Richtlinien-Entwurf Grüne fordern EU-weiten Schutz für Whistleblower

NSA-Affäre, WikiLeaks, Luxemburg-Leaks: Whistleblower haben diese Enthüllungen möglich gemacht - und sind selbst die Leidtragenden. Die Grünen schlagen jetzt eine radikale EU-Richtlinie zu ihrem Schutz vor.

Whistleblower Antoine Deltour
REUTERS

Whistleblower Antoine Deltour

Von , Brüssel


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Chelsea Manning, Edward Snowden, Antoine Deltour: Sie sind nur drei Beispiele für Whistleblower, deren Enthüllungen weltweit Schlagzeilen gemacht haben. Und sie stehen für das, was denen droht, die Unethisches oder Ungesetzliches enthüllen: beruflicher und finanzieller Ruin, soziale Ausgrenzung, Gerichtsprozesse, langjährige Haftstrafen.

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament hat jetzt den Entwurf für eine EU-Richtlinie vorgestellt, die das radikal ändern würde: Whistleblower und ihr Umfeld sollen einen enorm weitreichenden Schutz erhalten. Der Richtlinienentwurf, verfasst von der Maastrichter Juristin Vigjilenca Abazi und dem Pariser Rechtsprofessor Alberto Alemanno, sieht unter anderem Folgendes vor:

  • Enthüllungen über Sachverhalte, die "das öffentliche Interesse schädigen oder bedrohen" - egal ob sie bereits eingetreten sind oder wahrscheinlich eintreten werden -, sollen geschützt werden.
  • Whistleblower, sowohl ehemals als auch aktuell Beschäftigte privater und öffentlicher Einrichtungen, sollen vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit diesen Enthüllungen geschützt werden, auch wenn sie als geheim eingestufte Informationen oder Geschäftsgeheimnisse verraten haben.
  • Sie sollen außerdem von Zivilprozessen, Disziplinarmaßnahmen, Herabstufung oder der Nichtberücksichtigung bei Beförderungen verschont bleiben. Sollte es dennoch zu Sanktionen kommen, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass sie nicht im Zusammenhang mit den Enthüllungen stehen.
  • Der Schutz soll auch gelten, wenn ein Whistleblower unabsichtlich Falsches berichtet hat.

Wann allerdings das öffentliche Interesse bedroht ist und welche Enthüllungen damit von der Richtlinie geschützt wären, müssten wohl erst Gerichte klären. Juristisch schwierig könnte es auch sein, Leaks über Verstöße zu schützen, die noch gar nicht stattgefunden haben. Zudem könnten frustrierte Ex-Mitarbeiter eine solche Richtlinie möglicherweise nutzen, um früheren Arbeitgebern zu schaden.

Haftstrafen für die Enthüller

Sven Giegold, einer der Initiatoren des Entwurfs, ist sich dieser Probleme bewusst. "Man muss eine Güterabwägung treffen", sagt der Grünen-Europapolitiker. "Aber Whistleblower sind ohnehin selten, weil die Nachteile, die ihnen drohen, enorm sind. Mit einem massiven Anstieg ihrer Zahl wäre deshalb auch nach einer solchen Richtlinie kaum zu rechnen." Dafür aber sei der gesellschaftliche Wert von Enthüllungen riesig.

Die Beispiele Manning, Snowden und Deltour illustrieren das. Manning hatte der Enthüllungsplattform WikiLeaks US-Botschaftsberichte und Militärmaterial zugespielt, darunter ein Video eines Kampfhubschrauber-Angriffs auf Zivilisten im Irak. Die Strafe: 35 Jahre Gefängnis.

Snowden hat den Skandal um die globale Überwachung durch US-Geheimdienste ins Rollen gebracht. Seinen hochbezahlten Job hat er verloren, er ist nach Russland geflohen, in den USA könnte ihn eine langjährige Haftstrafe erwarten. Deltour hat den Steuerskandal in Luxemburg enthüllt und steht derzeit dort vor Gericht. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

"Wir sind diesen Menschen Dank schuldig, keine Strafen", sagt Giegold. Deshalb müsse es in Zukunft heißen: Im Zweifel für den Whistleblower. Doch zuletzt schien eher das Gegenteil zu gelten. Anfang April etwa beschloss das Europaparlament eine Richtlinie, laut der künftig allein die Unternehmen bestimmen, was Geschäftsgeheimnisse sind. Sollte ein Angestellter solche Informationen weitergeben und vor Gericht landen, müsste er nachweisen, dass er eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit aufdecken und im öffentlichen Interesse handeln wollte.

EU-Kommission müsste Richtlinie offiziell vorschlagen

Der Entwurf der Grünen würde die Beweispflicht umdrehen. Ob er aber jemals umgesetzt wird, ist fraglich. Denn nur die EU-Kommission kann eine Richtlinie ins Parlament einbringen - und sie ziert sich. In den vergangenen zehn Jahren habe das Parlament die Kommission immer wieder aufgefordert, den Schutz für Whistleblower zu stärken. "Die Kommission hat darauf nicht reagiert", kritisieren die Grünen, die nun versuchen, den Druck mit ihrem eigenen Entwurf zu erhöhen.

Die Kommission verweist dagegen darauf, dass es in mehreren EU-Gesetzen Schutzmechanismen für Whistleblower gebe, etwa in der Geldwäsche-Richtlinie von 2015 oder in den Regeln gegen Marktmissbrauch. Doch da der Schutz für Whistleblower "über mehrere Gesetze verstreut" sei, bestünden "bedeutende Schlupflöcher und Lücken", heißt es in der Einleitung des Richtlinien-Entwurfs. Das Schutzniveau schwanke stark zwischen den EU-Staaten, in sechs von ihnen bestehe überhaupt kein Schutz.

Giegold sieht angesichts der Enthüllungen der vergangenen Monate dennoch Chancen, dass es endlich einen einheitlichen EU-Schutz für Whistleblower gibt: "Der Druck wird immer größer."


Zusammengefasst: Whistleblower gehen mit ihren Enthüllungen meist ein hohes persönliches Risiko ein. Die Grünen präsentieren jetzt den Entwurf für eine EU-Richtlinie zum Schutz von Informanten - und erhöhen damit den Druck auf die EU-Kommission, aktiv zu werden. Denn sie müsste eine solche Richtlinie offiziell vorschlagen.

insgesamt 21 Beiträge
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petra.blick 03.05.2016
1. In einer Zeit in dem Industrien
Staaten übernehmen, Bürger zu Konsumenten umprogrammiert werden, wo Privatsphäre sich durch Geheimdienste auflöst aber sich immer mehr Türen für den normalen Menschen verschliessen, da ist ein Whistleblower zu sein, der einzige menschliche Zug im System "Gesellschaft".
Bürger Icks 03.05.2016
2. Wenn heutzutage nicht Whistleblower...
...den gröstmöglichen Schutz geniessen sollten, wer sonst? Wer soll uns denn sonst in Zukunft noch über die schmutzigen Machenschaften der "gehobenen Gesellschaft" informieren? Aber die EU arbeitet ja schon gegen: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern https://netzpolitik.org/2016/eu-richtlinie-zu-geschaeftsgeheimnissen-verschlechtert-situation-von-arbeitnehmern-und-whistleblowern/ Wir sind mittendrin, in Orwells 1984, und nur vielleicht 5% der Menschen merken es überhaupt...
ted-g 03.05.2016
3. Bravo!
kann ich da nur rufen! Eine annähenrd klare Richtung wie man sich den Whistleblowern gegenüber verhält dürfte Einiges ins Rollen bringen und ihnen auch etwas Gewähr geben, da man als Staat und wir auch als Privatpersonen davon profititeren. Nachdem Günther Wallraff damals undercover in den Drecksschmieden Deutschlands schuftete, hatet dies ja auch eine Gesetzesänderung zur Folge, dass man sich für Recherchezwecke nicht mit dem Klarnamen kenntlich machen muß, sonst hätte es so manche Story und auch Aufdeckung von Missständen danach nicht gegeben! Ich hoffe die Fraktion der Grünen bekommt breite Unterstützung, so könnte sich Europa auch mal gegenüber anderen Staaten/Allianzen positiionieren!
calinda.b 03.05.2016
4. Alles schön und gut
Aber der 'Enthüller' im Luxleaks-Prozess ist schliesslich nicht vom Luxemburger Staat wegen Geheimnisverrats oä. verklagt worden, sondern von seinem früheren Arbeitgebel PwC. da er seinen Arbeitsvertrag verletzt hat. Wenn Arbeitnehmer alles was sie von ihrem Chef als 'nicht' gut' oder 'ungerecht' empfinden, verraten dürften, dann wird's aber lustig.
trustableman1964 03.05.2016
5. Kündigungsschutz plus whistleblower-Beratungsstelle
Die vom SPON publizierten Forderungen zum Schutz von Whistleblowern sind nicht weitreichend genug. Der 2014 veröffentlichte Abschlussbericht einer Expertenkomission in Schleswig Holstein legt zu diesem Thema viel weitreichendere Lösungen nahe: Quelle 1 http://www.dgb.de/themen/++co++a0522008-59cd-11e4-a5f2-52540023ef1a Quelle 2 http://www.whistleblower-net.de/blog/2014/08/14/landtagsgutachten-belegt-fehlenden-schutz-fur-whistleblower-im-offentlichen-dienst/ Im Online-Zeitalter in dem immer weniger aufwendiger, kritischer und unabhängiger Journalismus möglich ist sollten fundamentale Bürgerrechte gestärkt werden. Der Mut zum whistleblowen sollte belohnt und nicht bestraft werden.
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