Milliarden Euro bereitgestellt werden. Ein eigenes Einwanderungsministerium soll laut Medienberichten der migrationskritischen Grundstimmung im Königreich gerecht werden, zugleich sollen Klima- und Energiefragen fortan wieder in eigenen Ressorts bearbeitet werden.

Johnson hat Labour beim Brexit geschlagen - jetzt will er den Gegner langfristig mitunter in der Sozialpolitik besiegen. Tatsächlich würde es das Wahlergebnis vom 12. Dezember Johnson leicht machen, dabei vom rüden Radikalismus der vergangenen Monate abzuweichen.

Die Mehrheit seiner Tories im Unterhaus ist derart komfortabel, dass der Premier kritische Abstimmungen auch bei Dutzenden Abweichlern in den eigenen Reihen gewinnen könnte. Im Zweifel, das ist das entscheidende Ergebnis der jüngsten Wahl, kann Johnson die radikalen Kräfte in seiner Partei in Zukunft einfach ignorieren.