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03. April 2016, 15:57 Uhr

EU-Flüchtlingspakt

Grüne wollen Abschiebung von Flüchtlingen in Türkei stoppen

"Die EU verkauft ihre Seele": Mit scharfen Worten haben sich die Grünen gegen die Umsetzung des Flüchtlingspakts gestellt. Sie fordern eine Aussetzung der Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei.

Die Grünen wollen die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei stoppen. "Die Türkei verstößt klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention", begründete Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der "Welt" diese Forderung. Sie sprach sich zugleich für mehr Anstrengungen aus, um Muslime in Deutschland zu integrieren und einer möglichen Radikalisierung vorzubeugen.

"Amnesty berichtet, dass Hunderte Flüchtlinge aus der Türkei illegal abgeschoben werden", sagte Göring-Eckardt. Dies sei nicht hinnehmbar. "Solange die Türkei die rechtswidrigen Abschiebungen nicht stoppt, dürfen aus Europa keine Flüchtlinge in die Türkei zurückgeführt werden." Ankara hatte die Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

"Die EU verkauft ihre Seele", kritisierte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Sie forderte eine Aussetzung der Abschiebungen aus Griechenland. Dort seien ansonsten aufgrund der Verzweiflung der Flüchtlinge "schlimme Situationen" zu befürchten.

"Schutz vor Flüchtlingen statt von Flüchtlingen"

Insgesamt sei das EU-Vorhaben Ausdruck einer "erbärmlichen Politik", die ausschließlich auf Abschreckung und die Errichtung einer europäischen Festung setze: "Es geht nicht mehr um den Schutz von Flüchtlingen, sondern nur noch um den Schutz vor Flüchtlingen."

Göring-Eckardt sprach sich auch dafür aus, bei Bedarf in Deutschland an Schulen muslimischen Religionsunterricht anzubieten und Imame an deutschen Universitäten auszubilden. Dabei müssten die Lerninhalte offen sein und den demokratischen Regeln entsprechen.

"Um Radikalisierung vorzubeugen, sollten wir den Islam bei uns einbürgern", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Jeder müsse "seine friedvolle religiöse Identität finden können in unserer Gesellschaft". Zugleich dürften aber gewaltbereite Islamisten nicht den Raum bekommen, in Deutschland einen radikalen Islam zu propagieren.

Frontex fehlen über die Hälfte der nötigen Polizisten

Die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei startet am 4. April. Von Montag bis Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos in die Türkei zurückgebracht werden. Bis zu 500 Flüchtlinge würden am Montag erwartet, sagte der türkische Innenminister Efkan Ala am Sonntag.

Für jeden in die Türkei abgeschobenen Syrer soll jedoch im Gegenzug ein anderer Syrer legal aus der Türkei in die EU einreisen können. Etwa 40 Syrer werden in Deutschland erwartet, sie landen in Hannover.

Trotz der Maßnahmen kamen am Wochenende erneut Hunderte Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland an. In den vergangenen 24 Stunden hätten 514 Asylsuchende auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt, teilte der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Sonntag mit. Demnach waren am Samstag 566, am Freitag 339 und am Donnerstag 377 Menschen angekommen.

Auf der griechischen Insel Lesbos waren für die Massenabschiebungen am Sonntag offenbar kaum Vorbereitungen zu erkennen. Ein Polizeisprecher sagte, die Beamten warteten auf Anweisungen. Auch auf türkischer Seite gebe es noch viele Baustellen, berichtet AFP. TV-Bilder aus der Hafenstadt Dikili zeigten am Wochenende nur eine öde Brache von dem Areal. Die Hilfsorganisation Türkischer Halbmond will in der Küstenregion ein Lager für 5000 Flüchtlinge einrichten - es ist nicht fertig.

Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll unmittelbar vor Beginn der Abschiebungen ein Personalproblem haben. "Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt", sagte eine Frontex-Sprecherin der "Welt am Sonntag". Die Behörde hatte dem Bericht zufolge jedoch 1500 Polizisten angefordert.

gam/AFP/Reuters/dpa

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