Grüne Bärbel Höhn "Die AKW-Betreiber haben die Stromlücke erfunden"

Nein zum Atomstrom, nein zur Kohlekraft - was denn dann? Die Grünen stecken im energiepolitischen Dilemma. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn über die Zukunft der deutschen Energie - und Wolfgang Clement.

SPIEGEL ONLINE: Frau Höhn, Sie haben Wolfgang Clement vor kurzem einen Betonsozialdemokraten genannt, mit dem Sie zehn Jahre in Nordrhein-Westfalen regieren mussten. Jetzt droht ihm der Rauswurf aus der SPD. Sie sind Sie erstaunt oder vergnügt?

Höhn: Letztendlich wird das Bundesschiedsgericht der SPD entscheiden, ob Wolfgang Clement eine Rüge erhält oder ausgeschlossen wird. Mich würde überraschen, wenn sich die Partei für einen Ausschluss entscheiden würde. Einen Betonsozi habe ich Clement genannt, weil er als Politiker stets den Schulterschluss mit der Großindustrie gesucht und die Chancen der Ökologisierung unserer Wirtschaft unterschätzt hat. Davon gibt es in der Sozialdemokratie noch einige, gerade in NRW. Aber der Grund für das Parteiausschlussverfahren war ja nicht Clements inhaltliche Position, sondern sein verdeckter Wahlaufruf für Roland Koch.

SPIEGEL ONLINE: Die Genossen werfen Clement als RWE-Aufsichtsrat Atomlobbyismus vor.

Höhn: Clements Seitenwechsel vom Wirtschaftsministerium, in dem er für die Regulierung der Energiewirtschaft zuständig war, in den Aufsichtsrat eines großen Energiekonzerns hat damals zu Recht Stirnrunzeln ausgelöst. Als Wirtschaftsminister hat Clement den beschlossenen Atomausstieg mitgetragen, als RWE-Aufsichtsrat hat er ihn kritisiert. Ich denke, das sollte jeder selbst bewerten.

SPIEGEL ONLINE: Der Wolfgang Clement der Grünen ist Margareta Wolf, früher grüne Umweltstaatssekretärin, heute in der Werbung auch für die Atomindustrie tätig. Wolf hat gerade ihr Parteibuch zurückgegeben - sie kam so wohl ihrem Ausschluss zuvor. Würden Sie Herrn Clement raten, sich Frau Wolf als Vorbild zu nehmen?

Höhn: Das muss Wolfgang Clement mit sich und seiner Partei ausmachen. Margareta Wolf wäre von den Grünen nicht ausgeschlossen worden. Ich fand ihren Schritt aber letztendlich konsequent. Schließlich hat sie ihre Ansichten in einem für Grüne sehr wichtigen Punkt vollständig geändert.

SPIEGEL ONLINE: Wie viel kostet eine Kilowattstunde Strom in Deutschland?

Höhn: Ich zahle für Ökostrom netto 17 Cent.

SPIEGEL ONLINE: So viel war's auch im Bundesdurchschnitt Ende 2007. In Frankreich, einem Land, das seinen Strom zu 75 Prozent aus Atomkraft gewinnt, bezahlte man nur 10,4 Cent. In Italien, das ohne Atomstrom auskommt, waren es 21,6 Cent – so teuer wie nirgends sonst in Europa.

Höhn: Innerhalb Deutschlands haben Sie in Baden-Württemberg den höchsten Anteil an Atomstrom – und mit die höchsten Stromkosten.

SPIEGEL ONLINE: Der Strompreis wird aber bundesweit an der Leipziger Strombörse gemacht – die regionalen Unterschiede haben andere Ursachen.

Höhn: Der Atomstrom ist ja in Frankreich enorm subventioniert. Außerdem haben die Franzosen praktisch nichts für erneuerbare Energien getan, auch keine Arbeitsplätze in dem Bereich geschaffen. Wir dagegen haben über 250.000 Jobs in den Bereichen. Ich finde diese Politik nicht sinnvoll.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem, Sie können die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass der Strom in den Ländern, die verstärkt auf Atomkraft setzen, billiger ist. Können die Grünen den Verbrauchern in Zeiten explodierender Energiepreise wirklich den teureren Ökostrom zumuten?

Höhn: Atomstrom ist doch nicht billiger! Da sind - nach Studien von Greenpeace - rund 80 bis 100 Milliarden Euro an Subventionen reingeflossen. Dazu kommt, dass die großen Konzerne ihre Rücklagen für die Endlagerung bis heute nicht versteuern müssen, das macht jährlich ungefähr 800 Millionen Euro aus. Und wenn sie die Meiler versichern müssten, könnten sie das gar nicht bezahlen.

SPIEGEL ONLINE: Tatsächlich hat der Bund lediglich die Kernkraftforschung subventioniert - mit etwa 36 Milliarden Euro, inflationsbereinigt.

Höhn: Es geht um viel mehr als Forschung, auf jeden Fall geht es um viel Geld.

SPIEGEL ONLINE: Die erneuerbaren Energien werden viel höher subventioniert, wenn auch nicht vom Steuerzahler, sondern von den Stromkunden.

Höhn: Das stimmt doch nicht. In 2006 waren die volkswirtschaftlichen Kosten bei etwa drei Milliarden Euro.

SPIEGEL ONLINE: … und die Zahl steigt weiter. Allein die bis 2010 installierten Solaranlagen werden die Verbraucher rund 70 Milliarden Euro kosten. Da ist Wind, Biogas und Geothermie noch gar nicht mitgerechnet. Und wenn der Zubau so weitergeht, über das Jahr 2010 hinaus, addiert sich allein die Solarförderung auf 700 Milliarden Euro.

Höhn: Diese Zahlen sind falsch. Dass die Photovoltaik heute noch sehr teuer ist, steht außer Frage. Aber auch da wird es durch die Absenkung der Förderung bald viel billiger. Und Sie haben die Windkraft außen vor gelassen. Denn die trägt mittlerweile an vielen Tagen zu einer Senkung des Strompreises an der Leipziger Strombörse bei. 2006 waren das laut Bundesumweltministerium fünf Milliarden. Das müssen Sie volkswirtschaftlich gegenrechnen.

"Die großen Konzerne diktieren die hohen Strompreise"

SPIEGEL ONLINE: Insgesamt verteuert die Windkraft aber den Strompreis - weil man ja immer konventionelle Gas- oder Kohlekraftwerke vorhalten muss, um die Versorgung jederzeit sicherzustellen.

Höhn: Je größer der Anteil an erneuerbaren Energien ist, desto weniger stimmt das. Denn irgendwo bläst immer der Wind, oder es scheint die Sonne. Außerdem werden uns da Geothermie und Gaskraftwerke, aber auch die großen Offshore-Anlagen ein großes Stück voranbringen. Die brauchen wir natürlich unbedingt, wenn wir die Versorgung sichern wollen.

SPIEGEL ONLINE: Nur, dass deren Bau dem Zeitplan hinterherhinkt. Von 3000 Anlagen in der Nord- und Ostsee sind 2988 bislang nicht finanziert.

Höhn: Die Zahlen ändern sich ständig. Durch das neue EEG kommt jetzt der Schwung. Wir brauchen allerdings dafür die großen Energiekonzerne. Wenn die sich also, wie sie ja immer behaupten, für erneuerbare Energien engagieren wollen, dann müssen sie jetzt endlich mal Gas geben.

SPIEGEL ONLINE: Es fehlen außerdem bis zu tausend Kilometer Hochspannungsleitungen, die den Küstenstrom über die Republik verteilen. Dagegen regt sich überall massiver Widerstand. Gleitet die grüne Vision von sauberer Energie langsam ab in Traumtänzerei?

Höhn: Wer hat den Netzausbau verschlafen? Die vier großen Energiekonzerne, außerdem gibt es ja nicht nur Sonne und Wind; wir werden in Zukunft auch verstärkt dezentral Energie erzeugen, mit Blockheizkraftwerken etwa; die Energiespeicherung in Batterien entwickelt sich …

SPIEGEL ONLINE: … alles noch in weiter Ferne, alles teuer. Wäre es nicht doch sinnvoller, die Restlaufzeit der bestehenden Atommeiler zu verlängern, unter der Maßgabe, dass die Gewinne in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden? Wie sonst wollen Sie verhindern, dass die Energiepreise in den kommenden Jahren durch die Decke gehen?

Höhn: Einer der Gründe für die hohen Preise bei uns ist doch die Marktmacht der großen Konzerne. Die haben ein Oligopol und können deshalb die Preise diktieren. Nur ein Beispiel: Die E.on, RWE, EnBW und Vattenfall bekommen über 80 Prozent ihrer Verschmutzungsrechte umsonst, rechnen die Emissionszertifikate jedoch ein und verlangen sie vom Verbraucher. Da kommen jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusammen!

Anstatt die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sollten wir lieber zusehen, dass wir dieses Geld, das den Konzernen gar nicht zusteht, zurückholen. Wenn Sie die Atomkraftwerke länger am Netz lassen, stärken Sie die Marktmacht der vier Großen nur noch weiter und erhöhen damit die Preise.

SPIEGEL ONLINE: In diesem Fall müssten eben Regelungen gefunden werden, die für mehr Wettbewerb sorgen.

Höhn: Aber nicht mit diesem Wirtschaftsministerium. Das war bisher immer schön auf der Seite der Konzerne. Gegen die Verlängerung der Laufzeiten spricht übrigens auch ein Gutachten des Öko-Institutes: Dem zufolge hätte die Verlängerung bis 2010 praktisch keine Auswirkungen auf den Strompreis …

SPIEGEL ONLINE: … weil bis dahin nur drei oder vier Meiler vom Netz müssten …

Höhn: … danach würden die Atomproduzenten, wenn sie ihre Meiler länger laufen lassen könnten, jedes Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlichen Gewinn machen. Selbst wenn die Konzerne den Verbrauchern davon die Hälfte zurückgeben würden, macht das etwa 20 Euro aus pro Bürger und Jahr.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie mal anders: Was passiert beim Atomausstieg? Da muss man den Atomstrom mit Kohle oder erneuerbaren Energien ersetzen - beides kommt teurer, die Kohle wegen der Emissionszertifikate, die Erneuerbaren wegen der Einspeisevergütung. Am Ende zahlen Sie insgesamt bis zu sieben Cent mehr pro Kilowattstunde, das sind über 30 Prozent mehr als heute.

Höhn: So können Sie nicht rechnen. Der Strompreis bildet sich an der Börse anders. Sogar das atomfreundliche Wirtschaftsministerium kommt nur auf Mehrkosten von 1,2 Cent pro Kilowattstunde beim Atomausstieg. Außerdem müssen Sie bedenken, welche Probleme Sie sich im Falle einer Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler einhandeln.

SPIEGEL ONLINE: Nämlich?

Höhn: Sie würden massiv in den Markt eingreifen. Je nach Atomstromanteilen würden einige Energiekonzerne von einer Verlängerung mehr, andere weniger profitieren. Also E.on profitierte mit 40 Prozent, Vattenfall so gut wie gar nicht, der Rest würde sich auf RWE und EnBW verteilen. Dann hätten Sie einen regulierten Markt - mit all den Problemen, die das nach sich zieht.

Und freiwillige Selbstverpflichtungen, wie sie die Konzerne für die Abgabe der Gewinne vorgeschlagen haben, funktionieren erfahrungsgemäß nicht, vor allem, wenn sie an Verteilungsfragen geknüpft sind. Und wie wollen wir sicherstellen, dass sich die Konzerne die Gewinne durch ihr Oligopol nicht doch vom Verbraucher zurückholen?

SPIEGEL ONLINE: Das müsste der Gesetzgeber verhindern. Im übrigen war doch auch der Atomausstieg ein massiver Eingriff in den Markt. Und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ebenso.

Höhn: Wenn Sie die Energiekonzerne dazu verpflichten wollen, die Gewinne an die Verbraucher zurückzugeben, dann sind Sie in der echten Preisregulierung, das ist noch einmal etwas ganz anderes. Und was ja in der aktuellen Frage völlig ausgeklammert wird, aus mir unerfindlichen Gründen, ist die Sicherheit.

"Ältere Atomkraftwerke nicht mal gegen Absturz kleiner Flugzeuge gesichert"

SPIEGEL ONLINE: Die deutschen Atomkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt - bestreiten Sie das?

Höhn: Das habe ich von Schweden auch immer gedacht. Und vor zwei Jahren sind wir dort haarscharf - es ging um 20 Minuten - an einem Gau wie in Tschernobyl vorbeigerauscht. Dann haben wir, ganz aktuell, diese Zwischenfälle in Frankreich, am Dienstag schon den fünften in nur einem Monat. Und seit dem 11. September hat sich die Gefahr durch Terroranschläge massiv erhöht. Wenn ich bedenke, dass gerade unsere älteren Atomkraftwerke noch nicht einmal gegen den Absturz kleiner Flugzeuge gesichert sind, wird mir angst und bange.

SPIEGEL ONLINE: Das ist nicht Ihr Ernst.

Höhn: Dann gucken Sie mal auf die Internet-Seite des Bundesumweltministeriums. Da können Sie das nachlesen.

SPIEGEL ONLINE: Das betrifft nur die alten Atomkraftwerke. Die könnten abgeschaltet werden. Was spricht dagegen, dass die neueren dann nicht nur deren Reststrommengen erhalten, wie es im Atomgesetz ja vorgesehen ist, sondern zusätzliche, die dann tatsächlich eine längere Gesamtlaufzeit sichern?

Höhn: Auch die neuen sind nicht gegen Abstürze von Passagierflugzeugen geschützt. Hinzu kommt, dass bis heute unklar ist, wo der hochradioaktive Müll endgelagert werden soll.

SPIEGEL ONLINE: Bei einer Verlängerung der Laufzeit um zehn Jahre hätten wir am Ende 9000 Tonnen Atommüll mehr als heute.

Höhn: Immerhin das Doppelte dessen, was ohne eine solche Laufzeitverlängerung anfallen würde!

SPIEGEL ONLINE: Es muss doch in jedem Fall ein Endlager gefunden werden. Ist es so entscheidend, ob man da die ohnehin anfallenden 17.000 Tonnen reinpackt oder 4000 mehr? Kommt es nicht am Ende darauf an, wie gut Sie den Leuten in Zeiten extrem steigender Energiepreise erklären können, dass Sie sowohl aus der Kernkraft, als auch aus der Kohleverstromung aussteigen wollen?

Höhn: Wir wollen doch gar nicht aus der Kohleverstromung aussteigen.

SPIEGEL ONLINE: Jedenfalls verhindern die Grünen in der Regel neue Kohlekraftwerke, wo sie nur können.

Höhn: Das stimmt. Alles andere wäre auch Wahnsinn. Derzeit sind 25 Kohlekraftwerke geplant, die laufen dann 40, 50 Jahre und stoßen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Tonnen CO2 aus. Und das noch in 2050, wenn Deutschland insgesamt nur noch 160 Millionen Tonnen des Treibhausgases emittieren darf. Da bleiben weniger als 60 Millionen Tonnen für die restliche Stromerzeugung, Industrie, Haushalte und Verkehr. Das ist absurd.

SPIEGEL ONLINE: Deswegen arbeiten die Stromerzeuger an Maßnahmen der CO2-Abscheidung.

Höhn: Die aber noch nicht funktioniert. Wir können das Kohlendioxid ja nicht, wie beispielsweise die Norweger, einfach in ehemalige unterirdische Gasspeicher verpressen. Aber ganz klar: Wenn die Technik marktreif wäre, hätten wir nichts gegen den Bau von Kohlekraftwerken. Vor 2020 sehe ich das in Deutschland nicht. Und dann behaupten viele, dass Kohleverstromung mit CO2-Abscheidung teurer sei als beispielsweise Windkraft.

SPIEGEL ONLINE: Mit wem wollen Sie eigentlich regieren, nach 2009 - mit einer SPD, die auf Kohle setzt, oder mit einer CDU, die für eine Verlängerungung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eintritt?

Höhn: Wir werden für unsere Positionen und damit für Mehrheiten in der Bevölkerung kämpfen. Und ich bin mir sicher, wenn wir Mehrheiten erkämpft haben, bekommen wir auch einen Koalitionspartner.

SPIEGEL ONLINE: Also was ist Ihnen denn jetzt lieber: Kohle oder Atom?

Höhn: (lacht) Im Jahr 2020 werden wir ohnehin noch beides haben.

SPIEGEL ONLINE: Die Deutsche Energie-Agentur Dena warnt vor einer Stromlücke, sollte der Fahrplan des Atomausstiegs eingehalten werden. Im Jahr 2020 laufen dann in Deutschland nur noch drei Atommeiler, und es fehlt die Leistung von 15 Großkraftwerken.

Höhn: Ich habe mir diese Studie sehr genau angesehen. Das stimmt so nicht. Die Dena hat dabei nämlich den Stromkonzernen viel kürzere Laufzeiten für ihre Kohlekraftwerke zuerkannt als diese der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Und wenn Sie letztere Zahlen nehmen, dann verringert sich die Stromlücke enorm. Die Dena hat zudem den Anteil der erneuerbaren Energien niedriger angesetzt als die Bundesregierung. Wenn Sie all das zusammennehmen, gibt es diese Lücke gar nicht.

SPIEGEL ONLINE: Das Dena-Gutachten gilt Experten allgemein als seriös. Sie halten es für hingebogen?

Höhn: Man muss doch fragen: Wem nützt diese angebliche Stromlücke? Und wenn genau derjenige, dem sie nützt, dann eine Studie in Auftrag gibt, die diese Stromlücke auch findet …

SPIEGEL ONLINE: … Moment, in Auftrag gegeben hat sie das Bundesumweltministerium.

Höhn: Aber bezahlt haben sie die großen Energiekonzerne. Hier, bitte, ich habe Ihnen etwas mitgebracht, eine Anzeige. Die gebe ich Ihnen gerne mit, sie ist von der Atomindustrie. Die hatte damals noch einen Anteil von 34 Prozent an der Stromerzeugung, heute sind es 22. Da heißt es: Erneuerbare Energien wie Wind, Wasser und Sonne können auch langfristig nicht mehr als vier Prozent unseres Strombedarfs decken.

SPIEGEL ONLINE: Von wann ist die Anzeige?

Höhn: Von 1993.

SPIEGEL ONLINE: Also schon etwas älter.

Höhn: Ja, ja. Aber da steht "langfristig". Heute sind wir bei über 15 Prozent. Und jedes Jahr werden es zwei Prozent mehr. Damals haben die Betreiber der Atomkraftwerke versucht, ihre Marktmacht zu retten, indem sie Alternativen von vorneherein als unrealistisch dargestellt haben, heute haben sie "langfristig" die Stromlücke erfunden. Die wollen keine erneuerbaren Energien. Heute ebensowenig wie damals.

SPIEGEL ONLINE: Frau Höhn, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Interview führten Rafaela von Bredow und Wolfgang Reuter.