Militärschlag gegen Syrien Cameron will doch Giftgas-Untersuchung abwarten

Erst trieb Großbritannien die Planungen für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime voran, jetzt will Premier Cameron der Diplomatie mehr Zeit geben. Vor der Entscheidung über einen Angriff sollten die Ergebnisse der Giftgas-Untersuchungen in Syrien abgewartet werden, fordert die Regierung.
Premierminister Cameron: Warten auf die Ergebnisse der Uno-Inspektoren

Premierminister Cameron: Warten auf die Ergebnisse der Uno-Inspektoren

Foto: CARL COURT/ AFP

London/New York - Großbritanniens Regierung will den Uno-Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt in die Verantwortung nehmen. London wolle "jede Anstrengung unternehmen", um eine Uno-Resolution für ein militärisches Vorgehen gegen das Assad-Regime zu erreichen, heißt es in einem Beschlussentwurf, den das Kabinett von Premierminister David Cameron am Donnerstag im Parlament einbringen will.

Daher solle der Sicherheitsrat unbedingt über die Untersuchungsergebnisse der Uno-Inspekteure beraten, die derzeit den Giftgasangriff auf mehrere Vororte von Damaskus am vergangenen Mittwoch prüfen. Nach Aussagen von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon benötigen die Chemiewaffen-Experten noch vier weitere Tage für Untersuchungen und Analysen.

Nachdem am vergangenen Mittwoch Hunderte Menschen durch den Einsatz von noch unbekannten Chemiewaffen getötet wurden, drohen die USA und ihre Verbündeten mit einem Angriff auf das Assad-Regime. Es wird erwartet, dass Cameron die Abgeordneten am Donnerstag um grundsätzliche Zustimmung für gezielte Militärangriffe in dem Bürgerkriegsland bittet.

Uno-Sicherheitsrat debattiert über Haiti statt Syrien

Die Beschlussfassung der britischen Regierung kommt überraschend, weil London zuvor bereits einen Uno-Resolutionsentwurf vorgelegt hatte. Dieser sah vor, das Assad-Regime für den Chemiewaffen-Angriff zu verurteilen. Russland, neben Iran und China der wichtigste außenpolitische Verbündete des syrischen Diktators, sträubte sich daher dagegen, über den Entwurf zu debattieren.

Eine mit Spannung erwartete Sitzung des Sicherheitsrats ging deshalb am Mittwoch zu Ende, ohne dass die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten über Syrien berieten. Der Sicherheitsrat diskutierte bei dem Treffen in New York nur über den offiziellen Tagesordnungspunkt - den Uno-Einsatz in Haiti.

Eine Diskussion über den Resolutionsentwurf sei voreilig, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Zunächst müssten die Ergebnisse der Uno-Inspektoren abgewartet werden, die derzeit Untersuchungen am Ort des Angriffs vornehmen.

Die USA bekräftigten nach der Sitzung des Sicherheitsrats ihre Bereitschaft, notfalls auch ohne Uno-Resolution zu handeln. Russlands Verweigerungshaltung lasse Washington keine andere Wahl, sagte Marie Harf, Sprecherin des US-Außenministeriums. Das Assad-Regime dürfe sich nicht hinter der russischen Unnachgiebigkeit verstecken können, sagte sie. Harf stellte jedoch zugleich klar: "Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung für diesen Konflikt in Syrien gibt."

Ähnlich äußerte sich Angela Merkel. "Beenden lässt sich der Bürgerkrieg nur durch eine umfassende politische Lösung", sagte die Bundeskanzlerin der "Mittelbayerischen Zeitung". Deutschland unterstütze die Initiative der USA und Russlands für eine internationale Uno-Konferenz. "Wir müssen die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch bekommen."

syd/dpa/AFP/Reuters
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