Große Koalition Regierungsverhandlungen in Österreich gescheitert
Wien - Die konservative Volkspartei des scheidenden Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel setzte die Gespräche gestern Abend aus. Schüssel sagte, er sehe die "Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Verhandlungsarbeit sehr in Frage gestellt". In den Verhandlungen mit der SPÖ habe sich bislang "relativ wenig Substanz" ergeben, sagte Schüssel nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. Zu einer möglichen Wiederaufnahme der Gespräche wollte er sich nicht äußern. Der Ball liege jetzt nicht bei der ÖVP, sagte er lediglich. Neuwahlen wolle in seiner Partei aber niemand.
Für den sozialdemokratischen Wahlsieger Alfred Gusenbauer sind die Verhandlungen klar gescheitert. Im österreichischen "Standard" sagte er: "Aussetzen der Verhandlungen heißt Abbruch".
Kurz vor dem Scheitern der Gespräche hatten die Sozialdemokraten im Parlament mit Grünen und FPÖ der Einrichtung von zwei Untersuchungsausschüssen zugestimmt. Der Streit entzündete sich vor allem an der Entscheidung für einen Ausschuss, der den von der Regierung Schüssel beschlossenen Kauf von 18 Eurofightern im Wert von zwei Milliarden Euro untersuchen soll. Ebenfalls mit Unterstützung der SPÖ beschloss das Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Manipulationsvorwürfen gegen verschiedene Großbanken. Abgeordnete der ÖVP hatten bereits im Vorfeld mit der Beendigung der Koalitionsverhandlungen gedroht, sollten die Ausschüsse eingesetzt werden.
Zu dem umstrittenen Eurofighter-Kauf sagte der scheidende Verteidigungsminister Günther Platter im Parlament, dieser sei nur noch zu einem sehr hohen Preis rückgängig zu machen. Schüssel beauftragte Platter nach eigenen Angaben dennoch, beim Eurofighter-Produzenten EADS die Kosten eines Rückzugs aus dem Geschäft zu erkunden, das von den Sozialdemokraten als zu teuer kritisiert wird. Die Grünen sind der Ansicht, das die Anschaffung von Kriegsflugzeugen dem neutralen Status Österreichs widerspricht. Nach bisheriger Planung sollen die ersten vier Flugzeuge bereits Anfang 2007 geliefert werden.
Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer war überraschend als Sieger aus den Wahlen am 1. Oktober hervorgegangen. SPÖ und die ÖVP als zweitstärkste Fraktion hatten daraufhin Verhandlungen mit dem Ziel der Bildung einer Großen Koalition begonnen.
ler/AFP
