Tories nach der EU-Wahl Die Stunde der Brexit-Ultras

Die EU-Wahl war ein Debakel für die britischen Konservativen - und die Quittung für den vermasselten Brexit. Jetzt wittern die Radikalen der Partei ihre Chance.

Ex-Außenminister Boris Johnson bei einer Rede in Dublin
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Ex-Außenminister Boris Johnson bei einer Rede in Dublin

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Die Wahlergebnisse lagen noch gar nicht vor, da sah sich Philip Hammond schon zu einer Ansage genötigt. Das Parlament habe klar gegen einen ungeregelten Brexit gestimmt, sagte der britische Schatzkanzler am Sonntag in einer BBC-Sendung. "Ein Premierminister, der das Parlament ignoriert, kann nicht sehr lange überleben."

Es war eine Warnung - an die eigenen Parteikollegen.

Bei den Moderaten unter den Tories geht die Angst um, dass künftig ein Brexit-Betonkopf Partei und Land steuert - und damit jemand, der das Königreich ohne jegliche Sicherheit eines Abkommens mit Brüssel aus der EU fallen lassen würde. Und diese Sorge ist durchaus berechtigt.

Die Umfragen hatten den Konservativen bei der EU-Wahl bereits herbe Verluste prophezeit. Doch als die Zahlen dann wirklich da waren, wirkten sie noch unerbittlicher. Etwa neun Prozent der Wähler haben den Tories ihre Stimme gegeben. Einstellig.

Zur Erinnerung: Bei den Unterhauswahlen vor zwei Jahren gewannen die Konservativen mit mehr als 42 Prozent. Und jetzt? So schlecht, heißt es, waren die Tories bei einer landesweiten Entscheidung seit dem frühen 19. Jahrhundert nicht mehr.

Die miesen Werte der Konservativen sind das eine - das andere ist die Konkurrenz. Wahlgewinner ist die neue Brexit-Partei von Nigel Farage, mit knapp 32 Prozent. Offensichtlich lief ein großer Teil der einstigen Tory-Wähler zu den Rechtspopulisten über.

Während sich die Tories über Jahre hinweg im Brexit-Streit zerfleischten, erweckte die Farage-Truppe den Eindruck, als sei alles ganz einfach: raus aus der EU, egal wie. Bei dieser Wahl haben angesichts des Brexit-Stillstands wohl zuallererst die enttäuschten Europagegner gesprochen.

Kein Wunder, dass die Versuchung bei den Tories nun groß ist, genau auf diese Menschen zuzugehen. Gute Zeiten für Brexit-Hardliner bei den Tories. Und das ausgerechnet jetzt, da der Machtkampf um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May längst entbrannt ist.

"Dann werden wir gefeuert"

Es dauert nicht lange nach dieser Wahl, da geht die Fraktion der Tory-Ultras in die Offensive. Allen voran natürlich Boris Johnson, Ex-Außenminister und oberster Populist bei den Konservativen. Die Wähler hätten den Parteien einen "Rüffel" erteilt, schreibt Johnson am Montag in seinem Hausblatt, dem "Telegraph". "Wenn wir so weitermachen, werden wir gefeuert." Seine Empfehlung: Man müsse die EU jetzt schleunigst verlassen.

Noch schärfer formuliert es Rechtsaußen Steve Baker. Den Tories drohe die "Vernichtung". Und Ex-Brexit-Minister Dominic Raab erklärt, Großbritannien müsse bereit sein für den harten Brexit. Andernfalls werde man von der EU nicht ernstgenommen.

Tatsächlich fliegt das Vereinigte Königreich spätestens am 31. Oktober aus der EU - sollte es bis dahin kein Abkommen geben oder man sich nicht abermals auf einen Aufschub verständigt haben.

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Kampf ums Premierministeramt: Diese Konservativen könnten Theresa May beerben

Neun Konservative haben bislang ihre Bereitschaft zur Kandidatur um den Parteivorsitz - und damit auch um den Premierministerposten - erklärt. Darunter Raab und Johnson, aber auch Mays alte Konkurrentin Andrea Leadsom. Alle drei geben zwar an, lieber mit EU-Abkommen aussteigen zu wollen. Doch wenn sich die EU bis Herbst nicht bewegt, werde man auch so gehen. Eine vierte Kandidatin, Esther McVey, will sogar überhaupt nicht mehr mit Brüssel nachverhandeln. Zuletzt brachte sich zudem Innenminister Sajid Javid in Stellung - auch er gilt als europakritisch.

Demgegenüber stehen neben proeuropäischen Außenseitern wie Rory Stewart oder Matt Hancock einige moderatere Kräfte. Außenminister Jeremy Hunt etwa oder Umweltminister Michael Gove. Beide setzen auf weitere Gespräche, notfalls auch über Oktober hinaus. Doch in diesen Zeiten, so scheint es, dominiert der Wunsch nach Radikalität.

In einer YouGov-Erhebung von Mitte Mai lag Johnson bei den Tory-Mitgliedern klar vorne: 39 Prozent würden demnach den umstrittenen May-Widersacher an der Spitze ihrer Partei favorisieren. Auf Rang zwei: Dominic Raab mit 13 Prozent.

Allerdings: Sicher ist noch lange nicht, dass am Ende ein Brexit-Hardliner triumphiert. Zwar dürfen tatsächlich die etwa 160.000 Basis-Tories über die neue Führung mitentscheiden - allerdings erst in Runde zwei des Auswahlprozesses.

Nach Mays Rücktritt am 7. Juni bestimmt die Unterhausfraktion zunächst zwei Kandidaten. Insbesondere für Johnson, der mit all seinen Skandalen in der Vergangenheit stark polarisiert hat, könnte diese Hürde zu hoch sein. Die Moderaten sind unter den Abgeordneten in der Mehrheit. Stand jetzt kann Jeremy Hunt laut "Guardian" auf die größte Zahl an öffentlichen Unterstützern verweisen: 29. Zu Johnson haben sich bislang 22 Parlamentarier bekannt.

Letztlich wird es auch um persönliche Karrieren und Posten gehen - und um die Frage, mit wem die Tories künftig die meisten Stimmen holen können. Und das dürfte schon bald Thema werden. Sollte sich keine Mehrheit für ein zweites Referendum finden, bleibt womöglich nur eine Lösung, um die Brexit-Blockade im Unterhaus aufzulösen: Neuwahlen.

Mit einem Hardliner an der Spitze wären diese sogar noch wahrscheinlicher. Auf die Frage, ob er im Zweifel in einem Misstrauensvotum gegen den neuen Premier stimmen würde, sagte Schatzkanzler Hammond am Sonntag in der BBC: "Ich hoffe, wir kommen nie in diese Lage." Ein Nein klingt anders.

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Seite 1
frenchie3 28.05.2019
1. Ich steh da auf dem Schlauch
War das die Wahl für's Europaparlament oder für das Britische??? Da dürften sich doch die Regierungsverhältnisse nicht geändert haben ? Aber wie es denn auch sei, wenn die Briten dadurch endlich aus der EU kommen war es ein gutes Ergebnis. Nach Wahlbeteiligung und Ergebnis will 1) das Volk den Brexit oder 2) interessiert es niemand. Auf jedem Fall kann man jetzt nicht mehr unterstellen das Volk hätte nichts gewußt
mkalus 28.05.2019
2. Gut....
vielleicht begreifen die EU Oberen Endlich das die Briten einfach nicht in die EU passen. Ich verstehe warum Tusk versucht den Briten den Ausstieg (wenn es denn sein muss) so leicht wie möglich zu machen. Aber nach 40+ Jahren sollte endlich Schluss sein. Wenn Johnson, oder wer auch immer, im Oktober wieder ankommt und Nachspiel will soll die Antwort endlich ein klares NEIN sein. Die Briten haben gewählt, möge die EU ihnen geben was Sie so sehr wollen.
hausfeen 28.05.2019
3. Laut BBC-Analyse haben 40,4 % GEGEN den Brexit gewählt.
Nur 34% FÜR den Austritt. In diese Einschätzung sind die Stimmen für Tories (9,1%) und Labour (14,1%) nicht mitgezählt, da unentschlossen und heterogen. Die Brexit-Gegner summieren sich eben aus vielen Einzelparteien, die z.Z. nur regional antraten. Z.B. drei verschiedene regionale Grüne, die National Scottisch Party usw. Farage hat eben die Brexit-Stimmen auf eine Liste gebündelt, UKIP ist darüber bedeutungslos geworden. Also ist das Wahlergebnis eher GEGEN den Brexit zu interpretieren. HIer Farage auf den Schild zu heben ist unzulässig und fahrlässig.
saarpirat 28.05.2019
4.
Zitat von frenchie3War das die Wahl für's Europaparlament oder für das Britische??? Da dürften sich doch die Regierungsverhältnisse nicht geändert haben ? Aber wie es denn auch sei, wenn die Briten dadurch endlich aus der EU kommen war es ein gutes Ergebnis. Nach Wahlbeteiligung und Ergebnis will 1) das Volk den Brexit oder 2) interessiert es niemand. Auf jedem Fall kann man jetzt nicht mehr unterstellen das Volk hätte nichts gewußt
Sehe ich anders. Die EU-Wahl ist für die Briten doch eigentlich ein Witz. Die können ja relativ sicher sein, dass ihr Land die EU verlassen wird. Selbst die EU-Befürworter dürften also nicht viel Interesse an dieser Wahl gehabt haben. Bei Neuwahlen (für das Unterhaus) oder vielleicht auch einem zweiten Referendum hätte das Ergebnis sicher deutlich anders ausgesehen. Aber welche Abgeordneten ich für wenige Wochen nach Brüssel schicke kratzt mich nicht.
morgenmagazin 28.05.2019
5. Rechtsaußen
Warum zählt Farage und Co. eigentlich zum extremen rechten Flügel? Außer Brexit haben sie doch kein weiteres Programm.
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