Spitzentreffen Große Koalition plant Versöhnung im Kanzleramt

CDU, CSU und SPD wollen ihre Selbstblockade in der Koalition überwinden. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt soll es eine Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen geben.

Spitzen von CDU, CSU und SPD
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Spitzen von CDU, CSU und SPD


Monatelang machten sich die Mitglieder der Großen Koalition gegenseitig Vorwürfe. Mal stritten CDU und CSU um den Umgang mit Flüchtlingen, mal Union und SPD über Leiharbeit und Werkverträge. Jetzt will man mal wieder etwas gemeinsam beschließen. Am Abend treffen sich die Spitzen der Koalition zum Kanzleramt, die Teilnehmer gaben sich vorher optimistisch.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er erwarte eine Einigung auf eine strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Seine Partei werde keine ideologisch motivierten Blockaden der CSU mehr akzeptieren.

Die CSU hatte Bedenken gegen den Entwurf angemeldet. Unionsfraktionschef Volker Kauder pochte auf weitere Änderungen. Er warf der SPD vor, über das Ziel hinauszuschießen. "Was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird gemacht. Und wenn es darüber hinausgeht, läuft die Sache nicht", sagte Kauder.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte ihren Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf Druck der Union entschärft, dem Kabinett und dem Bundestag liegt er aber noch nicht vor. Die CSU meldete in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief an neun Punkten dennoch weitere Änderungswünsche an.

Kauder wirft der SPD vor, auch beim Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Lohngleichheit über die Koalitionsvereinbarung hinausgegangen zu sein. Die Sozialdemokraten pochen hingegen darauf, dass dieser Gesetzentwurf vom Kanzleramt aufgegriffen wird.

An dem Gespräch bei Merkel wollten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teilnehmen. Außerdem sollten nach Angaben aus Koalitionskreisen Kauder, Oppermann und Nahles dabei sein.

brk/dpa



insgesamt 72 Beiträge
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meine Güte 10.05.2016
1. Ja, schon alles...
sehr Interessant. Bloß, nach Schließung aller Flüchtlingsrouten sind in den ersten 4 Monaten des Jahres 2016 190.000 nach Deutschland eingereist! Wie ist das möglich?
winzerdrops 10.05.2016
2.
"Jetzt haben wir uns alle wieder lieb!" Kindergarten!
Rotauge 10.05.2016
3. Ha ha ha
das ist der Witz des Tages,aber doch nicht mit den unfähigen Politikern,vorher geht ein Kamel durchs Nadelöhr.Ein Sporichwort sagt: Von Ochsen kann man kein Kalbfleisch verlangen.
grommeck 10.05.2016
4. Also weiter mit Ungerechtigkeit und Ausbeutung...
wie gehabt. Das Ende kommt 2017 - ich hoffe alle Bürger haben es begriffen, wer regiert.
Tolotos 10.05.2016
5. Die Union gönnt Freiheit schließlich nur denjenigen, die sie sich kaufen können!
Deshalb gibt es in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht, ist Bestechlichkeit und Bestechung von Politikern weitgehend straflos, und Kriminalität wird nur unnachgiebig verfolgt, wenn der Geschädigte reicher als der Kriminelle ist. Unternehmer gehen selbst dann kaum ein Risiko ein, wenn sie Arbeitnehmer um ihren Lohn betrügen. In der Gegenrichtung kann schon ein illegal genommenes Brötchen den Job kosten.
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