Libanesische Miliz EU will Hisbollah auf Terrorliste setzen

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die libanesische Hisbollah. Auf Antrag Großbritanniens prüft die EU die Aufnahme der Miliz auf die Terrorliste. Bulgariens Regierung macht die "Partei Gottes" für einen Anschlag auf israelische Touristen verantwortlich.
TV-Ansprache von Hisbollah-Chef Nasrallah: London will Miliz auf Terrorliste setzen lassen

TV-Ansprache von Hisbollah-Chef Nasrallah: London will Miliz auf Terrorliste setzen lassen

Foto: Al-Manar Tv/ dpa

Brüssel/Hamburg - Die Europäische Union prüft offiziell, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Den Antrag auf den Beginn eines solchen Verfahrens stellte Großbritannien, hieß es am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Das Thema soll demnach Anfang Juni diskutiert werden.

Die bulgarische Regierung macht die Hisbollah für einen Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien im Juli 2012 verantwortlich, bei dem am Flughafen des Urlaubsorts Burgas fünf Israelis und der bulgarische Busfahrer getötet wurden. Die US-Regierung forderte daraufhin die EU auf, die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, wie die Regierung in Washington es seit 1995 tut. Auch Israels Präsident Schimon Peres forderte bei einem Besuch in Brüssel im März, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Die EU-Terrorliste wurde als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA geschaffen, die Vermögen der darauf geführten Gruppen und Personen in der EU werden eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist verboten. Außerdem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justizzusammenarbeit. Voraussetzung sind schlüssige Hinweise auf die Verwicklung von Gruppen oder Einzeltätern in geplante oder bereits begangene "terroristische Handlungen" wie etwa Anschläge, Geiselnahmen oder Angriffe auf die Infrastruktur.

Frankreich sträubte sich gegen die Auflistung

Auch die Bundesregierung hatte sich zuletzt für eine Aufnahme der Hisbollah auf die EU-Terrorliste ausgesprochen. Wie der SPIEGEL berichtete, bat Innenminister Hans-Peter Friedrich seine Amtskollegen in Bulgarien und Zypern um belastbare Hinweise für eine Verstrickung der Miliz in Terrorakte auf europäischem Boden. Sollten entsprechende Fakten vorliegen, sagte Friedrich damals, stehe "die Bundesregierung eine EU-Listung positiv gegenüber".

Die Hisbollah stellte bis zum Scheitern der libanesischen Regierung im März zwei Minister. Deshalb hatte sich besonders die französische Regierung, die traditionell enge Kontakte nach Beirut hält, lange gegen eine Sanktionierung der "Partei Gottes" gesperrt.

syd/AFP/Reuters
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